Castrop-Rauxeler Politik schimpft und freut sich über Corona-Milliarden

mlzKonjunkturpaket

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung hat 120 Milliarden Euro Umfang. Kein einzelnes Hilfsprogramm war jemals so groß. Aber wie kommt es bei den Castrop-Rauxeler Politikern an?

Castrop-Rauxel

, 05.06.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dieses Konjunkturprogramm ist ein „vielfältiges Kraftpaket“. Das sagt Michael Breilmann von der CDU in Castrop-Rauxel. Kein Wunder, dass ein Christdemokrat diese These vertritt. Nicht bei allen kommt das 130 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm gegen die Corona-Krise in Deutschland, am Mittwochabend (3.6.) von der Bundesregierung verabschiedet, so gut weg wie bei dem Chef der CDU-Stadtratsfraktion. Aber es gibt auch lobende Worte aus den Reihen der Opposition.

„Enthalten sind eine Reihe von Maßnahmen, von denen Castrop-Rauxel als Kommune und wir alle direkt oder mittelbar profitieren“, so Breilmann auf Anfrage unserer Redaktion. Er lobt dabei die Breite der Maßnahmen, die Kleinunternehmen, Familien, alle Haushalte durch die Mehrwertsteuer-Senkung, aber auch die Kommunen berücksichtigen.

„Anerkennung der Leistung der Eltern“

Ins selbe Horn stößt SPD-„Koalitionspartner“ Daniel Molloisch: „Ich begrüße das, was die Bundesregierung beschlossen hat, weil es den Kommunen vor Ort helfen wird“, urteilt er in einem ersten Statement. Die Zahlung des Familiengeldes sei eine „Anerkennung der Leistung, die Eltern erbracht haben“.

Dadurch erwarte er konjunkturelle Impulse. Aber, so der Sozialdemokrat: „Das wird nicht reichen.“ Man müsse auf die Frage, wie man verschuldeten Kommunen konkret helfen kann, noch mal gesondert schauen. „Da sind Bundes- und Landesregierung gefragt, wir brauchen Antworten.“ Er hätte es gut gefunden, wenn man das Ganze in Richtung Altschuldenproblematik weiter gedacht hätte.

Das brüskiert FDP-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger: „Ich bin entsetzt, dass die CDU den Altschuldenfonds für die Kommunen blockiert hat und die Verantwortung voll auf das Land schiebt“, schreibt er auf Anfrage. „Dass die GroKo die Zuschüsse für die Unterkünfte besser bezahlen möchte, ist aus meiner Sicht richtig, aber es steht auch im Koalitionsvertrag und ist eigentlich die Pflicht des Bundes, Stichwort Konnexitätsprinzip.“ Die Senkung der Mehrwertsteuer, die keiner auf dem Schirm gehabt habe, sei hingegen einer von vielen Vorschlägen der FDP aus dem eigenen Konjunkturprogramm gewesen.

„Erkennt endlich den Sinn von Wasserstoff“

Annette Korte, Fraktions-Chefin der bundespolitisch nicht relevanten Freien Wählerinitiative FWI, findet einige Details positiv: „Ein in Teilen bemerkenswertes Hilfspaket“, sagt sie. „Da knickt man mal nicht vor der Autolobby ein und erkennt endlich den Sinn von Wasserstoff und E-Mobilität.“

Bert Wagener, Fraktionschef der Grünen, begrüßt ebenfalls die Nichtumsetzung der Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren, aber: „Bedauerlicherweise wurde die Chance für eine Ausbauoffensive bei den Erneuerbaren Energien verpasst.“ Und das Konjunkturprogramm habe „wichtige Herausforderungen der Corona-Krise außer Acht gelassen“. Zwar sei gut, dass Städte unterstützt werden, „aber die Altschuldenproblematik bleibt ungelöst. Castrop-Rauxel wird auf den hohen Altschulden sitzen bleiben und nach der Krise nahezu handlungsunfähig sein“, glaubt Wagener.

Thomas Schmidt (UBP) meint: „Wir begrüßen außerordentlich, dass nicht nur Unternehmen, sondern insbesondere auch sozial schlechter gestellte Menschen, von denen wir in Castrop-Rauxel als strukturschwache Region leider viel zu viele haben, von den Maßnahmen profitieren.“

„Alle Hilfsgelder sind Steuergelder“

Annette Korte (FWI) ist noch ein Hinweis wichtig: „Bei alldem darf man aber nicht vergessen“, sagt sie, „alle Hilfsgelder sind Steuergelder und niemand darf darauf hoffen, dass diese Gelder nicht wieder reingeholt werden müssen. Diese Aussage wird man aber vor den nächsten Wahlen nicht von den Verantwortlichen hören.“

Linke antworteten bis Freitagmorgen nicht auf unsere Anfrage von Donnerstagmorgen. Sie werden ggf. nachgeliefert.

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