Michael Eckhardt: „Ich will keine Hundertschaften sehen, die gegen die Bevölkerung vorgehen“

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In Dortmund werden bereits Versammlungsverbote erlassen. Ansammlungen mit mehr als 4 Personen im öffentlichen Raum werden untersagt. Das kann auch in Castrop-Rauxel schnell Realität werden.

Castrop-Rauxel

, 21.03.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Stadt Dortmund reagiert mit einem Versammlungsverbot auf die Unbelehrbaren, die alle Corona-Warnungen bisher in den Wind geschlagen haben und Party machen, wie es der Dortmunder Oberbürgermeister ausdrückt. Das Ansammlungsverbot für mehr als 4 Menschen gilt ab Samstag für das gesamte Dortmunder Stadtgebiet.

Ist ein solches Vorgehen auch in Castrop-Rauxel geplant? Oder rechnet man hier bereits mit einem kommenden kompletten Ausgehverbot? Wir sprachen dazu mit dem Beigeordneten Michael Eckhardt, der unter anderem für den Bereich Ordnungswesen zuständig ist.

Kommunaler Ordnungsdienst wurde verstärkt

Wie am Donnerstag bereits bei der Facebook-Sprechstunde der Stadtverwaltung betont wurde, liegt es aus Michael Eckhardts Sicht ganz und gar bei den Menschen, ob die Behörden zum letzten Mittel Ausgehverbot greifen müssten.

Man habe schon versucht, sich auf die Situation vorzubereiten, nachdem die Situation in Heinsberg eskaliert sei. „Wir haben seit Schweinegrippen-Zeiten einen Pandemieplan, den wir jetzt noch einmal überarbeitet und angepasst haben“, so Eckhardt. Bei allen Planungen sei es Voraussetzung, genug Personal zu haben gerade im Bereich Ordnungswesen.

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Dazu habe man mittlerweile Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Verwaltung abgezogen, um einerseits den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) verstärken zu können, der auf der Straße unterwegs ist und die verhängten Restriktionen überprüfen soll. Zudem habe man Mitarbeiter für die Überwachung der Rathauseingänge und organisatorische Aufgaben eingesetzt.

Mit den zusätzlichen Mitarbeitern und zur Not auch mit der Polizei will die Stadtverwaltung versuchen, die erlassenen Anordnungen umzusetzen. Das gilt laut Eckhardt sowohl für Ladenschließungen als auch für das Spielplatzverbot. „Da werden wir nach einer kurzen Karenzzeit schon zeigen, dass das Ernst gemeint ist und werden dann auch Bußgelder verhängen“, so der Beigeordnete.

Kein zusätzliches Ansammlungsverbot

Er unterstreicht zudem, dass es sich schon jetzt quasi um ein Ausgehverbot handele, um die eigene und die Gesundheit anderer Menschen nicht aufs Spiel zu setzen. Wer das nicht verstehe und einhalte, sondern es sich in Straßencafés in großer Gruppe gemütlich mache oder sogar eine der berühmt-berüchtigten Corona-Partys feiere, dem werde man zur Not im letzten Schritt auch mit Strafanzeigen zu Leibe rücken.

Man werde vorerst zwar kein Ansammlungsverbot aussprechen. Größere Ansammlungen im öffentlichen sowie im privaten Raum, egal ob drinnen oder draußen, seien im Hinblick auf die derzeitige Allgemeinverfügung der Stadt sowie mit Blick auf die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz eh untersagt.

Die Rennbahnwiese ist ein beliebter Treffpunkt junger Leute. Die will man jetzt ganz genau im Auge behalten.

Die Rennbahnwiese ist ein beliebter Treffpunkt junger Leute. Die will man jetzt ganz genau im Auge behalten. © Angela Wiese

„Wir werden aber ganz gezielt gucken, ob sich an bekannten Stellen in Parkanlagen, hinter dem Hallenbad oder auf der Rennbahnwiese Leute zusammen tun und Party machen. Da werden wir mit dem KOD reingehen und im Zweifel auch die Polizei einschalten“, kündigt Michael Eckhardt an. Die Polizei sitze längst auch mit im Kreis-Krisenstab, in dem sich die Städte täglich abstimmen.

Solche Vorfälle habe es etwa in Herten oder Gladbeck bereits gegeben. Eckhardt: „Wir bereiten uns hier jetzt nicht auf Straßenkämpfe vor, aber wir wollen schon auch sicherstellen, dass die Anordnungen nicht nur auf dem Papier stehen.“ Das sei auch eine Frage der Katastrophenabwehr.

Unnötige Sozialkontakte unterbinden

Im Zweifel gehe es darum, unnötige Sozialkontakte zu unterbinden und so eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Dabei sei die Frage der Akzeptanz entscheidend. Wenn alle Menschen verstünden, worum es jetzt gehe, müsse man zu keinen Ordnungsmaßnahmen greifen. „Es bleiben aber leider eine ganze Menge Leute übrig unter den vielen Vernünftigen, bei denen man im Zweifel hinterher sein muss“, so der Beigeordnete.

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Und denen können im Zweifel happige Strafen drohen. In Dortmund etwa kündigte der dortige Rechtsdezernent an, dass man Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängen könne und werde.

Ob der Bund, das Land, der Kreis oder sogar die Stadt letztlich zum letzten Mittel Ausgangsverbot greifen müsse, würden die kommenden Tage zeigen. „Wenn sich nichts Entscheidendes ändert, werden wir in ein oder zwei Wochen mit ganz hässlichen Bildern leben müssen.“

Eckhardt: Kein Freund des großen Knüppels

Eckhardt sagt, er persönlich sei kein Freund davon, den großen Knüppel heraus zu holen. Aber wenn sich die Gesellschaft jetzt nicht vernünftig zeige, dann müsse man handeln: „Ich will in meinem Land eigentlich keine Hundertschaften sehen, die gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Oder sogar die Bundeswehr, um wie in einem Hollywood-Streifen eine Ausgangssperre durchzusetzen so á la Outbreak. Aber das haben die Menschen jetzt selbst in der Hand.“

Gibt es für den Notfall denn schon Krisenpläne bei der Stadt? Eine Ausgangssperre sei eine der stärksten vorstellbaren Grundrechtseinschränkungen. „Wenn ich die ernsthaft umsetzen will, dann wird man mit Kräften des Ordnungsamtes nicht auskommen, dann wird auch die Polizei gefragt sein, Vollzugshilfe zu leisten..“

Man diskutiere über alle solche Fragen im Krisenstab des Landrats, habe auch bei der Stadt Vorbereitungen für viele denkbare Lagen. Ob und wann man nun mit weiteren Maßnahmen reagiere, werde vielleicht das Wochenende zeigen. Denn am Sonntag soll es ein großes Krisentreffen von Bund und Ländern geben.

Dann dürfte klar sein, ob auch Castrop-Rauxel bald mit einem Ausgehverbot leben muss.

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