CDU und FDP sagen Nein zum neuen Kostenrahmen

Soziale Stadt Habinghorst

Die Zeichen für die Soziale Stadt Habinghorst stehen auf grün. Mit den Stimmen von Rot-Grün und FWI stimmte der Rat dafür, das Landesprojekt mit dem auf 5,2 Millionen Euro verteuerten Kostenrahmen zu fahren.

CASTROP-RAUXEL

von Von Abi Schlehenkamp

, 07.10.2011, 22:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Zeichen für die Soziale Stadt Habinghorst stehen auf grün.

Die Zeichen für die Soziale Stadt Habinghorst stehen auf grün.

Noch einmal lieferten sich die Fraktionen einen heftigen Schlagabtausch. Für die FDP erklärte Fraktionschefin Anne Krüger: „Wir lassen uns nicht in die Ecke drängen, gegen die Soziale Stadt zu sein, aber keiner war bereit, mit uns inhaltlich über die Kosten zu diskutieren.“Begeistert vom Engagement CDU-Stadtverbandschef Michael Breilmann betonte: „Auch wir sind begeistert vom Engagement der Habinghorster, ihrer Energie und ihrem Ideenreichtum.“Gerne hätte die CDU einer Vorlage zugestimmt, die beim ursprünglichen Kostenvolumen von 3,5 Mio. Euro geblieben wäre oder die bis 115-prozentige Steigerung in Einzelpositionen erläutert hätte. „Mir tut es in der Seele weh, heute dagegen stimmen zu müssen“, verdeutlichte Breilmann, der selbst auf der Lange Straße groß geworden ist. Angesichts der desaströsen Finanzlage allerdings müsse den Bürgern klar gesagt werden, wo die Grenzen seien.Nach vorne bringen Für die SPD erklärte Stadtverbandschef Rajko Kravanja: „Wir wollen den abgehängten Stadtteil nach vorne bringen und wenn Verwaltung, Münster und Düsseldorf uns sagen, das ist der Qualitätsstandard, den wir brauchen, trägt Rot-Grün das mit.“ Ebenso übrigens wie CDU-Mann Oliver Lind, Donnerstagabend als neues Ratsmitglied verpflichtet, aber bei der Debatte über die Soziale Stadt nicht mehr dabei (Lind: „Ich muss in den Flieger steigen“). Lind stelle soziale Belange über haushaltstechnisches Kalkül, lobte Kravanja. Für die Grünen machte Fraktions- und Stadtverbandschef Bert Wagener deutlich, dass die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Eigenanteil der Kommune höchstwahrscheinlich nur bei 100.000 Euro liegen würde, zudem seien deutliche Energieeinsparungen für die Lange Straße zu erwarten.Bürgerbeteiligung

Ungewohnten Beifall der SPD erntete Manfred Postel. Der FWI-Fraktionschef formulierte: „Das Projekt ist rentierlich – selbst wenn wir es nur aus finanztechnischen Gründen machen würden.“ Sonst müsste die Stadt selbst viel Geld für die verkehrstechnische Sanierung der Lange Straße aufwänden. Postel: „Wir können außerdem die Bürgerbeteiligung nicht ad absurdum führen und den Bürgern sagen, wie Ihr Euch das vorstellt, so geht‘s eben nicht.“ Postel verwies darauf, dass die CDU und die FDP sich vor gar nicht langer Zeit für die Öffnung der Lange Straße ausgesprochen hätten. Bei einer Realisierung hätte das in etwa den Eigenanteil für die Soziale Stadt gekostet. „An finanziellen Gründen kann die Ablehnung also nicht liegen“, schlussfolgerte Postel.

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