Tempo 30 in der kompletten Ahauser Innenstadt? Mit ihrer Idee kam die UWG am Dienstagabend im Hauptausschuss nicht durch. Allen voran die CDU will erst einmal die anstehenden Verkehrskonzepte abwarten. © Stephan Rape
Hauptausschuss

Tempo 30 in der gesamten Ahauser Innenstadt hat erstmal keine Chance

Die UWG wollte auf allen Straßen in der Ahauser Innenstadt Tempo 30 einführen. Der CDU-Mehrheit im Hauptausschuss ging das zu schnell. Denn es gibt eine ganze Reihe offener Fragen.

Tempo 30 auf allen Straßen, die innerhalb des Rings aus Adenauerring, Zum Rotering, Hindenburgallee, Parallelstraße und Fuistingstraße liegen. Die UWG hatte den großen Wurf vor, scheiterte damit aber am Dienstagabend im Hauptausschuss.

Für Ludwig Niestegge (UWG) ging es dabei um keine große Veränderung. Auf den Wohnstraßen gelte ohnehin schon Tempo 30. Nur die Bahnhofstraße, die Königstraße, die Wüllener Straße sowie Teile der Wessumer Straße und der Arnoldstraße müssten im Tempo gedrosselt werden, argumentierte er. „Und damit würden wir mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, bessere Luft und eine höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität bekommen“, erklärte er bei der Vorstellung des UWG-Antrags.

Auf den meisten Straßen in der Kernstadt gilt schon jetzt Tempo 30. Nur auf den Hauptverbindungen von Westen nach Osten und in den Norden darf schneller gefahren werden – wenn es denn geht.
Auf den meisten Straßen in der Kernstadt gilt schon jetzt Tempo 30. Nur auf den Hauptverbindungen von Westen nach Osten und in den Norden darf schneller gefahren werden – wenn es denn geht. © Stephan Rape © Stephan Rape

Es gehe um einen konkreten Vorschlag für einen überschaubaren Bereich. „Wir wollen darüber mit der Bezirksregierung in die Diskussion kommen“, sagt Ludwig Niestegge.

Eindeutiges „Nein“ von der Bezirksregierung in Münster

Das Thema hatte die Verwaltung aber bereits vorab mit der Bezirksregierung in Münster besprochen. Wie der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff erklärte, mit eindeutig negativem Ergebnis. Die rechtliche Situation lasse es nicht ohne weiteres zu, die komplette Kernstadt zur Tempo-30-Zone zu erklären. „Das ist so ohne weiteres nicht zu machen“, sagte er. Beispielsweise, weil in solchen Zonen in der Regel „Rechts-vor-Links“ gelte. Auch Ampeln seien dort nicht vorgesehen. Genau wie separate Radwege.

Auch gehöre etwa die Strecke Bahnhofstraße bis zur Wüllener Straße zum sogenannten Vorhaltenetz. Dort ist Tempo 30 insgesamt nicht eingeplant. Ebenso für den Busverkehr, der mitten durch die Stadt führt, sei ein Tempolimit ein Problem. „Ich will mich nicht sträuben. Wir wollen das gern versuchen, bekommen das aber so einfach nicht hin“, machte Hans-Georg Althoff deutlich.

Für einen Modellversuch sehe er keine Chance. Den hatte die UWG als Alternative ins Spiel gebracht: Für einen befristeten Zeitraum wäre danach das Tempolimit eingeführt worden. Inklusive einer wissenschaftlichen Untersuchung der Auswirkungen.

Die ganze Innenstadt als Tempo-30-Zone? Die Idee der UWG scheiterte im Hauptausschuss an der CDU-Mehrheit. Erst soll ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt werden.
Die ganze Innenstadt als Tempo-30-Zone? Die Idee der UWG scheiterte im Hauptausschuss an der CDU-Mehrheit. Erst soll ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt werden. © Stephan Rape © Stephan Rape

Für die CDU kam die Idee insgesamt zu früh. „Das tragen wir so nicht mit“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Räckers. Die Idee sei zu sehr vom gewünschten Ende aus gedacht und greife der Diskussion zum angestrebten Verkehrskonzept vor. „Wir sollten erst Konzepte erarbeiten, wie wir uns den Verkehr insgesamt vorstellen“, machte er deutlich.

Grüne unterstützten die Idee vorbehaltlos

Für die Grünen war der Vorschlag keine neue Idee. Aber eine, die sie uneingeschränkt unterstützten: „Die Idee ist super“, sagte Dietmar Eisele (Grüne). Als Hauptverkehrsstraße habe die Stadt vor Jahren die Nordtangente gebaut. Auch das Problem mit dem Öffentlichen Nahverkehr ließe sich regeln.

Klaus Lambers (SPD) hätte die Idee erst einmal in den Verkehrsausschuss verwiesen. Seine Fraktion unterstütze die Idee. „Wir wollen es aber im Größeren sehen und auch die Auswirkungen genau betrachten“, sagte er. Auch das war mit der CDU nicht zu machen. „Ich möchte das heute Abend hier entscheiden“, hielt Christian Rudde dagegen.

Sowohl die Verweisung in den Fachausschuss als auch den eigentlichen Antrag lehnte die CDU mit ihrer Mehrheit im Ausschuss schließlich ab. Es bleibt also vorerst alles, wie es ist.

Verkehrsplanung in Ahaus soll von Grund auf angegangen werden

Unabhängig davon laufen die Planungen, wie es mit dem Verkehr in der Stadt weitergeht. Einerseits mit dem Radverkehrskonzept. Andererseits sei die Situation an der Königsstraße in der Entwicklung, wie der Technische Beigeordnete Thomas Hammwöhner deutlich machte. Ein Wettbewerb soll dort mögliche Pläne entwickeln. Dazu laufe dann auch noch eine Diskussion über verkehrsregelnde Maßnahmen.

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Redaktion Ahaus
Ursprünglich Münsteraner aber seit 2014 Wahl-Ahauser und hier zuhause. Ist gerne auch mal ungewöhnlich unterwegs und liebt den Blick hinter Kulissen oder normalerweise verschlossene Türen. Scheut keinen Konflikt, lässt sich aber mit guten Argumenten auch von einer anderen Meinung überzeugen.
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Stephan Rape

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