Bürgerbudget: Die Stadt hat sich mit dem Zeitpunkt der Umsetzung übernommen

mlzKlare Kante

Die Botschaft des Castrop-Rauxeler Bürgerbudgets: „Seid dabei“. Die Umsetzung mit dem aktuellen Haushalt zu schaffen, ist aber zu ambitioniert. Der erste Wurf sollte sitzen. Ein Kommentar.

Castrop-Rauxel

, 16.01.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit dem Haushalt 2020/2021 hat der Rat der Stadt Castrop-Rauxel ein Bürgerbudget über 35.000 Euro beschlossen. Geld für das Ickerner Stadtteiljubiläum, Tretboote auf dem Gondelteich (warum eigentlich nicht?), ein neues Klettergerüst für einen beliebigen Schulhof: Demokratie ist keine Party, zu der man eingeladen wird, sondern eine, die man selbst ausrichtet (Der Verfasser dieses Spruches ist mir unbekannt).

In diesem Sinne ist das Bürgerbudget eine Chance für beide Seiten: Für die Politik, denn die öffnet sich nach außen und gibt Raum für Ideen, die nicht auf ihrer Agenda stehen. Und für die Bürger, deren Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, die nicht nur eigene Projekte umsetzen können, sondern auch eng mit der Stadt zusammenarbeiten müssen und so die Abläufe und Fallstricke von so einem Prozess kennenlernen und besser nachvollziehen können. Dadurch sinkt Politikverdrossenheit, und die Zufriedenheit der Castrop-Rauxeler müsste zunehmen.

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Die Umsetzung des Bürgerbudgets ist jedoch kompliziert und erfordert jede Menge Arbeit. Schließlich soll niemand benachteiligt werden. Wo fängt man da an – bei Schülern, die noch nicht volljährig sind, sich aber für Klimaschutz einsetzen? Wo hört man auf? Bei dem rüstigen Rentner, der eine gute Idee hat, an einem Online-Abstimmungsverfahren aber aus praktischen Gründen nicht teilnehmen kann?

Hohe Beteiligung fördert Zusammenhalt

Die Vergabe des Geldes muss transparent und fair ablaufen. Gleichzeitig muss es niedrigschwellig und simpel sein, denn ohne entsprechende Beteiligung macht das ganze Projekt keinen Spaß und wenig Sinn. Im Umkehrschluss fördert eine hohe Beteiligung die Entwicklung der Stadt und den Zusammenhalt der Bürger.

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Der Vorteil: Andere Städte haben es schon vorgemacht, daran könnte Castrop-Rauxel sich orientieren. Und es gibt, wie immer, auch in diesem Bereich Experten. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, mit dem Verein „Mehr Demokratie“ zusammenzuarbeiten.

Drei Punkte für erfolgreiche Umsetzung

Ein weiterer Experte ist Volker Vorwerk vom Bonner Netzwerk Bürgerbeteiligung. Er berät Städte und Gemeinden, ob er auch Castrop-Rauxel berät ist unklar. Vorwerk nennt drei Schlüsselpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerbudgets:

  • Genug Werbung machen.
  • Der Bevölkerung Zeit geben, sich mit dem Bürgerbudget auseinanderzusetzen und die Umsetzung der Projekte zu sehen.
  • Das Verfahren richtig aufsetzen und zwar so niedrigschwellig wie möglich. Dann könne man schaffen, dass die Beteiligung zunimmt.

Andere Städte haben für das Projekt Bürgerbeteiligung und Bürgerbudget extra Stabstellen mit mehreren Mitarbeitern eingerichtet. Die Castrop-Rauxeler wollen die Umsetzung mit einem Arbeitskreis bewerkstelligen und das in kürzester Zeit, schließlich soll es mit dem Haushalt 2020/2021 losgehen.

Bitte schnell in die Puschen kommen

Das ist sehr ambitioniert, wenn man bedenkt, dass der erste Wurf sitzen sollte, sonst könnte die Politikverdrossenheit und der Groll auf die Stadt, den so manch Castrop-Rauxeler hegt, noch verstärkt werden. Also, wie sagt man so schön? Bitte schnell in die Puschen kommen.

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