Nachdem es der Verteidigung gelang, die Aussagen von zwei Juristen im Prozess gegen einen 54-jährigen Ahauser zu verhindern, raufte der Richter sich die Haare. Er hat es nicht einfach.

Ahaus

, 17.05.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Schweres „Geschütz“ fuhren die beiden Anwälte im Betrugsprozess gegen einen 54-jährigen Ahauser am Mittwoch auf. Als Zeugen hatte das Gericht zwei Juristen geladen. Die ausgebufften Anwälte des Angeklagten verhinderten erfolgreich, dass die Juristen umfassende Einlassungen zu verschiedenen Anklagevorwürfen machten.

Als erster Zeuge sollte ein Rechtsanwalt aussagen, der sich von dem Angeklagten betrogen fühlte. Der Jurist hatte den herzkranken, ehemaligen Maschinenhändler wegen Betruges angezeigt, weil der Ahauser Rechnungen des Anwalts im Gesamtvolumen von rund 5000 Euro nicht bezahlt hatte.

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Gleich zu Beginn des Prozesstages stellten die Anwälte den Antrag, auf die Vernehmung des Zeugen zu verzichten. Begründung: „Der Zeuge macht sich bei einer Aussage strafbar“, so ein Anwalt. Er unterliege der Schweigepflicht in Bezug auf seinen Mandanten, der ihn davon nicht befreit hatte. Daher seien die Aussagen nicht verwertbar.

Anwalt sollte gehört werden

Staatsanwalt und Richter hatten dagegen keine Bedenken gegen die Vernehmung des Zeugen. Der Vorsitzende Richter: „Warum sollten die Aussagen nicht verwertbar sein, selbst wenn der Zeuge sich strafbar macht?“

Nach Unterbrechung und Beratung des Gerichts erklärte dann der Vorsitzende, dass der Anwalt gehört werden soll. Das versuchten die Anwälte weiter zu verhindern, indem sie eine mehrseitige Erklärung – besser Belehrung – verlasen.

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Ihr Ziel, den Anwalt unter Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinem ehemaligen Mandanten zu verunsichern, gelang. Die Anwälte führten beispielsweise aus, dass der Zeuge sich durch eine Aussage strafbar machen würde.

Sogar die Anzeige gegen den Mandanten werteten die Verteidiger mit Bezug auf eine Aussage der Rechtsanwaltskammer München als eine Straftat. „Die Schweigepflicht geht vor“, zitierte ein Anwalt aus der Berufsordnung. Für ihn war die Anzeige ein „Nachtreten aus Verärgerung“, weil sein Mandant die Rechnungen nicht bezahlt hatte. Er schloss einen Strafantrag gegen den Anwalt nicht aus, sollte dieser eine Aussage machen.

Anwaltliche Einschüchterung gelungen

Die durchaus als Einschüchterung zu verstehenden Ausführungen verfehlten ihre Wirkung nicht. Der Anwalt auf dem Zeugenstuhl erklärte zwar, er habe die Anwaltskammer in Hamm befragt. Dort habe es „keine Bedenken“ gegen eine Strafanzeige gegen seinen Mandanten gegeben. Dennoch machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

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Der Vorsitzende Richter entließ den Anwalt danach nicht ohne anzumerken, dass es im Anwaltsrecht durchaus auch andere Ansichten gibt, als die von den Verteidigern wortreich dargestellten. Der Anwalt will sich nun mit dem langen Schreiben der Anwälte befassen und dem Gericht gegebenenfalls mitteilen, ob er doch noch eine Aussage machen will.

Auch die Anhörung der zweiten Zeugin durch das Gericht verhinderten die Anwälte erfolgreich. Geladen war die Insolvenzverwalterin des Angeklagten. Die Anwältin habe keine Zustimmung des Angeklagten erhalten, um vor Gericht auszusagen, führten die Anwälte aus. Außerdem sprach der Anwalt von einem „Verwendungsverbot“ der in dem Insolvenzgutachten zusammengefassten Erkenntnisse über die Geschäfte des Angeklagten.

Widerspruch der Verteidigung

„Meine Erfahrung ist, dass jede Wirtschaftsstrafsache mit dem Insolvenzgutachten anfängt“, entgegnete der Vorsitzende Richter. Die Verteidigung bestand jedoch auf ihren Widerspruch gegen die Vernehmung der 48-jährigen Anwältin.

Folge: Das Gericht zog sich zur Beratung zurück. Ergebnis: Die Zeugin sollte nur Aussagen zu Dingen machen, die sie nicht als Insolvenzverwalterin vom Angeklagten erfahren hatte. Für alle Informationen, die sie vom Angeklagten erhalten habe, bestehe ein Verwendungsverbot.

Insolvenzantrag kam nicht vom Angeklagten

Die Insolvenzverwalterin und Treuhänderin berichtete dann, dass sie seit Ende 2016 in dem Insolvenzverfahren involviert ist. Der Insolvenzantrag sei von einem Gläubiger gestellt worden, der Angeklagte habe darauf zunächst nicht reagiert, berichtete die Anwältin.

Alle weiteren Informationen zu dem Fall habe sie vom Angeklagten. Entsprechend musste der Vorsitzende Richter die Vernehmung mit Hinweis auf das Verwendungsverbot abbrechen. Nicht nur sprichwörtlich raufte sich der Richter danach die Haare.

Was blieb an diesem Verhandlungstag, war nur noch ein Blick in die Vermögensverhältnisse des Angeklagten. Dabei wurde deutlich, dass der 54-Jährige kein Vermögen und kein Einkommen hat. Unterstützt wird er von seiner Mutter und einer Nichte.

Beweismittel nicht durch die Hintertür einführen

Danach wollte der Richter noch einmal zurück zum Fall des betrogenen Rechtsanwalts und las dessen schriftliche Aussagen im Rahmen seiner Anzeige vor. Die Verteidiger legten sofort Widerspruch gegen die Verwertung der verlesenen Dokumente ein. Der Anwalt habe von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Diese „Beweismittel dürfen jetzt nicht durch die Hintertür eingeführt werden“, so die Verteidigung.

Als Bilanz des vierten von bisher acht angesetzten Verhandlungstages gegen den Angeklagten ist festzuhalten, dass die Anwälte die Aussagen von weiteren, belastenden Zeugen gegen ihren Mandanten verhindern konnten. Gericht, Anwälte und Staatsanwaltschaft einigten sich am Ende noch auf vier bis fünf weitere Verhandlungstage.

  • Der Prozess wird am 22. Mai um 14 Uhr in Saal I des Amtsgerichts fortgesetzt.

Lange Anklageliste der Staatsanwaltschaft

Gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten unter anderem vor. Beispielsweise verkaufte er einem Unternehmer aus Hamburg im Oktober 2015 für 28.500 Euro einen gebrauchten Pulverbeschichtungsofen, kassierte 10.000 Euro Anzahlung, lieferte den Ofen aber nie aus. Hier wirft der Staatsanwalt dem Angeklagten außerdem vor, den Kaufvertrag gefälscht zu haben. Im Februar 2016 soll der Ahauser eine Tunnelbeschichtungsanlage verkauft haben. Den Kaufpreis von 15.000 Euro hat er laut Staatsanwalt ebenso erhalten wie 9.350 Euro für die Demontage der Anlage. Die aber kam nie bei seinem Kunden an. Zwei Kompressoren, im Internet verkauft, sahen nie ihre Käufer und auch ein Rechtsanwalt des Angeklagten hat den Mann wegen Betrug angezeigt. In diesem Fall hatte der Angeklagte dem Anwalt mehrere Aufträge gegeben, obwohl er genau wusste, dass er die Rechnungen – insgesamt rund 5000 Euro – nicht bezahlen kann. Gemietete und nicht bezahlte Gabelstapler und Scherenbühnen werden außerdem noch vor Gericht erörtert werden. Rechnungssumme hier: 4300 Euro. Nach dem Scheitern seines Unternehmens war der Ahauser Angestellte mit Dienstwagen bei einer Firma in Hamburg. Als das Arbeitsverhältnis gelöst wurde, gab er den Dienst-Smart nicht zurück. Vielmehr versuchte der 54-Jährige, den Wagen bei einem Autohändler in Alstätte zu verkaufen. Das gelang nicht und die Polizei konnte den Wagen sicherstellen.
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