Die gesamte Rede von Rajko Krayanja

SPD-Parteitag

Beim Parteitag der SPD hielt Rajko Krayanja folgende Rede:

10.11.2013, 14:16 Uhr / Lesedauer: 7 min

Herausgekommen ist ein Vorschlag zur Reserveliste, der am Ende einstimmig im Parteiausschuss angenommen wurde. Unsere Liste ist weiblicher und bunter geworden. Es gibt Akademiker und Handwerker, Hausfrauen und Studenten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir haben 6 Leute unter 30 und 12 unter 40. Aber wir haben auch 8 über 60 und 2 über 70. Damit haben wir es geschafft, sowohl die nötige Erfahrung, als auch Genossinnen und Genossen mit neuen Ideen einzubinden. Wer sich unsere Liste anschaut, der weiß, in welche gute Zukunft sich die Sozialdemokratie in Castrop-Rauxel entwickeln wird, im Gegensatz zu manch anderen Parteien.

Aber nicht nur unsere Aufstellung auf der Reserveliste kann sich sehen lassen, nein wir haben es auch bei unseren Direktkandidaten geschafft, eine gute Mischung aus jünger und älter, aus neuen Ideen und Erfahrung, aus Frau und Mann zu erreichen. Das ist ein Erfolg unserer stetigen Arbeit während der letzten fünf Jahre. Dies verdanken wir vor allem unserem Mentoringprogramm und unserem Personalentwicklungsprogramm. Unser Mentoringprogramm, das nun schon seit mehreren Jahren läuft, bietet jungen Menschen die Möglichkeit, an der Seite von erfahrenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in die tägliche Arbeit von Partei und Fraktion hineinzuschauen. Aber - nicht nur die jungen Leute haben gelernt, sondern auch wir von ihnen!

Das Personalentwicklungsprogramm läuft nun zum vierten Mal. Fast alle unserer Kandidatinnen und Kandidaten haben an unserem Personalentwicklungsprogramm teilgenommen. Damit man mal einen Überblick bekommt, hier nochmal einige Themenfelder: Kommunal- und Verwaltungsrecht, Grundlagen der Kommunalpolitik, Gestaltungsspielräume einer Ratsfraktionen, kommunale Finanzpolitik, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, moderne Sozial- und Familienpolitik. Es steht uns gut an, dass wir auf uns schauen, unsere Qualifikationen verbessern, den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir uns ernsthaft auf die Aufgaben, die vor uns liegen, vorbereiten. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei in Castrop-Rauxel, das wir selbstbewusst nach außen tragen können.

Nun komme ich noch mal auf den ersten Block der Reserveliste zurück. Wir haben zu dieser Kommunalwahl die Situation, dass Peter nicht mehr für den Rat kandidieren wird und nach der Kommunalwahl sogar seinen Hauptwohnsitz nach Meck-Pom, seiner zweiten Heimat, verlagern wird. Niemals geht man so ganz. Lieber Peter, auch wenn Du nur von der Kilometerzahl her weiter  von uns weg sein wirst, wir werden Dich vermissen und danken Dir schon jetzt für Deinen Einsatz für die Partei und die Bürger der gesamten Stadt in den letzten Jahren! Das aber bedeutet auch, dass wir uns diesmal frühzeitig dafür aussprechen konnten, jemanden für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin zu nominieren und damit auf Listenplatz 2 zu setzen. Ich freue mich, dass wir mit Katrin eine hervorragende Nachfolgerin gefunden haben. Sie hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie mit einem großen sozialen und sozialdemokratischen Herz an die Sachen rangeht. Sie hat die Kompetenzen in einem unserer Kernbereiche, der Sozialpolitik, Akzente zu setzen – darauf freue ich mich!

Auf Platz 3 steht mit Daniel jemand, der sich als Fraktionsvorsitzender in den letzten Jahren immer als verlässlicher Kämpfer für die Sozialdemokratie präsentiert und seinen Teil dazu beigetragen hat, dass wir heute inhaltlich gut aufgestellt sind und uns bei der Umsetzung unseres letzten Wahlprogramms nicht verstecken brauchen. Vielen Dank dafür! Heute geht es vor allem um die personelle Aufstellung für die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr. Und ein Thema, was damit verbunden ist, ist die Bürgermeisterwahl ein Jahr später. Nachdem klar war, dass Johannes nicht wieder antritt, war es meine Aufgabe als Parteivorsitzender, mich um die Nachfolge zu kümmern. Diese Frage konnte ich aber nicht allein klären, sodass ich mit mehreren Personen in zentralen Funktionen Gespräche geführt habe, um mir einen Eindruck zu gewinnen. Schnell wurde dabei klar, dass wir einen Kandidaten haben wollen, der mit unserer Politik einer sozialen und gerechten Stadtentwicklung auf der einen Seite und mit der Partei und der Stadt auf der anderen Seite verbunden ist. Und, es ist wichtig, dass unser Kandidat die politischen Aufträge und Ideen mit Leidenschaft und Kreativität durchsetzen kann und sie nicht aus dem Blickwinkel der Bürokratie untergehen lässt.

Die Rückmeldungen aus der Partei haben mich in meiner Entscheidung bestärkt, meine eigene Kandidatur zu erklären. Ich habe dann Gespräche mit Britta und meiner Familie geführt, denn so eine Kandidatur bringt es mit sich, dass man Zeit und Kraft investiert. Das geht aber nur gemeinsam. Nach all diesen Gesprächen habe mich dann entschlossen, meine Kandidatur für das Amt des Bürgermeister zu erklären. Gerne möchte ich Euch auch sagen warum. Mir macht Politik Spaß und Freude. Mir gefällt es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und deren Sorgen und Nöte aufzunehmen und im Sinne einer sozialdemokratischen Politik umzusetzen. Ich arbeite mich gerne in Themen ein, um das Beste für diese Stadt mit Leidenschaft und Tatkraft zu erreichen. Ich habe mich in den unterschiedlichsten Themenbereichen und in unterschiedlichen Funktionen in der Kommunalpolitik engagiert. Ich habe auf meinem parteipolitischen Weg nicht nur schöne Dinge beschließen dürfen, sondern auch unliebsame Entscheidungen treffen müssen. Und das gehört für mich sowohl zur politischen Arbeit als auch zur Ehrlichkeit – schwierige Fragen und unliebsame Themen anzupacken und sich nicht davor zu drücken. Dafür stehe ich auch. Und ich stehe für eine Beteiligung der Partei und Bürgerschaft – sei es beim Thema Stadtwerke oder bei der Schuldiskussion. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auch schwierige Entscheidungen erklären muss und nicht einfach verkünden kann.

Politisch engagiere ich mich jetzt über 20 Jahren. Ich habe sowohl in Partei und Fraktion viele Aufgaben übernommen, war in fast allen Ortsvereinen zu Gast und habe in vielen Wahlkämpfen Menschen aus Castrop-Rauxel kennengelernt. Dadurch sind zwei Dinge in mir gewachsen. Zum einen eine Idee, wohin sich unsere Gesellschaft und Stadt entwickeln soll und zum anderen, dass nur die Sozialdemokratie die Menschen umfassend vertreten kann. Beides möchte ich in neuer Verantwortung gerne mit Euch gemeinsam gestalten. Meiner Idee von Gesellschaft liegen drei alte, aber immer moderne Prinzipien zu Grunde, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Als ich in die SPD eingetreten bin, wusste ich noch nicht, diese Grundsätze zu formulieren, geschweige denn sie für mich zu definieren. Aber wenn man sich heute umschaut, dann kann NUR ein Zusammenhalten der Menschen, eine gerechte Aufteilung der Lasten untereinander und die Selbstbestimmung jedes Einzelnen bei gleichen Startchancen diese Stadt lebenswert machen! Und unter diesen Aspekten habe ich in den letzten Jahren Politik gemacht und werde es auch als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl tun.

Heute stellen wir uns personell auf, in den nächsten Wochen und Monaten wollen wir uns inhaltlich aufstellen. Wir haben bereits sehr erfolgreich mit den „CAS on Touren“ und der Bürgerumfrage begonnen. Wir werden unseren CAS-Plan 2020 in zwei Bereiche aufteilen. Einen allgemeinen und einen ortsteilbezogenen Teil. Diese Arbeit erfolgt in den nächsten Monaten und wir werden gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Inhalte entwickeln. Den Rahmen für den allgemeinen Teil bieten unsere bisherige Politik und die sozialdemokratischen Leitlinien der SPD Castrop-Rauxel. Dazu gehören insbesondere fünf Leitlinien: Erstens: Im Zentrum unseres Handels steht das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft, einem Denken, dass niemand zurückgelassen wird und wir für die Schwächsten der Gesellschaft eintreten. Es gibt Gruppen, die können für sich selber sprechen. Sie haben den Hintergrund, kennen die handelnden Personen und können auf sich und ihre Belange aufmerksam machen – egal, ob sie recht sind oder nicht. Unser Verständnis von Politik ist es, dass wir nicht auf die hören, die sich laut artikulieren, sondern auch die in den Blick nehmen, die nicht für sich sprechen können oder wollen. Wir stehen für eine Politik, die auch die Schwachen der Gesellschaft einbindet und ihnen Gehör verschafft. Die SPD in Castrop-Rauxel steht für alle Menschen in dieser Stadt! Zweitens: Eine Gruppe, die noch nicht für sich selber sprechen kann, sind die Kinder. Es gibt leider eine Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft, die auch vor Castrop-Rauxel nicht Halt macht. Hier geht es für uns darum, dass wir den Schwächsten in dieser Gesellschaft die besten Startchancen unabhängig von ihrem Elternhaus bieten. Daher ist es weiterhin unser Ziel ein qualitativ hochwertiges städtisches Angebot für die Kleinsten bereit zu halten. Die SPD in Castrop-Rauxel steht für ein gerechtes Bildungsangebot in dieser Stadt! Drittens: Castrop-Rauxel ist Teil des größten Ballungszentrums der Welt. Darauf können wir stolz sein. Aber es bedeutet auch, dass wir überlegen müssen, wie wir uns im Rahmen dieser unserer Region neu aufstellen. Es kann nur mit einer regionalen Abstimmung und Kompromissen gehen. Aber es bedeutet auch, dass wir unsere Stärken ausspielen und unsere Nische festigen können. Neben einer Solidarität innerhalb des Ruhrgebietes geht es aber auch um die Solidarität in unserer Stadt. Selbstverständlich gibt es Oberzentren, aber das bedeutet nicht, dass andere Stadtteile verloren gehen können. Wir haben mit der Sozialen Stadt Deininghausen und der Sozialen Stadt Habinghorst gezeigt und zeigen es noch, dass wir niemanden aufgeben und auch ganze Stadtteile zum positiven verändern können. Die SPD in Castrop-Rauxel steht für ein Miteinander in dieser Stadt und der Region! Viertens: Zur gesellschaftlichen Veränderung gehört es aber auch, dass man Realitäten anerkennt und eine Gemeinschaft formt. Fast 30% der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass wir für eine moderne Integrationspolitik stehen und keinen Zentimeter den rechten Populisten nachgeben. Das Miteinander der verschiedenen Nationalitäten in Castrop-Rauxel birgt riesige Potentiale. Daher freue ich mich auch besonders, über die Vertreter auf unsere Liste. Das zeigt, dass die SPD in Castrop-Rauxel für eine offene und moderne Integrationspolitk steht. Fünftens: Kommunale Daseinsvorsorge ist gelebte Solidarität - bürgernah und demokratisch. Da bei unseren Stadtwerken kein überbordendes Gewinnstreben im Vordergrund steht, sondern eine solide und bürgerorientierte Geschäftspolitik, können wir mit ihnen in Zukunft solche Aufgaben erhalten, für die sich kein Privater interessieren würde. Und, in jeder Sekunde lösen sich weltweit 1.000 Fässer Öl in Rauch auf. Das zeigt, dass mit den Stadtwerken wir wirklich eine Energiewende vor Ort schaffen können. Alleine das Windrad im Norden könnte ganz Henrichenburg versorgen. Die SPD in Castrop-Rauxel steht für soziale und ökologische Stadtwerke für den Bürger in dieser Stadt!

Das, wofür wir im Grundsatz stehen, und, das was wir konkret daraus ableiten, das müssen wir aber den Menschen erklären. Viele Menschen haben keine Tageszeitung oder sind anderweitig in den Themen tief drin. Wir beschäftigen uns tagtäglich mit Politik im Allgemeinen und mit der Castroper Poltik im Besonderen. Wir vergessen im Alltagsgeschäft manchmal vorne anzufangen und den Menschen zu erklären, was unsere Leitlinien sind, warum wir manche Dinge wie machen. Lasst uns in den nächsten Monaten wieder vorne anfangen und Menschen sagen, wofür wir Sozialdemokraten stehen. Aber eine Frage ist noch offen - warum können nur wir Sozialdemokraten die Menschen umfassend vertreten? Weil nur wir die Nöte und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Wir sitzen nicht in einem Elfenbeinturm und schauen herab, sondern wir sind die Nachbarn; die Freunde; die Kümmerer; die Sozialdemokraten von nebenan halt; die, mit denen man reden kann; die, die ein Büro auf der Lange Straße haben; die, die CAS on Tour machen; die, die eine Bürgerumfrage machen; die, die Themenforen anbietet; die, die ihr Personal gut vorbereiten; deren Ratsmitglieder vor Ort ansprechbar sind; und die, die in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen. Kurzum, die einzige Partei, die bewusst die Probleme der Menschen vor Ort aufnimmt – wir sind die Sozialdemokratie in Castrop-Rauxel. Wir richten unser Handeln auf die Menschen aus und drücken uns auch vor keiner Diskussion – egal ob sie unangenehm ist. Und das ist, das was uns stark macht! Auf dem „Wir“ liegt auch die Betonung. Ich glaube, dass die Kraft für unsere Arbeit im Zusammenhalt liegt. Dafür steht auch das Plakat am Geländer. „Alle gemeinsam“ ist unser Leitspruch seit dem Umbruch 1999. In diesem Sinne lasst uns als „CAS Team“ gemeinsam die Inhalte vorbereiten, lasst uns gemeinsam diskutieren, lasst uns gemeinsam die Ortsteile neu erkunden, lasst uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Positionen entwickeln und im Anschluss dafür bei der Kommunalwahl kämpfen und diese Wahl am Ende gemeinsam gewinnen. Glückauf!

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