Castrop-Rauxel sichert sich Vorkaufsrecht für alte Kraftwerksfläche

mlzAn der B235

Die Stadt Castrop-Rauxel will an der B235 unbedingt Sportanlage, Feuerwache und Wertstoffhof ansiedeln. Jetzt hat man dafür mit einer Satzung ein Vorkaufsrecht von Uniper geltend gemacht.

Rauxel, Habinghorst

, 19.05.2020, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände zwischen der B 235 in Habinghorst und der Klöcknerstraße möchte die Stadt gern eine Bezirkssportanlage, den Bringhof und eine neue, zentrale Feuerwache ansiedeln .

Das Gelände gehört dem Uniper-Konzern, der auch das Kraftwerk Datteln 4 betreiben will und seit kurzer Zeit dem finnischen Staatskonzern Fortum gehört. Was Uniper mit dem Grundstück anfangen will, ist nach wie vor ungeklärt.

Die Stadt aber hatte sich frühzeitig in Position gebracht, um das Grundstück übernehmen zu können, auf dem man unter anderem eine neue Heimat für die drei Fußballvereine Victoria Habinghorst, VfB Habinghorst und VfR Rauxel schaffen möchte.

Neue Satzung im Amtsblatt veröffentlicht

Bei einem ersten Bieterverfahren, so hatte es im März geheißen, sei man im Rennen geblieben. „Wir sind in der zweiten Runde“, bestätigte da die städtische Baurätin Bettina Lenort im Gespräch mit unserer Redaktion. Inzwischen hat die Stadt weitere Vorkehrungen getroffen, um sich das gewünschte Gelände sichern zu können.

Denn in In seiner Sitzung am 30. April hat der Rat der Stadt den folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt die Satzung zur Bezeichnung von Flächen, in denen die Stadt (....) ein besonderes Vorkaufsrecht beansprucht.“ Diese Satzung ist jetzt Anfang Mai im Amtsblatt veröffentlicht worden.

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Man begründet den Satzungsbeschluss mit der Absicht, das alte Kraftwerksgelände städtebaulich entwickeln zu wollen. Dafür wiederum sei ein Bebauungsplan nötig, der durch die Vorkaufs-Satzung abgesichert werden soll. Die Stadt sichert sich so das Vorkaufsrecht für das Grundstück, der Verkäufer muss einen möglichen Kaufvertrag mit einem anderen Interessenten unverzüglich

mitteilen.

Baugesetzbuch sieht Vorkaufsrecht vor

Ein solches Vorkaufsrecht ist im deutschen Baugesetzbuch für Gemeinden verankert „im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, soweit es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke (...) festgesetzt werden.“

Die gemeindlichen Vorkaufsrechte sind das Recht von Kommunen, ein Grundstück mit genau dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es eigentlich vom Verkäufer an einen Dritten veräußert werden soll. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist dabei das Vorliegen eines Kaufvertrags. Darum steht das so ausdrücklich auch in der neuen Satzung der Stadt.

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Interessant: Die Stadt muss bei diesem Vorkaufsrecht als Käuferin in den bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen eintreten, also auch den vereinbarten Kaufpreis zahlen. Sie kann aber auch anbieten, das Gelände lediglich zum Verkehrswert (also in der Regel weit unter dem tatsächlichen Wert) zu kaufen. Dann aber kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Bebauungsplan für Sportplatz und Nordlager

Wie das Verfahren nun zwischen Stadt und Uniper aussehen könnte, bleibt abzuwarten. Die Stadt belegt mit ihren Aktivitäten aber nachdrücklich ihre Absicht, die Planungen an der B235 zumindest mittelfristig auch in die Tat umsetzen zu wollen.

Ein weiterer Beleg dafür ist die Tatsache, dass man für den Bereich des bestehenden Sportplatzes des VfB Habinghorst und das Nordlager nun bereits einen neuen Bebauungsplan 257 aufgestellt hat.

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Der sieht im Planbereich südlich der Recklinghauser Straße eine Wohnbau-Flächenentwicklung im Zusammenhang mit der angrenzend an diese Flächen vorgesehenen Modernisierung und Neustrukturierung des Supermarkts vor. Die Entwicklung dort ist natürlich erst möglich, wenn gesichert ist, dass an der B235 die angedachte Bezirkssportanlage realisiert werden kann.

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