Die Kaufland-Filiale an der Töddinghauser Straße schließt. Der Streit vor Gericht zwischen Unternehmen und Betriebsrat geht weiter. Jetzt geht es um die Interessen der Mitarbeiter. © Stefan Milk (Archiv)
Arbeitsgericht Dortmund

Kaufland schließt – jetzt geht es vor Gericht noch um die Mitarbeiter

Die Kaufland-Filiale schließt. Jetzt geht es noch um einen Interessensausgleich und einen Sozialplan für die Mitarbeiter. Damit beschäftigt sich das Arbeitsgericht in Dortmund auch weiterhin.

Vor dem Dortmunder Arbeitsgericht trafen sich am Donnerstag erneut Vertreter der Arbeitgeberseite und des Betriebsrats von Kaufland in Bergkamen-Mitte, um die festgefahrene Konfliktsituation vielleicht doch noch zu lösen. Am Ende der Verhandlung stand dann tatsächlich ein Vergleich.

Dieser sieht vor, dass am 21. Mai noch einmal eine mehrstündige Verhandlungsrunde stattfinden soll. Kommt man dabei nicht zu einer Einigung über einen Interessensausgleich und einen Sozialplan, soll ab dem 26. Mai eine Einigungsstelle eingerichtet werden. Den Vorsitz dieses Schlichtungsgremiums wird Arbeitsrichter Peter Schmidt übernehmen.

Kaufland schließt den Markt jetzt

Klar ist: An diesem Freitag, 30. April, konnten letztmals Kunden in der Filiale einkaufen. „Danach wird sie nicht mehr zugänglich sein“, sagte ein Kaufland-Vertreter vor Gericht. Fakt ist aber auch, dass der Betrieb damit offiziell natürlich noch nicht erloschen ist. Noch gibt es Angestellte, und noch haben diese ein Recht auf Bezahlung.

Der Kammervorsitzende Thomas Wolkenhauer brachte am Donnerstag sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Mitarbeiter schon so lange im Unklaren gelassen werden. Er finde, die Frauen und Männer hätten mehr Klarheit verdient, so Wolkenhauer.

Beide Seiten hoffen auf einen Sozialplan im Juni

Wie lange die Einigungsstelle eingesetzt bleiben wird, hängt natürlich vom weiteren Fortgang der Verhandlungen ab. Beide Seiten zeigten sich jedoch optimistisch, dass ein Sozialplan im Juni stehen könnte. Und dann wäre auch der richtige Zeitpunkt, die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung zu informieren.

Nur ein Tag nach der gescheiterten Einigung über diesen Streitpunkt, erzielten Kaufland und die Arbeitnehmervertretung am Donnerstag darin Einigung. Die geplanten Versammlungen am 21. Juli und 27. Oktober sind nunmehr vom Tisch. Und Kaufland erklärte sich nun doch bereit, innerhalb von zwei Wochen nach der Einigung über einen Sozialplan einen geeigneten Raum für die Betriebsversammlung zur Verfügung zu stellen.

Streit um Versammlungen beigelegt

Dabei soll es sich vorzugsweise um die Stadthalle Kamen handeln, hieß es am Donnerstag. Dort war bereits im April eine Betriebsversammlung abgehalten worden.

Der erst am Mittwoch von einer anderen Kammer in dieser Sache anberaumte Sitzungstermin im August konnte damit wieder aufgehoben werden. Ob es im vierten Quartal überhaupt noch eine Betriebsversammlung geben wird, hängt von den weiteren Entwicklungen ab.

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