Modellkommune

Uneins mit dem Land: Stadt Ahaus beendet das Projekt Modellkommune

Die Stadt Ahaus wird nun doch keine Modellkommune für kontrollierte Lockdown-Lockerungen sein. Das Land wollte sich nach Angaben der Stadt nicht auf die digitalen Konzepte einlassen.
Mehr Freiheiten für die Innenstadt? Erst einmal nicht. Zumindest nicht im Rahmen des Projekts Modellkommune. Die Stadt Ahaus das Projekt aufgegeben. Die Anforderungen hätten den möglichen Erfolg unattraktiv gemacht. © Stephan Rape

Die Stadt Ahaus wird sich aus dem NRW-Projekt „Modellkommune“ zurückziehen. Darauf hat sich die städtische Arbeitsgruppe mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, dem Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW und dem Landeszentrum Gesundheit NRW geeinigt. Nach intensiven Gesprächen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Am Ende sei es nicht ein einzelner Knackpunkt gewesen, der dazu führte, das Projekt zu beenden. Viel mehr habe die Summe von Kompromissen, die das Land gefordert habe, eine Weiterführung der Idee für die Stadt Ahaus nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen.

In Ahaus war die Freude war Anfang April groß

Die Freude über die Zusage, eine von 14 Modellregionen in NRW zu sein, war Anfang April groß. Unter dem Motto #digitalvscorona erklärte das Land, digitale Ideen und Innovationen auf lokaler Ebene nutzen und erproben zu wollen, um dann die gewonnenen Erfahrungen mit wissenschaftlicher Begleitung auf andere Kommunen übertragen zu können.

Idee der Stadt Ahaus war es, die komplette Innenstadt mit Einzelhandel und Gastronomie als klar umgrenzte Zone einzubinden, die nur mit einem tagesaktuell negativen Testergebnis oder dem Nachweis eines Impfschutzes oder einer Genesung betreten werden dürfte. Das sollte durchgängig mit der Chayns-App der Tobit.Labs geschehen. Damit sollte auch die Kontaktverfolgung durch Registrierung in den einzelnen Geschäften und den Gastronomiebetrieben sichergestellt werden.

Deutliche Lockerungen waren vorgesehen

Für die Besucherinnen und Besucher der Ahauser Innenstadt sollte es dafür deutliche Lockerungen von der Coronaschutzverordnung geben. Gespräche hierzu hatte es mit Vertretern des Innenstadt-Einzelhandels, dem Wochenmarkt, dem Ahaus e.V. und der katholischen Kirchengemeinde bereits gegeben.

Vertreter der NRW-Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit sowie des Landeszentrums für Gesundheit NRW bewerteten dieses Konzept laut Stadt Ahaus als „beeindruckend und gut“. Für die Umsetzung hätten sie allerdings weitere Auflagen gefordert.

Digitaler Lösungsansatz reichte dem Land nicht aus

„Der rein digitale Lösungsansatz, der drauf beruhte, dass die Menschen über entsprechende digitale Kompetenzen verfügen und die Stadt zusammen mit Tobit durch unterschiedlichste „Reallabore“ – so wie auch im vergangenen Sommer im Aquahaus – über einen großen Erfahrungsschatz verfügt, reichte dem Land nicht aus“, so die Stadt Ahaus in ihrer Mitteilung. Stattdessen hätten zum Beispiel Kontrolleure die Eingänge zur Fußgängerzone überwachen sollen. Auch die angedachten Freiheiten wurden mit dem Hinweis auf die Einhaltung infektiologischer Gesichtspunkte weitestgehend eingestampft.

Außerdem sei die Unterschreitung des Inzidenzwertes von 100 absehbar: Danach dürfe der Einzelhandel Kundinnen und Kunden auch wieder ohne Testergebnis einlassen. Auch die bevorstehende Öffnung der Außengastronomie mache in Kürze eine Modellzone unattraktiv. Die hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt. In der Modellzone hätte das für die Besucherinnen und Besucher dann mehr Auflagen als zusätzliche Freiheiten bedeutet.

Modell ja, Modellkommune nein: Die Stadt Ahaus hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie das Projekt Modellkommune nicht mehr umsetzen will.
Modell ja, Modellkommune nein: Die Stadt Ahaus hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie das Projekt Modellkommune nicht mehr umsetzen will. © Stephan Rape © Stephan Rape

Erschwerend für Ahaus war in der vergangenen Woche die Information des Landes hinzugekommen, dass das Modell erst starten könne, wenn nicht nur die Inzidenz im Kreis Borken unter 100 liegt, sondern auch die der angrenzenden Niederlande den Wert von 200 (Hochinzidenzgebiet) nicht mehr überschreitet. Derzeit liegt dieser bei 292,9 (Stand: 07.05.2021).

Bürgermeisterin bedauert die Entwicklung sehr

„Ich bedauere es sehr, dass wir als Stadt Ahaus nicht beweisen konnten, wie Bürgerinnen und Bürger durch den selbstverständlichen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten per Smartphone einen echten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet hätten“, fasst Bürgermeisterin Karola Voß die Entscheidung zusammen.

Land bekräftigt Interesse an Digitalisierungsfortschritt in Ahaus

Der Hinweis der Arbeitsgruppe, dass es für die niederländischen Nachbarn aufgrund der dortigen Lockerungen gar keinen Grund mehr gebe, Ahaus verstärkt zum Shoppen aufzusuchen, bewirkte keine Auswirkung auf diese Entscheidung des Landes.

Bekräftigt wurde seitens des Wirtschaftsministeriums aber das grundsätzliche Interesse an dem Digitalisierungsfortschritt in Ahaus. Man wolle hier in Gesprächen bleiben.

Tobias Groten unterstützt die Absage des Projekts

Tobias Groten, CEO der Tobit.Labs und treibende Kraft hinter der Digitalisierung in Ahaus, hat eine klare Meinung zur Absage des Projekts Modellkommune: „Die kann ich bestens nachvollziehen und finde sie auch perfekt argumentiert“, erklärt er auf Nachfrage.

Der Plan
Der Plan “Modellkommune” fällt sprichtwörtlich ins Wasser. Das Land NRW hatte zu hohe Bedingungen an das Projekt gekoppelt. Die Stadt Ahaus hat ihre Bewerbung zurückgezogen. © Stephan Rape © Stephan Rape

Er wisse nicht, was bei den „Drehstuhlrangern in Düsseldorf“ schief laufe: Es sei ja nie darum gegangen, den Ahausern einen Gefallen zu tun. „Die Aufgabe wäre gewesen, herauszufinden, ob es möglich ist, das Leben wieder so normal wie früher zu machen, wenn man nur einige wichtige, entscheidende Dinge voraussetzt.“ In diesem Fall die digitale Abwicklung des gesamten Projekts. Das hätten andere Kommunen dann übernehmen können. „Aber die Leute unter den Ministern scheinen das nicht verstanden zu haben“, macht er deutlich.

Und er schimpft weiter: „Gut, dass die hier in NRW nichts mit der Impfstoffentwicklung zu tun haben. Wenn es in die Erprobungsphase gegangen wäre, hätten sie allen Probanden nur Kochsalzlösung geimpft, weil sie kein Risiko eingehen wollen.“ So funktioniere Fortschritt nicht.