Alte Eiche: Gericht schlägt sich auf Seite der Umweltschützer

mlzGerichtsentscheid

Das Verwaltungsgericht hat am Freitag seine Entscheidung im Eilverfahren zur Alten Eiche in Castrop-Rauxel kundgetan.

Habinghorst

, 21.02.2020, 18:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Alte Eiche in Habinghorst ist anscheinend vorerst, vielleicht sogar komplett gerettet. Die Anzeichen verdichten sich am Freitag (21.2.), dass es vielleicht doch eine Lösung für den Erhalt des rund 250 Jahre alten Baumes auf dem Gelände nahe der Emscher gibt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab am Freitagmorgen den Streitparteien seine Entscheidung bekannt in einem Eilverfahren, das Mitte Januar der Investor Dreigrund Development angestrengt hatte.

Darin ging es um die Frage, ob die Fällgenehmigung, die die Stadt dem Investor 2019 erteilt hatte, vollziehbar ist oder nicht. Sprich: Ob noch vor dem Beginn der Schutzfrist für Bäume am 1. März der eine symbolische und markante Baum sowie rund 79 weitere Bäume auf dem Gelände gefällt werden dürften.

In dem Eilverfahren klopften der Vorsitzende Richter Henke sowie die Richterinnen Blaschke und Gerling ab, wie die Tendenz der Hauptsache-Gerichtsverfahren ist. In einem hat der BUND in einem Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit des verabschiedeten Bebauungsplans angefochten. Das wird vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt. In dem anderen Verfahren hat ebenfalls der BUND die darauf fußende Fällgenehmigung der Stadtverwaltung infrage gestellt.

Formfehler ist der Knackpunkt

Grundsätzlich begründet das Gericht seine Entscheidung mit Formfehlern im Bebauungsplanverfahren. Es geht um eine kleine Formulierung bei der Auslegung des Bebauungsplans, die am 7. Dezember 2018 begann: In der öffentlichen Bekanntmachung der Stadtverwaltung im Amtsblatt hieß es, Stellungnahmen könnten während der Auslegungsfrist (von einem Monat) „schriftlich oder mündlich zur Niederschrift“ abgegeben werden. „Diese Formulierung ist geeignet, einzelne Bürger von einer Beteiligung abzuhalten“, so das Gericht nun in seiner Begründung.

Demnach sei zum Beispiel eine Stellungnahme per E-Mail in dieser Formulierung ausgenommen. Das sei aber inzwischen gängig und zulässig, zumal die Unterlagen im Internet eingesehen werden konnten. Dieser Auffassung sei das Oberverwaltungsgericht in seinem Normenkontrollverfahren.

Irreparable ökologische Folgen

Laut Verwaltungsgericht entstünden nun irreparable ökologische Folgen, wenn die rund 80 Bäume inklusive der 250 Jahre alten Eiche gefällt würden. „Es sind schädliche Einwirkungen auf das Biotop zu erwarten“, heißt es unter anderem.

Im Kern geht es auch um die Frage nach der Beteiligung des Naturschutzverbandes am Verfahren. „Die vom BUND erhobene Klage“, so das Gericht mit Verweis auf die Hauptsache-Verfahren, „wird sich voraussichtlich als zulässig erweisen.“

Angesichts des Umfangs der Rodungsmaßnahmen sei der BUND als anerkannte Naturschutzvereinigung sowohl nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz als auch nach dem Landesnaturschutzgesetz befugt, gegen die erteilte Fällgenehmigung zu klagen. Die Klage werde aller Voraussicht nach auch Erfolg haben, so die Richter am Freitag.

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