Castrop-Rauxels Stadtspitze über Kontaktverbote, Spaziergänge und die Blödheit Einzelner

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Bei ihrer Facebook-Sprechstunde hat die Castrop-Rauxeler Stadtspitze an Menschen appelliert, zuhause zu bleiben. Und noch viel mehr Fragen der Bürger wurden beantwortet.

Castrop-Rauxel

, 23.03.2020, 19:15 Uhr / Lesedauer: 4 min

Bürgermeister Rajko Kravanja hat sich am Montag kurz nach einem Video-Interview mit den Ruhr Nachrichten wieder den Fragen der Bürger bei einer von CasTV live übertragenen Sprechstunde auf Facebook gestellt. Neben Kravanja waren Michael Diehl vom Ordnungsamt, Michael Eckhardt (Erster Beigeordneter), Stadtbaurätin Bettina Lenort sowie die Sozialdezernentin Regina Kleff dabei.

Wir dokumentieren die wichtigsten Inhalte:

Kontaktverbot: Ausgangssperre würde bedeuten: Alle müssen zu Hause bleiben und nur die dürfen raus, die in relevanten Berufen arbeiten. Die Kontaktsperre ist milder, denn hier braucht man keinen Passierschein oder ähnliches. Aber die Städte dürfen jetzt mit Ordnungsmaßnahmen eingreifen und bis zu 25.000 Euro Bußgelder verhängen.

Das bezieht sich zwar nur auf den öffentlichen Raum. Die Behörden warnen aber davor, die Vorschrift spitzfindig auszulegen. Man sollte dringend auch im privaten Bereich darauf verzichten, sich mit anderen Menschen zu treffen. Bei Partys oder anderen Feierlichkeiten würden die Ordnungsbehörden zur Not auch hier einschreiten.

Handel: Kioske dürfen jetzt doch geöffnet bleiben. Auch die Discounter dürfen ihre Non-Food-Angebote wieder verkaufen. In der vergangenen Woche war die Stadt davon ausgegangenen, dass nur Lebensmittel verkauft werden dürften. Daher hatte das Ordnungsamt alle Warengruppen in den Discountern außer Lebensmitteln gesperrt.

Jetzt aber geht es in der neuen Landesverordnung gezielt um den täglichen Bedarf: Wer eine Haupt-Warengruppe in seinem Geschäft anbietet, die geschützt ist, also Lebensmittel im Discounter, Zeitungen am Kiosk, darf auch alles andere nebenbei verkaufen. „Aber bitte keinen Einkaufstourismus“, bittet Michael Eckhardt.

Schutz von Arbeitnehmern: Jeder Arbeitgeber müsse für seine Arbeitnehmer vorsorgen, so stehe es in der Verordnung, erklärt Karvanja. Da gebe es keine Detailvorgaben, ob man einen Spuckschutz anbringe oder was auch immer. Die Unternehmen müssten das Wohl ihrer Mitarbeiter selbst ins Auge nehmen.

Das gelte auch für Großraumbüros, Callcenter oder andere Arbeitsbedingungen. Kravanja: „Das muss doch auch im Interesse des Arbeitgebers sein.“

Wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht ausreichend schützt, könnten die sich an die Stadt wenden unter service@castrop-rauxel.de. Wie man mit den Vorwürfen umgeht, müsse man dann sehen.

Erkrankte Bürger: Bisher gibt es 24 Fälle, bislang seien offenbar keine schweren Krankheitsverläufe darunter, so der Kenntnisstand der Stadt.

Bürgerbüro: Termine im Bürgerbüro werden nicht mehr vergeben, auch alle bereits vereinbarten Termine werden abgesagt. Notfälle wie das Ausstellen von Geburts- und Sterbeurkunden würden zwar behandelt, es sei aber nötig, zuvor anzurufen und zu klären, was möglich ist. Alles, was liegen bleiben kann, bleibe jetzt liegen. Ummeldungen sind derzeit nicht notwendig, man kann sie liegen lassen.

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Bringhof: Hier musste man die Reißleine ziehen, weil zu viele Unvernünftige hier aufgetaucht sind. Auch hier gilt wie beim Sperrmüll auch: Nur in Notfällen kann gebracht/abgeholt werden. Wer gerade umziehen muss, kann sich beim EUV melden und die Situation besprechen. „Wir werden da eine Lösung finden“, so Kravanja.

Müllabfuhr: Außer der Papiertonne werden alle Tonnen vorerst wie gewohnt abgeholt. Das gilt für Restmüll, Biomüll und die Gelbe Tonne. Der Umweltbrummi fährt nicht, Problemmüll muss also wie Papier erst einmal zwischengelagert werden. Die großen Papiercontainer werden (noch) geleert.

Fahrschulen: Fahrschulen sind vorerst bis zum 19. April generell geschlossen, sowohl theoretischer wie praktischer Unterricht im Auto oder auch auf dem Motorrad sind nicht erlaubt.

Zulassungsstelle für Autos/TÜV: Zur Autozulassung muss beim Kreis angefragt werden. Der TÜV ist eine Dienstleistung und wird sowohl bei den Prüfstellen als auch in Autowerkstätten angeboten.

Beifahrer im Auto: Die Stadt appelliert an alle Menschen, den gesunden Menschenverstand anzuwenden. Das Auto sei zwar kein öffentlicher Raum, mit mehr als zwei Leuten im Auto zu sitzen, sei aber gefährlich und sollte unterbleiben. Im Job sei es Aufgabe des Arbeitgebers, die Mitarbeiter auch in Fahrzeugen zu schützen.

Spaziergang: Man sollte generell Besuche vermeiden, möglichst wenig Kontakt haben. Man darf zu zweit spazieren gehen, zu dritt nicht. Nur mit der engsten Familie darf man mit mehr Personen draußen unterwegs sein. Ob man sieben Stunden oder zehn Minuten spazieren geht, sei dabei völlig egal. Hier, so Eckhardt, liege der große Unterschied zur Ausgangssperre: „Bei der aktuellen Kontaktsperre fragt mich niemand, was ich draußen mache, so lange ich mich nicht in der Gruppe treffe.“

Man darf auch andere Menschen in privaten Räumen besuchen, wenn man aber anfange, große Party zu machen, würden die Behörden tätig. „Wer jetzt noch so blöd ist und sich und uns alle veräppeln will, dem ist echt nicht zu helfen“, kommentierte der Bürgermeister.

Schulen/Kitas: Niemand weiß, ob die Schließungs-Maßnahmen auch nach den Osterferien noch greifen, Schließungen aufrecht erhalten werden müssen. Dazu gibt es bislang keine Hinweise aus dem Schulministerium in Düsseldorf.

Der Schutz des Betreuungspersonals sei schwierig, räumt Regina Kleff ein. Man reinige und desinfiziere viel, versuche, Abstand zu halten, wo es nur geht, aber ein generelles Risiko bliebe.

Betreuungsgebühren: So bald man wisse, wie lange das Betretungsverbot gelte, werde man an die Eltern herantreten. Der April sei komplett beitragslos, ansonsten werde die Betreuung spitz abgerechnet, also tage- oder wochenweise, so dass die Eltern nicht belastet würden. Zur Not werde Geld zurückgezahlt, versprechen Regina Kleff und der Bürgermeister.

Ansammlungen: Wer tatsächlich Ansammlungen beobachte, könne sich an das Ordnungsamt wenden. Das werde tätig, wenn die Kapazitäten da sein. Ansonsten versuche der Kommunale Ordnungsdienst, einschlägig bekannte Stellen im Auge zu behalten.

Wirtschaftliche Hilfen für Selbstständige: Das Land NRW bietet eine eigene Seite für dieses Thema an unter www.wirtschaft.nrw. Aber auch die Stadt versuche, jede entsprechende Anfrage zu beantworten oder die richtigen Ansprechpartner zu finden. Auch dafür stehe die Mailadresse service@castrop-rauxel.de zur Verfügung. Der Bund und das Land wollen noch in dieser Woche riesige Hilfspakete verabschieden, das Land will alleine 25 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Anmerkung der Redaktion:

Im Ursprungstext hatten wir geschrieben, dass Trauungen nicht mehr durchgeführt werden. Dies ist falsch, schrieb die Stadt: „Angesetzte Trauungen werden durchgeführt, auch wenn viele Brautleute dies von sich aus abgesagt hätten. Das Standesamt hat keine festgesetzten Termine abgesagt. Jedoch ist die Trauung nur mit Standesbeamten und den Brautleuten durchzuführen.“

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