Frank Schwabe lebt auf Schwerin, arbeitet in Berlin und Straßbourg - und zurzeit in Baku. Mit dem Profi-Politiker sprachen wir über die Lage in Deutschland, Aserbaidschan und Castrop-Rauxel.

Castrop-Rauxel

, 05.02.2020, 18:31 Uhr / Lesedauer: 15 min

Unser großes Interview, geführt am 4. Februar 2020, gibt es hier in voller Länge nachzulesen. Wer mag, kann es sich hier aber auch komplett anhören:

Was machen Sie am Donnerstag?

Es geht nach Aserbaidschan in die Hauptstadt Baku. Aserbaidschan ist eines der 47 Mitgliedsländer des Europarats, das einem besonderen Monitoringverfahren unterworfen ist. Eines von einem Dutzend Länder, wo es Wahlbeobachtungen gibt. Ich leite die Mission.

Warum ist eine Wahlbeobachtung nötig?

In Aserbaidschan gibt es eine der schwierigsten Situationen bezüglich der Werte des Europarats. Da geht es um Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Die letzten Wahlen konnten nicht als freie und faire Wahlen bezeichnet werden. Der Europarat soll am Ende ein Testat gemeinsam mit der OSZE abgeben, die auch eine Wahlbeobachtungsmission haben.

Wie ist das beim letzten Mal abgelaufen?

Beim letzten Mal gab es bei einer Pressekonferenz Tumulte. Aserbaidschan ist weit entfernt von den Werten, Normen und Regeln, die der Europarat in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hat. Man konnte bei der letzten Wahl nicht davon sprechen, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen gewährleistet waren. Das hat auch die damalige Wahlbeobachtungsmission konstatiert, in der ich als einfaches Mitglied tätig war. Und das hat zu tumultartigen Situationen auf der Pressekonferenz geführt, weil es dem Staat und denen, die da Verantwortung getragen haben, nicht gepasst hat.

Was bringt eine solche Wahlbeobachtung denn? Es kann ja nicht eine Wahl als ungültig erklären oder gar das Wahlergebnis annullieren.

Es geht darum, international einschätzen zu können: Waren das jetzt freie und faire Wahlen? Wer will das beurteilen? Die Opposition, wenn es sie gibt, wird immer behaupten, dass es nicht frei und fair war. Die Regierung wird sagen: alles super. Dann braucht es eine neutrale Instanz, die unvoreingenommen nach bestimmten Kriterien feststellt: Ist es frei und fair - ja oder nein?
Das soll im besten Fall Auswirkungen haben auf das Land: Dass es die Gelegenheit bekommt, sich zu verändern und zu verbessern. Es gibt nicht nur Wahlbeobachtungsmissionen, sondern auch ganz viele internationale Gremien wie die Venedig-Kommission. Die ist im Zusammenhang mit Polen nun bekannter geworden: Sie gibt Hinweise, wie man Wahlen besser ausrichten kann und die Demokratie stärken. Man baut dann darauf, dass es in dem Land auch Leute gibt, die das hören wollen und offen sind für eine solche Kritik.

Wie ist Ihr Eindruck vor diesem Wahlsonntag?

Es ist kein Geheimnis, wenn man feststelle, dass die Lage weiterhin sehr schwierig ist. Wir haben letzte Woche einen Bericht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg verabschiedet, der festgestellt hat, dass es zahlreiche politische Gefangene in Aserbaidschan gibt. Dass Oppositions-Politiker nicht kandidieren können. Und dass das Umfeld weiter hochgradig schwierig ist. Das heißt: Selbst, wenn am Wahltag das ganze einigermaßen vernünftig ablaufen würde, dann heißt das nicht, dass die Bedingungen für eine Demokratie, wie wir uns sie vorstellen, dort gegeben wären.
Es ist im Vergleich aller 47 Staaten des Europarats, was die Frage der Chancen der Opposition angeht, das schwierigste Land. Selbst in Russland hat die Opposition mehr Chancen, sich überhaupt darzustellen und Sitze zu bekommen. In der Türkei ist es im Vergleich zu Aserbaidschan geradezu vorbildlich.

Das Land segelt hier unterm Radar der Aufmerksamkeit. Wie werden Sie persönlich denn dort aufgenommen? Als gebetener Gast oder eher als Schnüffler, bei dem man vorsichtig sein muss?

Es gab internationale Anschuldigungen, dass ich Mitglied einer Armenien-Connection sei und deshalb etwas gegen Aserbaidschan hätte. Es gibt ja einen historischen und leider auch fortbestehenden Konflikt um armenisch besetzte Gebiete Aserbaidschans. Ich war noch nie in Armenien, insofern weiß ich nicht warum.
Aserbaidschan ist das Land, das nachgewiesenermaßen und auch bestätigt Korruption betrieben hat im Europarat, um dafür zu sorgen, dass die Kritik an Aserbaidschan nicht mehr so vorgetragen wird. Dass es Abgeordnete gibt, die gegen Geld ein beschönigendes Bild des Landes zeichnen. Ich war derjenige, der diesen Korruptionsskandal als erste thematisiert hat. Danach gab es Untersuchungen verschiedener Art, die auch den Bundestag erreicht haben. Nun komme ich als Leiter der Mission zurück ins Land. Das finden die nicht gut. Auf der anderen Seite habe ich mir den Ruf eines gewissenhaften Abgeordneten erworben, der in der Sache argumentiert. Ich muss das Bild nicht negativ überzeichnen, muss nicht die Verhältnisse mit besonders abwertenden Worten belasten - so wie Leute, die von Regime oder Diktatoren reden. Das finden die gar nicht gut. Das ist nicht meine Sprache. Ich beschreibe das, was ist. Das ist Aufgabe der Mission. Deswegen wird es aus meiner Sicht einen so neutral wie möglich formulieren Bericht geben, aber einen, der so klar in der Sache ist, wie er sein muss.

Was gucken Sie sich konkret an? Wie stelle ich mir Ihre Tage vor Ort vor? Gehen Sie in Wahllokale?

Am Wahltag ist es in der Tat ganz klassisch. Wir sind mit 25 Abgeordneten aus aller Herren Länder des Europarats vor Ort und sind mit Zweierteams im Land unterwegs, um uns Wahllokale anzusehen und zu schauen: Wie demokratisch läuft das ab? Die Zeiten, wo am Wahltag Manipulationen begangen werden, sind nicht vorbei, das hat die letzte Wahl gezeigt - aber es ist gar nicht nötig. Ist das Umfeld der Wahl eigentlich demokratisch? Gibt es die Möglichkeit für eine Opposition, anzutreten, gleichberechtigt Wahlkampf zu betreiben, bekommt sie Sendezeiten im Fernsehen und so was alles. Das wird vorher untersucht. Gibt es eine Pluralität der Medien oder sind sie staatlich gelenkt? Dafür gibt es den Freitag und den Samstag, wenn wir von morgens bis abends in Räumen sitzen und mit Menschen reden: wir als Delegation des Europarats mit 25 Leuten und von der OSZE noch mal etwa genauso viele dazu. Dann unterhalten wir uns, laden Medienvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft, kandidierende Parteien, den Vorsitzenden der staatlichen Wahlorganisationsbehörde ein. Dann lassen wir uns von Experten der OSZE, die dort schon monatelang als Beobachter im Einsatz waren, berichten, was dort eigentlich los ist. Diese Berichte sollten nach Möglichkeit am Ende Teil unseres Schlussberichts sein, den wir Montag präsentieren.
Leider war genau das das Problem: In der Vergangenheit waren teilweise Abgeordnete unterwegs, bestochen von Aserbaidschan, die dafür gesorgt haben, dass zwischen dieser fachlich sehr guten OSZE-Behörde Odir - und das sind die besten Leute, die es auf der Welt gibt - und dem, was wir dann in unseren Bericht übersetzen, Textentwürfe entstanden sind und mit Mehrheit beschlossen wurden. Bei der vorletzten Wahl hieß am Ende die Überschrift: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu fairen und freien Wahlen“. Das war es überhaupt nicht. Sie konnten damals nicht sagen: „Es ist alles super.“ Das wäre total absurd gewesen. Darüber gab es massive Auseinandersetzungen. Ich möchte, dass es diesmal einen vernünftigen Bericht gibt, der die Realität auch nicht schlimmer zeichnet, als es ist. Er soll nicht scharf in den Worten sein. Aber wenn die Wahlen nicht frei und fair waren, muss man das auch sagen.

Die Castrop-Rauxeler interessieren sich vermutlich zu 0,1 Prozent - maximal - für die Wahlen in Aserbaidschan. Warum empfinden Sie das als spannendes Projekt für sich?

Das könnte man sich auch bei Abgeordneten im EU-Parlament fragen, wo man sich um Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn kümmert. Ich bin Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Ich kümmere mich um die Menschenrechtslage in Deutschland, aber auch weltweit. Und ich kümmere mich um die Lage, die da schlecht bleiben und leben können, wo sie sind, aufgrund von Kriegen etc. Dadurch habe ich den internationalen Blick. Ich bin im Bereich der Humanitären Hilfe viel mit dem UNHCR unterwegs, dem Flüchtlingshilfswerk, Unicef und so weiter. So bin ich viel in Flüchtlingslagern in verschiedenen Ländern.
Bei den Menschenrechten ist es so, dass im großen Europa, also das der 50 Staaten, nicht das der EU, den Europarat mit 47 Teilnehmerländern gibt. Der Vatikan ist zum Beispiel nicht Mitglied, weil man nicht behaupten würde, dass es sich dabei um eine Demokratie handelt. Insofern bin ich automatisch in diesen Europarat gekommen und hab da mittlerweile in Anführungsstrichen Karriere gemacht. Das war nicht so geplant, aber es fing mit Aserbaidschan an. In einem Bericht heißt es „korrumptive Situation“ - und ich habe gedacht: Das kann nicht wahr sein! Entweder gehe ich raus aus dem Laden. Denn ich mache nicht bei einem Laden mit, der sagt, es gebe keine politische Gefangenen in einem Land, bei dem jeder weiß, dass es solche gibt. Oder ich arbeite daran. Mittlerweile bin ich darum nun Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion, der Sozialisten, Demokraten und Grünen geworden bin. Darin sind 160 Abgeordnete, und ich verbringe damit einen gehörigen Teil meiner Zeit. Ich habe eine Reihe von Mitarbeitern in Straßburg und bin dort unterwegs. Meistens geht das nicht zulasten der Arbeit im Wahlkreis, sondern steht in Konkurrenz zur Arbeit in Berlin. Aber da gibt es eine Verabredung mit der Fraktion.
Wir schicken Leute in den Europarat, die OSZE, die Nato. Dorthin sendet der Bundestag Delegationen von Abgeordneten, die das mehr oder weniger ernsthaft betreiben. Und ich betreibe das halt ernsthaft.

In Berlin bekommt man darum politisch weniger von Ihnen mit, weil Sie freigestellt werden für Tätigkeiten beim Europarat. Aber Sie haben ja trotzdem einen guten Einblick in das politische Klima im Bund. Immer noch umstritten ist die Große Koalition. Von außen hat man den Eindruck, dass es knirscht. Frau Merkel taucht so ein bisschen unterm Radar - wie ist Ihre Einschätzung als Castrop-Rauxeler: Wie können wir uns fühlen mit unserer politischen Vertretung im Bundestag und in der Regierung?

Mir ist erst einmal wichtig, dass diese Demokratie erhalten bleibt. Das ist das Zentrale, und da habe ich Sorge. Ich will nicht in Panik machen, aber es gibt eine Partei im Bundestag, und das ist die AfD, die Ausgrenzung von morgens bis abends betreibt, die Menschen gegeneinander aufhetzt und ein bisschen auch diese politische Debatte und die Agenda vergiftet. Jetzt muss man gucken: Wir kriegt man denn da hin, dass Demokratie vernünftig erhalten bleibt? Da finde ich vernünftig, dass wir politische Alternativen im demokratischen Spektrum haben. Deswegen stand ich der Großen Koalition immer super-skeptisch gegenüber, habe aber auch nicht gesagt, die SPD solle sich in die Opposition flüchten. Ich hatte immer eine andere Gestaltungsalternative: Rot-Rot-Grün. Die habe ich auch immer noch.

Würde das für eine Mehrheit reichen? Naja, vielleicht schon, weil die Grünen so stark sind...

Das sag ich zum Beispiel auch. Ich bin ja jemand, der gegenüber grünen Positionen aufgeschlossen ist. Ich war lange Sprecher für Klimaschutz, kann das Thema immer noch hoch und runter beten, denn ich habe das Klimaschutzgesetz, das gerade verabschiedet wurde, ja vor zehn Jahren mal entwickelt. Ich finde, man muss den Grünen die Frage stellen: Was wollt ihr eigentlich? Sie machen das gerade aus ihrer Sicht wahltaktisch ganz geschickt und pendeln hin und her. Sie sagen: Wir wollen uns nicht festlegen. Aber das würde man vielleicht schon mal gern wissen wollen. Ökologisch ist schön,aber es gibt ja noch andere Dinge und die Frage: Wohin soll sich die Gesellschaft eigentlich mal entwickeln? Macht ihr am Ende mit Friedrich Merz eine Nummer mit Steuersenkungen und Sozialstaatsabbau, aber ein bisschen Ökologie? Oder macht ihr eher doch was im - wie ich es nennen würde - progressiven Lager mit schwierigen Linken, würde ich auch sagen, aber eher mit SPD, Linken und Grünen? Das war immer meine politische Alternative, und ich wäre sehr viel mutiger damit umgegangen, als die Spitze meiner Partei, die leider gesagt hat: Um Gottes Willen, geht alles nicht, mit denen kann man nicht!

Hat sich das geändert?

Ja. Wollen wir mal sehen. Denn ich finde, dass wir in die nächste Bundestagswahl mit einer klaren Aussage gehen müssen. Wir müssen sagen, was wir wollen, nicht „gucken wir hinterher“. Ich strebe an, dass es eine Mehrheit gibt mit Grünen und Linken, die wir politisch umsetzen und natürlich auch mit einem Kanzlerkandidaten antreten. Die Debatte, das nicht zu tun, finde ich skurril. Wenn wir mal bei 3 Prozent sind in den Umfragen, dann muss man das nicht mehr machen. Natürlich haben wir den Anspruch weiterhin, und es kann auch klappen. Aber natürlich muss man auch sagen: Ja gut, wenn die Grünen stärker sind, stellen sie ganz entspannt die Nummer 1. Aber es wäre wichtig, dass eine solche Konstellation, die ich mit einer ökologisch-sozialen Ausrichtung verbinden würde, auch möglichst zivile Außenpolitik vertritt. Das würde vielleicht noch mal spannend, wenn man sich die Debatten anguckt, wie bei der Union manche sind, die die Bundeswehr deutlich ausbauen wollen. Es geht um nukleare Teilhabe in den letzten Tagen, also die Frage: Haben wir Atomwaffen in Deutschland? Das ist eine außenpolitische Frage, bei der ich mich besonders berufen fühle.
Was ich nie wollte, war zu sagen: Wir machen eine Flucht in die Opposition. Dazu komme ich zu sehr aus dem Ruhrpott, wo die SPD immer Gestaltungskraft war. Wir haben Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Partei, auch an führenden Stellen, die aus Bayern und Baden-Württemberg kommen und mit sieben Prozent zufrieden sind und sagen, sie haben ihre Position bis zum Lebensende - das war nie meine Position. Ich will gestalten, nicht auf Teufel komm raus. Aber mit einer anderen Konstellation.
Wie die nächsten Wahlen ausgehen, weiß ich auch nicht.

Mit Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, besprachen wir jetzt im Redaktionsgespräch seine Ist-Analyse der politischen Lage in Baku, Berlin und Castrop-Rauxel.

Mit Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, besprachen wir jetzt im Redaktionsgespräch seine Ist-Analyse der politischen Lage in Baku, Berlin und Castrop-Rauxel. © Tobias Weckenbrock

Wären Sie denn entspannt mit Robert Habeck als Kanzler einer Rot-Rot-Grünen Koalition?

Weiß nicht. Die Grünen müssen ja erst für sich klären, wer da für sie antritt. Ich habe ein sehr gutes auch persönliches Verhältnis zu Annalena Baerbock. Ich finde die viel toller als Herrn Habeck, den kenne ich aber auch nicht persönlich. Annalena kenne ich gut, weil sie zuständige Person für Klimapolitik bei den Grünen war, bevor sie entschieden hat, an die Spitze zu gehen. Sie ist ein Glücksfall für die Grünen: kompetent, freundlich, entspannt, das Gegenteil von aufgeblasen. Politisch sehen wir ein paar Dinge manchmal anders, aber ansonsten schätze ich sie sehr. Noch mal: Die SPD muss den Anspruch haben, auch führende Kraft in einem Bündnis mit Grünen und Linken zu sein. Das würde ich nicht aufgeben, schon gar nicht hier vor Ort. Hier würde ich behaupten, dass der Abgeordnete der SPD hoffentlich doch bei den Erststimmen vor Grünen und Linken ist. Aber wenn die anderen stärker sind, kann man sich immer noch einigen. Aber wenn nicht, dann kann man glaube ich sehr konstruktiv mit allen, die bei den Grünen unterwegs sind, zusammenarbeiten kann.
Was die SPD tun muss, ist, die Grünen vor den Knoten zu schieben und zu fragen: Wie denn, wenn ihr am Ende die Option hättet, mit der CDU oder mit Rot-Rot-Grün was zu machen? Sie haben es zurzeit super-bequem und kriegen sowohl Zustimmung aus dem Lager derer, die die Union favorisieren würden, aber auch von der SPD bekommen sie Leute. Das kann aber aus meiner Sicht nicht funktionieren.
Das geht bis in die kommunale Ebene hinein. Hier gibt es ja bis in die Stichwahl. Kann sein, dass der Bürgermeister im ersten Wahlgang bestätigt wird, es kann aber auch anders kommen. Dann wird die spannende Frage sein: Wo verorten sich Grüne in einer Stichwahl-Situation? Ich finde, diese Frage muss man ihnen durchaus stellen.

Jetzt sind wir von international über den Bund in Castrop-Rauxel gelandet. Es ist Wahljahr. Wie empfinden Sie denn die politische Situation vor Ort? Sie ist in Castrop-Rauxel als Ortsverein nicht so richtig aktiv. Glauben Sie, das wird sich in diesem Jahr verändern?

Zum Glück sind sie hier vor Ort nicht aktiv. Das heißt nicht, dass sie am Ende nicht auch einen Wahlerfolg erzielen würden. Denn die Leute wählen einfach die AfD, auch wenn sie keine Leute von denen kennen. Dadurch, dass sie nicht so aktiv sind, ist das politische Klima hier noch nicht so vergiftet. Das erlebe ich in anderen Städten anders: Da haben wir die Situation, dass die politischen Akteure der traditionellen Parteien massiv unter Druck gesetzt werden. Weil es ein Klima des Hasses, der Auseinandersetzung, der Konfrontation ist. Das ist glaube ich hier noch besser. Zum Glück. Ansonsten finde ich, dass der Bürgermeister hier einen sehr guten Job macht. Aus meiner Sicht wäre es ganz schön, wenn im Stadtrat noch mal sichtbarer würde, dass es Mehrheiten gibt für eine sozial-ökologische Ausrichtung dieser Stadt. Wenn ich sehe, was die Union da an Möglichkeiten hat, sehe ich das manchmal als kritisch. Aber die Debatte, wie man im Stadtrat Mehrheiten organisiert, haben wir ja hier geführt.

Wo sind denn aus Ihrer Sicht die größten Baustellen in der Stadt? Woran mangelt es hier vor allem?

Es mangelt daran, dass die Stadt zu wenig eigenständig agieren kann. Das ist aber Sache des Bundestagsabgeordneten. Wir sind darauf angewiesen, Mangelverwaltung zu betreiben, und können nicht so investieren wie andere Städte in Deutschland. Die Ideen sind da, wie man die Stadt weiterentwickelt und umgestaltet. Es fehlen aber oft die finanziellen Möglichkeiten.

Altschuldenfonds ist so eine Sache. Sehen Sie da Licht am Ende des Tunnels, dass diese Frage endlich geregelt wird? Oder das Konnexitätsprinzip, dass Kommunen immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgedrückt bekommen, die vor allem strukturschwache Kommunen heftig treffen.

Diese Stadt hat massiv mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Wie alle anderen Städte in dieser Region. Deswegen sind wir massiv in die Minuszahlen gerutscht. Dann gab es ein paar, die Lobby betrieben haben und dann im Land und im Bund dafür gesorgt haben, dass sich Leute aufgemacht haben, die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Es gab Maßnahmen im Bund und im Land, den Stärkungspakt Stadtfinanzen, und dann starke kommunale Anstrengungen wie die Erhöhung der Grundsteuer und so weiter, die dazu geführt haben, dass wir jetzt in eine Situation gekommen sind, dass wir kein jährliches Defizit mehr haben.

Aber das Defizit ist dann beim Bürgerbüro, beim Standesamt, beim Bauamt, wo Bauanträge ein Dreivierteljahr für die Bearbeitung bis zur Genehmigung liegen. Das setzt sich ja tief in die Verwaltungsstruktur herein.

Genau. Deswegen würde ich sagen: Wir haben Licht am Ende des Tunnels. Wir hatten immer die Sorge, dass wir dachten, der Kommissar würde kommen, den Stadtrat und Bürgermeister nach Hause schicken und dann irgendeiner aus Düsseldorf die Geschicke lenkt. Das ist abgewendet, aber jetzt kommt die Phase, in der wir fragen müssen: Wie schaffen wir neue Kraft für Investitionen, die andere Städte längst leisten? Dafür ist eine Grundbedingung, dass die Altschulden wegkommen. Das ist noch nicht sofort die Rettung, es würde den städtischen Haushalt in einer Größenordnung von ein paar Millionen Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe, entlasten.

Mit Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, besprachen wir jetzt im Redaktionsgespräch seine Ist-Analyse der politischen Lage in Baku, Berlin und Castrop-Rauxel.

Mit Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, besprachen wir jetzt im Redaktionsgespräch seine Ist-Analyse der politischen Lage in Baku, Berlin und Castrop-Rauxel. © Tobias Weckenbrock

Durch Zinsersparnis für die Kredite, wobei die Zinsen gerade ohnehin niedrig sind...

Aber das Damoklesschwert ist riesig. Wenn sich die Zinsentwicklung anders darstellt, sind alle Einsparungen der letzten Jahre, die unter Knirschen vorgenommen wurden, Makulatur. Darum ist das das erste. Der Bundesfinanzminister, ein Sozialdemokrat, hat nach massivem Druck der Sozialdemokratie gesagt: Ich bin bereit, sowas zu machen. Nun ist es an der anderen großen Partei, der Union, da einzuschlagen. Dafür muss die CDU in Berlin mitmachen und in NRW der Ministerpräsident. Der sagt zwar immer, es sei gut, aber es ist so, als wenn du jemandem ein Geschenk überreichen willst, der sagt: Ja, ist ja schon ganz schön, aber ich nehme es mal noch nicht in die Hand, weil ich nicht weiß, was das bedeutet. Es ist auch kompliziert, weil das Land auch etwas dazu beitragen müsste. Aber ich sage: Die Situation ist historisch einmalig.
Ob gut ist, dass die SPD in einer Großen Koalition ist, darüber kann man streiten. Aber ohne die SPD in der Großen Koalition gäbe es jetzt nicht die Bereitschaft, die Altschulden wegzupacken. Das sind Zigmilliarden, wo Deutschland zustimmen muss, dass ein kleiner Teil Deutschlands entlastet wird. Dem wird was gegeben, die anderen kriegen nix. Ich finde das dringend notwendig, weil das solidarisch ist und weil wir nicht aus eigener Schuld in de Bedrouille gekommen sind. Aber diese historische Situation muss man jetzt ergreifen. Da kämpfe, dränge und drücke ich jeden Tag, dass das kommt.
Wenn wir das geschafft hätten, geht es weiter. Dann muss man gucken, wie man an den Bereich zum Beispiel der Eingliederungshilfe ran geht. Wir reden da von einem aufwachsenden Volumen von 10 Milliarden Euro im Jahr.
Wir haben durch die Debatten und das massive Lobbying, und das waren am Ende die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, in ihrer Partei massiven Druck gemacht, dass da was passiert. Wir kämpfen, machen, baggern - das ist auch mein Hauptjob. Mein Aserbaidschan-Job ist schön, ist auch wichtig, da geht es um Menschenleben jeden Tag. Auch andere Teile der Welt. Aber mein Hauptjob ist: Ich bin direkt gewählter Abgeordneter für das Ruhrgebiet. Deswegen muss ich dafür sorgen, dass Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop in einer Situation sind, dass kommunale Demokratie funktioniert. Ob das Schlagloch wegkommt oder der Baum bleibt, wird nicht in Berlin entschieden. Da kommt der Bürgermeister und sagt mir: Bevor du mir sagst, was wir hier und da tun sollen, sorg du erstmal dafür, dass ich hier überhaupt etwas machen kann. Ich glaube, dass ich diesen Job so schlecht nicht mache mit den 15 SPD-Abgeordneten. Das ist einzigartig in Deutschland und gibt es so nirgendwo sonst. Woanders haben wir diese Kraft nicht mehr.
Es gibt drei Abgeordnete der CDU aus der Region. Die würden aber eher dagegen kämpfen, behaupte ich. Sie würde sagen, dass Strukturförderung Quatsch ist. Wir als SPD sind hier damit aufgewachsen, weil wir 1074 Programme zur Strukturförderung gemacht haben. Die FDP hat diese Philosophie: Wir müssen alle abrauschen lassen - und dann entwickelt sich ein neuer Unternehmergeist, dann geht es wieder von ganz unten bergauf.

Die Funktion des freien Marktes...?

Mein Papa hat immer mal gesagt: Es muss ab und zu mal ein Krieg kommen, dann ist alles kaputt und wird wieder aufgebaut (lacht). Die Frage ist nur: Was hieße das? Wenn wir das Ruhrgebiet einmal komplett absaufen lassen würden. Hier leben ja Menschen. Am Ende geht es darum, dass wir die Demokratie erhalten. Eine Partei wie die AfD würde ja sagen: Hurra, wenn wir hier nur noch Mondlandschaften hätten und alles wäre schrecklich und die Arbeitslosigkeit bei 30 bis 40 Prozent. Das gibt es anderswo auf der Welt. In den USA können wir uns angucken, woran es liegt, dass Trump Erfolg hat.
Bei den Grünen gibt es auch niemanden, der Lobbyarbeit betreibt wie wir und dem Finanzminister jeden zweiten Tag auf die Füße latscht und der sagt: Komm, okay, jetzt mach ich das mal mit euch. Das ist ja in der Philosophie eines Finanzministers nicht angelegt, zu sagen: Och, wir nehmen uns auf der Landkarte in Deutschland mal diesen Teil raus und schicken 50 Milliarden Euro hin - das ist Ergebnis langen Bohrens.

Warum verfangen Sie denn bei Herrn Scholz?

Die SPD ist eine Partei, die sagt: Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse. Das ist in Deutschland nicht umgesetzt, wenn man sich anschaut, wie man in München, Berlin, Hamburg oder in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet lebt. Das kann auch unterschiedlich sein, aber die Möglichkeiten für Menschen, gute Bildung zu bekommen und sich vernünftig zu entwickeln zu können, im Alter vernünftig versorgt zu sein oder der eine hat tolle Straßen, der andere kann sich über die Bürgersteige wegen der Schlaglöcher nicht bewegen: Die Vergleichbarkeit muss einigermaßen gegeben sein. Das ist mein Hauptargument. In der SPD gibt es aber 152 Abgeordnete, von denen nur 16 aus dem Ruhrgebiet kommen. In der Landesgruppe NRW kommen Leute auch aus Düsseldorf, aus Köln, aus Siegen, aus Münster. Die sagen: Wieso sollen denn 16 Abgeordnete von 152 die ganze Knete kriegen? Das Bedarf großer Überzeugungskraft. Weil es Solidarität ist, weil wir hier keine faulen Säcke sind, sondern andere Strukturen vorfinden. Das kann man alles erklären, dann muss man aber auch Lobby betreiben, Parteitagsbeschlüsse erwirken.
Wir haben wirklich eine super Truppe. Die führt Michael Groß an. Wir treffen uns einmal in der Woche für zwei Stunden in Berlin, laden Leute aus der Region ein, den Bundesfinanzminister, den Parteivorsitzenden, den finanzpolitischen, den kommunalpolitischen Sprecher und diskutieren diese Themen mit denen. Daraus entwickeln wir Anträge für Parteitage und die Fraktion. In der SPD ist das Thema ganz oben gesetzt. Wenn wir nicht in Regierungsverantwortung wären, könnten wir viel drüber reden, aber nix mehr machen. Noch können wir was machen und drängeln, dass die anderen dem beispringen.
Was ich nicht verstehe, ist, warum Ministerpräsident Armin Laschet es nicht schafft, die anderen Ministerpräsidenten zu gewinnen, verstehe ich nicht. Die müssen ja nichts geben, sie müssen nur zustimmen, nichts zu bekommen. Das muss er doch machen! Macht er aber nicht, weil er Angst hat, dass er in NRW auch Münster bei sich sitzen hat, das meckert, warum die „Sozen im Ruhrgebiet“ die Knete kriegen und das gesamte Land dafür zahlt. Das verstehe ich, dass ihn das schmerzt oder er nachdenkt. Aber ich sage: Wenn die einmalige Chance jetzt nicht ergriffen wird, müsste man uns durch die Republik jagen.
So viel Zeit ist nicht mehr, noch ein paar Monate, die das Angebot auf dem Tisch liegt. Das rettet uns nicht, es ist nicht alles. Willy Brandt hat mal gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Ich würde sagen: Die Altschuldenlösung ist nicht alles, aber ohne sie ist alles andere nichts. Wir können die schönsten Programme in Berlin machen: Wenn die Zinsbelastung steigt auf 3 oder 4 Prozent, dann ist alles wieder kaputt, was wir an schönen Sachen gemacht haben.

Schlussfrage: Baku, Berlin, Castrop-Rauxel: Wo sind Sie am optimistischsten, dass alles gut wird?

Castrop-Rauxel, denn ich finde, dass sich bei allen Schwierigkeiten die Stadt ganz gut entwickelt hat. Wenn ich Menschen treffe, sind die meisten ganz froh, dass sie hier leben. Es ist eine Stadt, die Freizeitmöglichkeiten Richtung Münsterland bietet, aber gleichzeitig alle Annehmlichkeiten eines Ballungsraumes bietet. Ich finde auch, dass eine Menge an der Infrastruktur gemacht worden ist. Unser Sohn spielt bei Blau-Gelb Schwerin, und ich war letztens in der Sporthalle in Eving. Da dachte ich: Um Gottes Willen, wo bist du hier gelandet? Ja, so eine Sporthalle haben wir hier nicht. Es gibt die Aussagen, es sei alles ganz schrecklich, aber nein: Wir haben die Schulen über die Jahre Stück für Stück in eine bessere Situation gebracht. Wir haben Sportplätze, auf den allermeisten kann man ordentlich kicken. Meine Tochter geht schwimmen, die sagt: Es ist zu kalt im Hallenbad. Aber eigentlich gibt es eine relativ hohe Lebensqualität. Und ich finde am Ende, dass die Stadt so regiert wird, dass man versucht, die soziale Balance bei allen Schwierigkeiten zu halten und alle Menschen dieser Stadt, egal wo sie herkommen und wie sie aufgewachsen sind und welche Nationalität sie haben, mitzunehmen. Deswegen glaube ich, dass das hier eine ganz gute Zukunft hat.

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