Diskussionen um Sparkonzept

Ratssitzung am Donnerstag

Wird zu guter Letzt vor allem der Bürger zur Kasse gebeten, um die maroden Stadtfinanzen zu sanieren? Erstmals steht heute im Rat der Stärkungspakt auf der Tagesordnung. Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag zeichnet sich eine heftige Diskussion über das Sparkonzept ab.

CASTROP-RAUXEL

von Von Peter Wulle

, 15.03.2012, 06:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verlangt von der Stadt die Vorlage eines Sanierungsplanes sowieso einen Haushaltsausgleich.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verlangt von der Stadt die Vorlage eines Sanierungsplanes sowieso einen Haushaltsausgleich.

Das heißt, dass zum Beispiel die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B in allen zehn Kreisstädten auf das gleiche Niveau angehoben werden. Manfred Postel von der Freien Wähler Initiative bezeichnete diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit als „Flop“.Er sagte: „Damit wird für den Stärkungspakt schon ein falsches Zeichen gesetzt. Ich habe die große Befürchtung, dass am Schluss die Konsolidierungsbeiträge nicht von der Verwaltung und vom Kreis, sondern vom Bürger kommen.“

Bürgermeister Beisenherz entgegnete, dass ja auch Kürzungen in der Verwaltung den Bürger träfen. Service-Leistungen würden sich verschlechtern, Wartezeiten sich verlängern. „Wir arbeiten ja nicht für uns“, so Beisenherz. An Diskussionsstoff mangelt es heute Nachmittag ab 17 Uhr im Ratssaal also nicht.

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