Beerdigung: Erst versagt das Ordnungsamt, dann auch noch die Politik

mlzKlare Kante

Bei der Groß-Beerdigung hat die Stadt versagt. Dass der Beigeordnete Michael Eckhardt die Schuld abwälzen will, ist ungehörig. Und dass SPD und CDU nicht einschreiten, ist brandgefährlich.

Castrop-Rauxel

, 02.05.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ganz unverblümt: Das Ordnungsamt der Stadt und damit dessen Dezernent Michael Eckhardt hat bei der Riesen-Beerdigung in der vergangenen Woche in Merklinde versagt. Auch wenn Eckhardt in der Ratssitzung noch so sehr betont hat, dass man bei der Vorbereitung nichts falsch gemacht habe und wenn man doch etwas falsch gemacht habe (??), sei die Polizei mindestens genau so sehr schuldig, so kann man ihm nur antworten: Falsch, Sie und Ihr Team haben da tief in die Kloschüssel gegriffen.

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Denn das Ordnungsamt ist in der Corona-Krise laut Landesverordnung ganz klar die entscheidende Behörde. Es heißt dort in Paragraf 14 zur Durchsetzung der Gebote und Verbote: „Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ... zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.“

Also: Das Ordnungsamt ist federführend, die Polizei hilft. Punkt. Wer nun argumentiert, dass die Polizei auch Schuld hatte, will sein Versagen abwälzen. Und das ist ungehörig. Irgendjemand im Ordnungsamt, zur Not der Chef, hätte schon vor der Beerdigung erkennen müssen, dass hier eine problematische Situation ansteht.

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Das Ordnungsamt hat zwar mit der Polizei gesprochen, vor Ort aber die Abstands-Situation nicht bereinigt. Da hätte, da man um die Größe solcher Beisetzungen weiß, Michael Eckhardt eben vor Ort sein, die Notbremse ziehen und im Zweifel tatsächlich die Hundertschaft anfordern müssen.

So hat man in der Öffentlichkeit das Bild einer Behörde abgeliefert, die mit unterschiedlichem Maß misst. Wo man einen harmlosen Jugendlichen mit zwei Freunden antrifft, kassiert man ab. Aber da, wo man eventuell richtig Ärger bekommen könnte wie auf dem Friedhof, da zieht man den Schwanz ein.

Dieses Bild ist hoch gefährlich in einer Zeit, in der die Stimmung im Lande jederzeit kippen kann, in der gern nach Sündenböcken gesucht wird, die manche Wutbürger bei Facebook in den „Zigeunern“, wie sie sagen, auch nur zu gern schon gefunden haben.

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Dass nun nur FDP-Mann Nils Bettinger das Versagen der Stadt anklagt, wirft ein schlechtes Licht auf SPD und CDU. Die SPD will ihren Bürgermeister schützen, der Eckhardts Vorgesetzter und damit Letztverantwortlicher der Verwaltung ist.

Und die Law-and-Order-Partei CDU, die sich in Sachen Sicherheit und Ordnung für eine Null-Toleranz-Strategie stark macht und für die der Aussetzer des Ordnungsamtes samt Rüffel des Gesundheitsministeriums im Wahlkampf eigentlich ein gefundenes Fressen sein müsste, reagiert überhaupt nicht. Und will so ihren unter CDU-Fahne segelnden Beigeordneten Michael Eckhardt schützen.

Kein guter Auftritt von Politik und Verwaltung in dieser Krise!

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