Zweifache Mutter zu Haftstrafe auf Bewährung für Sozialbetrug verurteilt

mlzSozialleistungsbetrug

Eine Ahauserin hat Sozialleistungen kassiert und verschwiegen, dass sie noch einen Nebenjob hatte. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters sah sie aber bei der Arbeit in einem Einzelhandelsgeschäft.

Ahaus

, 07.06.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein 43 Jahre alte Ahauserin musste sich am Freitagmorgen wegen Betrugs vor dem Amtsgericht verantworten. Sie hatte beim Bezug von Sozialleistungen verschwiegen, dass sie nebenbei noch einen Job hatte. Es war nicht ihr erster Betrug.

Der entstandene Schaden ist vergleichsweise gering: Von Dezember 2018 bis März 2019 hatte die 43-jährige Mutter zweier Kinder insgesamt 649 Euro zuviel kassiert, weil sie dem Jobcenter Einkünfte aus einem Nebenjob verschwiegen hatte.

Rathausmitarbeiterin sah Angeklagte zufällig bei der Arbeit als Verkäuferin

Nachdem eine Mitarbeiterin des Jobcenters sie zufällig bei der Arbeit als Verkäuferin in einem Ahauser Einzelhandelsgeschäft gesehen hatte, war das Misstrauen der Behörde geweckt. Doch im Jobcenter beteuerte die 43-Jährige auf Nachfrage schriftlich und wahrheitswidrig mit Unterschrift, dass es sich bei der Arbeit nur um eine unbezahlte Probearbeit gehandelt habe und dass sie nicht eingestellt worden sei.

Das bezeichnete der Richter als „besonders dreist“: dass sie nicht nur die Einkünfte verschwiegen, sondern aktiv getäuscht habe, um sich Geldleistungen zu erschleichen, die ihr nicht zustünden.

17 Jahre lang Sozialleistungen bezogen

Das räumte die 43-Jährige unumwunden ein. Sie gab an, in der Zeit knapp bei Kasse gewesen zu sein, weil ihr Ex-Mann und Vater ihrer Kinder gestorben sei. „Ich wusste, dass ich den Nebenjob hätte melden müssen“, sagte die Frau, die seit 2003 Hartz-IV-Leistungen bezogen hat, inzwischen aber eine feste Vollzeitstelle hat und ohne staatliche Unterstützung ihren Lebensunterhalt bestreitet.

Das nahm der Richter als Anlass für eine gute Sozialprognose. Strafmildernd wertete er auch ihr Geständnis. Strafverschärfend sei aber, dass sie noch keine Anstalten unternommen habe, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Auch ihr Vorstrafenregisters sprach gegen die Angeklagte. Wegen mehr als zehn Betrugsfällen und Diebstählen in den Jahren von 2004 bis 2017 ist sie bereits zu Geldstrafen verurteilt worden.

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Aus diesem Grund forderte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage in Höhe von 1500 Euro. Auch der Richter hielt eine Freiheitsstrafe für unumgänglich, beschränkte sich jedoch in seinem Urteil auf vier Monate, die für drei Jahre zu Bewährung ausgesetzt werden. Hinzu kommt eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro. Der Richter mahnte in seinem Schlusswort: „Das war Ihre letzte Chance. Wenn Sie so weiter machen wie bisher, dann landen sie im Gefängnis.“

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