Am 13. September können auch Menschen ohne deutschen oder EU-Pass wählen

mlzIntegrationsrat

Bei der Kommunalwahl dürfen Menschen wählen, die einen deutschen Pass oder den eines EU-Mitgliedstaates haben. Bei einem Gremium, das am 13. September gewählt wird, gibt es aber eine Ausnahme.

Castrop-Rauxel

, 26.07.2020, 13:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In diesem Jahr werden am 13. September nicht nur der Bürgermeister und der Rat der Stadt neu gewählt, sondern auch der Integrationsrat. Dieses Gremium ist die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen.

Für viele Menschen ohne deutschen Pass ist die Wahl zum Integrationsrat die einzige Möglichkeit, durch ihre Stimme die Politik in ihrer Stadt oder Kommune mitzugestalten. Der Rat hat den Status und das politische Gewicht einer Migrantenvertretung und eines Ratsausschusses.

Verschiedene Handlungsfelder für den Integrationsrat

Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Kommune befassen. Insbesondere beschäftigt er sich mit Problemen, die sich im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft ergeben.

  • Er kann eine Anregung oder Stellungnahme dem Rat oder einem seiner Ausschüsse zur Behandlung vorlegen.
  • Er hat das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen.
  • Er soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss oder der Verwaltung vorgelegt werden, Stellung beziehen.
  • Die Verwaltung leitet Vorlagen, die Integrationsmaßnahmen betreffen, vor der Behandlung im Rat/Ausschuss dem Integrationsrat zur Beratung weiter.

Themen für die sich der Rat einsetzt sind etwa:

  • politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten; kommunales Wahlrecht für alle
  • interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, sozialen Dienste und Schulen
  • Verbesserung der Gesundheits- und Wohnsituation von Migranten
  • Förderung von Migrantenorganisationen
  • integrationsfreundliche Umsetzung von Gesetzen
  • Antidiskriminierung und Gleichbehandlung

Bei der letzten Wahl des Integrationsrates am 25. Mai 2014 waren 8379 Castrop-Rauxeler wahlberechtigt. Mit 60,64 Prozent der Stimmen gewann damals die Wählergruppe „Junge Alternative - JA!“, die außer der Namensähnlichkeit nichts mit der Jugendorganisation der AfD zu tun habe, wie eine Stadtsprecherin auf Anfrage mitteilte. „Die Integrationsliste IDU“ erreichte 2014 39,36 Prozent der Stimmen.

Vorschläge können noch bis zum 27. Juli eingereicht werden

Wahlberechtigt sind alle Migrantinnen und Migranten, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in Castrop-Rauxel ihre Hauptwohnung haben.

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Außerdem wahlberechtigt sind Deutsche,

  • die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung bekommen haben,
  • die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen,
  • die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.

Ebenso dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Aussiedlerinnen und Aussiedler den Integrationsrat wählen. Noch bis zum 27. Juli um 18 Uhr können Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht werden.

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