Die Koalition ist ausgehandelt

Rot-Grün

CASTROP-RAUXEL Anders als im Bund, wo Union und FDP eine neue Koalition bilden werden, konnten SPD und Grüne in Castrop-Rauxel bei ihren Koalitionsverhandlungen auf gemeinsame Jahre aufbauen. Am Donnerstag sollen SPD-Parteitag und grüne Mitgliederversammlung über die Arbeitsvereinbarung der Koalition befinden.

von Von Christoph Witte

, 05.10.2009, 16:18 Uhr / Lesedauer: 1 min

  • Verkehr: Bezüglich der L 654n von Merklinde nach Schwerin gehen die Vorstellungen auseinander. Von den Grünen gibt‘s ein klares Nein. Die SPD beruft sich (noch) auf einen zwölf Jahre alten Parteitagsbeschluss mit 70 zu 65 Stimmen pro L 654n. „Wir werden aber über das Thema neu diskutieren“, so Schwabe, „es gibt wohl rückläufige Verkehrszahlen im Mobilitätsgutachten. Von daher ist es ein ergebnisoffener Prozess.“ Einigkeit bei der „Parkautobahn A 42“: Die Stadt wird kein Geld mehr für das Projekt aufwenden.
  • Bürgerbeteiligung: „Der Bürgerausschuss hat nicht funktioniert, weil viele Anregungen schon über andere Institutionen aufgefangen wurden und es auch oft Doppelzuständigkeiten mit Fachausschüssen gab“, stellte Schwabe fest. An seiner Stelle soll als niederschwelliges Angebot die ehrenamtliche Stelle eines unparteiischen, vom Rat gewählten Bürgerbeauftragten eingerichtet werden. Diese Ombudsperson soll zwischen Bürgern und Verwaltung vermitteln. „Nur bei schwierigen Fällen richtet der Rat einen Beschwerdeausschuss ein, der nicht öffentlich tagt“, erklärt Wagener das Konzept. Gefördert werden sollen zudem „Fachkonferenzen“ wie der Gestaltungsbeirat und Bürgerversammlungen.
  • Soziale Stadt Habinghorst: „Daran wollen wir uns messen lassen, ob wir für Habinghorst Zukunftsperspektiven schaffen. Das ist eine Riesenherausforderung“, betonte Schwabe. „Klar ist“, ergänzte Wagener, „wir wollen keine Erweiterung in die Freiflächen, sondern die bisherigen Strukturen entwickeln.“
  • Ökologie: Castrop-Rauxel soll klimaneutrale Modellstadt werden. So soll die Stadt auf Ökostrom umgestellt und mehr Straßenbegleitgrün gepflanzt werden.“
  • Bildung: Forcierung des Ganztagsausbaus und Bemühungen, sowohl das Mittagessen für alle Schüler, als auch das dritte Kindergartenjahr kostenlos zu halten.
  • Finanzen: Ein neues Haushaltssicherungskonzept soll aufgestellt werden. Trotz drohender Überschuldung will man handlungsfähig bleiben.
  • Senioren: Entwicklung von Plänen „Altwerden im Ortsteil“. Einrichtung eines Beratungs- und Kompetenzzentrums für Senioren und Unterstützung des Hospizbaus.
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