CDU verschickt Schreiben zur Briefwahl – Grüne und SPD sind empört

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Die Wahlbenachrichtigungen der Stadt sind noch gar nicht raus, da legt die Kreis-CDU vor und informiert per Post über die Briefwahl. Damit sorgt sie für Knatsch im bisher eher ruhigen Wahlkampf.

Castrop

, 12.08.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Schreiben landeten in den letzten Tagen als Postwurfsendung in Briefkästen im Kreis Recklinghausen. Ein schlichter weißer Umschlag, allgemein adressiert an die Bewohner des betreffenden Hauses. „Informationen zur Briefwahl“ ist quer auf den Umschlag gedruckt. Um die 10.000 wurden allein in Castrop-Rauxel verschickt.

„Man bekommt den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Dokument handelt“, kritisiert Lisa Kapteinat, Landtagsabgeordnete der SPD Castrop-Rauxel. Das ist aber nicht der Fall und das macht die Partei sauer. Denn in dem Brief wird zwar an die Kommunalwahl am 13. September erinnert. Und auch daran, wen der Bürger mit seinen Stimmen wählen kann und an die Möglichkeit der Briefwahl erinnert plus eines beigefügten Antrags.

Das Schreiben der CDU zur Briefwahl: Erklärungen zur Wahl plus Fotos der CDU-Kandidaten.

Das Schreiben der CDU zur Briefwahl: Erklärungen zur Wahl plus Fotos der CDU-Kandidaten. © privat

Aber: Das Schreiben kommt eben nicht von der Stadt, sondern von der CDU. Unterschrieben hat es Carsten Papp, CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Außerdem lächeln Bürgermeisterkandidat Oliver Lind und Bodo Klimpel, Landratskandidat, dem Adressaten entgegen. Auch das Logo des CDU-Stadtverbands ist auf dem Brief zu finden. „Da wird versucht, die Leute für dumm zu verkaufen“, sagt Kapteinat. Das Ganze sei eine unfaire Wahlkampf-Aktion.

Kreis Recklinghausen: Rechtlich alles in Ordnung

Aber keine verbotene: Frank Czerny, Fraktionsvorsitzender der SPD Recklinghausen, hat Landrat Cay Süberkrüb (auch SPD) bereits aufgefordert, zu prüfen, ob es sich bei den Briefen um unerlaubte Wahlbeeinflussung handele. Das tut es aber nicht. „Rechtlich ist nichts zu beanstanden“, sagt Jochem Manz, Sprecher des Kreises Recklinghausen.

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„Es bleibt aber ein fader Beigeschmack“, kritisiert Jan-Philip Hermes, Sprecher der SPD in Castrop-Rauxel. Schließlich dürfe man in der Wahlkabine auch keine Parteiwerbung machen. Und wenn jemand Unterlagen zur Briefwahl anfordern soll und das Schreiben von einer Partei kommt, sei das durchaus vergleichbar.

Der Kreisvorstand der Grünen sieht das genauso: „Das hat ein Geschmäckle“, sagt Kreisvorsitzende Martina Herrmann. Sie finde es „traurig“, dass die CDU im Wahlkampf zu solchen Mitteln greife. Und spricht von „Machtmissbrauch“.

CDU: Nur Werbung für die Briefwahl

Davon will die CDU nichts wissen: „Mit dem Schreiben wollen wir keine Werbung für die CDU machen, sondern für die Briefwahl an sich“, sagt Papp, CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Gerade zu Corona-Zeiten sei die Briefwahl eine Alternative zum Gang ins Wahllokal. Und den Vordruck, mit dem die Briefwahl beantragt werden kann, habe man extra luftiger gedruckt als die Formulare der Stadt. „Das hilft dem ein oder anderen vielleicht, eine Briefwahl zu beantragen“, sagt Papp.

SPD: Geschickter, aber unsauberer Schachzug

Gut habe man es vor allem gemeint, so der Tenor bei der CDU. Dass die Aktion unfair sei, weist Papp von sich. Er glaube nicht, dass sich die Adressaten durch den Brief beeinflussen lassen, sagt er. Auf die Frage, ob man dann nicht die Fotos der Kandidaten hätte weglassen können, sagt Papp: Man habe das Schreiben auflockern wollen. Fügt dann aber hinzu: Nicht zuletzt sei auch Wahlkampf.

Dass die politischen Gegner sich so aufregen, habe auch damit zu tun, „dass sie selbst nicht auf diese Idee gekommen sind“, vermutet Papp. In der Tat gibt auch Hermes von der SPD zu: „Das Schreiben ist ein geschickter Schachzug, aber nicht sauber ausgeführt.“

Das CDU-Schreiben ist im gesamten Kreis Recklinghausen verschickt worden. Hier zu sehen ist das von der CDU erstellte Formular, mit dem die Dorstener Briefwahlunterlagen beantragen können.

Das CDU-Schreiben ist im gesamten Kreis Recklinghausen verschickt worden. Hier ist das von der CDU erstellte Formular zu sehen, mit dem die Dorstener Briefwahlunterlagen beantragen können. © privat

Offizielle Schreiben gehen bald raus

Abseits vom Parteien-Zank haben die Schreiben manchen Bürger verwirrt. Bei der Stadt sind „ein paar Beschwerden“ von Castrop-Rauxelern eingegangen, die dachten, es handele sich um die offizielle Wahlbenachrichtigung. „Das ist ärgerlich für die Bürger“, sagt Sprecherin Uta Stevens. Denn die Briefwahl laufe erst an, wenn die Stadt ihre Schreiben verschickt hat.

Die gut 60.000 Briefe sollen zum Ende der Woche rausgehen. „Einfach abwarten“, sagt Stevens. Wer allerdings das Formular aus dem CDU-Schreiben verwendet hat, muss keine Sorge haben: Alle Anträge werden bearbeitet, sobald die Briefwahl offiziell startet. Noch seien gar nicht alle Stimmzettel gedruckt.

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