Geringe Wahlbeteiligung in Castrop-Rauxel – Ist eine Wahlpflicht sinnvoll?

mlzKommentar

Nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten Castrop-Rauxeler hat bei der letzten Kommunalwahl ihre Stimme abgegeben. Eine Wahlpflicht könnte helfen. Aber wäre sie wirklich eine Lösung?

Castrop-Rauxel

, 09.09.2020, 20:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren, auch in Castrop-Rauxel. Das ist ein Problem für die Demokratie. Im Großen wie im Kleinen. Denn gerade bei Kommunalwahlen ist die Wahlbeteiligung besonders niedrig. Wie kann man aber Menschen dazu bewegen, zur Wahl zu gehen? In dieser Diskussion wird immer wieder ein Vorschlag vorgetragen: die Einführung einer Wahlpflicht.

Würde sie eingeführt und die Menschen gingen trotzdem nicht wählen, könnten Geldstrafen verhängt werden. In Belgien, Luxemburg und anderswo gibt es die Wahlpflicht. Allerdings wurden in beiden Ländern schon länger keine Strafen mehr verhängt. In Australien droht Menschen, die der Wahl wiederholt fernbleiben, sogar eine Gefängnisstrafe.

Wählen wird als demokratische Pflicht angesehen

Eine Wahlpflicht gibt es in Deutschland nicht. Wenngleich das Wählen als demokratische Pflicht jedes Bürgers angesehen wird, gilt die Wahlfreiheit. Jeder und jede kann frei entscheiden, ob er/sie seine/ihre Stimme abgibt.

Blickt man auf die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Castrop-Rauxel, haben sich im Laufe der Jahre immer mehr Menschen dagegen entschieden, wählen zu gehen. In der Europastadt ist die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl seit 1979 fast stetig gesunken. Ausnahmen gab es 1989, als 80,7 Prozent der Wahlberechtigten in Castrop-Rauxel ihre Stimmen abgaben, und 2004, als die Wahlbeteiligung ganz leicht höher war als 1999 (52,7 Prozent zu 51,6 Prozent).

Aber die Gesamtentwicklung ist erschreckend: Gingen 1979 noch 71,2 Prozent der Wahlberechtigten wählen, waren es 2014 nur noch 42,3 Prozent. Also 28,9 Prozentpunkte weniger. Nun kann man anführen, dass die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl 2014/15 getrennt stattgefunden haben, und die Wahlbeteiligung deshalb besonders niedrig war.

Bei der Stichwahl der Bürgermeisterkandidaten am 27. September 2015 gingen aber sogar noch weniger Castrop-Rauxeler wählen. Nur 33,9 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Auch bei Landtags- und Bundestagswahlen zeigt sich in Castrop-Rauxel ein ähnlicher Trend: Immer weniger Menschen gehen wählen. Und das ist ein Problem.

Weniger Stimmen sind für eine absolute Mehrheit notwendig

Am Beispiel der Kommunalwahl in Castrop-Rauxel lässt sich das gut aufzeigen. 42,3 Prozent der Wahlberechtigten haben 2014 ihre Stimme abgegeben – also weniger als die Hälfte der Menschen, die das hätten tun können. In diesem Fall hätten 21,2 Prozent der Wahlberechtigen gereicht, um einer Partei die absolute Mehrheit zu verschaffen.

Diese Aussicht ist auch ein Hauptargument für die Wahlpflicht. Sie soll verhindern, dass ein zu geringer Anteil der Bevölkerung Einfluss auf ein Wahlergebnis nimmt. Denn damit sinkt auch die Legitimation von Regierungen, Volksvertretern und Parteikoalitionen. Deren Repräsentationsfunktion wird eingeschränkt.

Wer sich nicht für Politik interessiert, wird es nicht tun, weil er muss

Ein weiteres Argument für die Wahlpflicht ist, dass damit dem Desinteresse an der Politik entgegengewirkt werde. In der Theorie führe sie also dazu, dass sich Personen vor der Wahl mit den Wahlprogrammen auseinandersetzen, sich Gedanken machen, wer sie am besten vertritt.

Sicherlich ein wünschenswerter Gedanke. Ob er auch richtig ist, ist hingegen fraglich. Wer sich nicht für Politik interessiert, wird das wohl kaum tun, nur weil er es dann muss. Und dahinter verbirgt sich eine große Gefahr: Setzt ein Wähler oder eine Wählerin das Kreuz bei irgendeiner Partei, ohne sich vorher mit ihrer Politik beschäftigt zu haben, nur um kein Bußgeld zahlen zu müssen, fördert das die Demokratie nicht, sondern schadet ihr im Gegenteil.

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Denn ziehen dann Parteien mehr oder weniger zufällig in Räte ein oder stellen Regierungen, nur weil sie etwa weiter oben auf dem Wahlzettel stehen, bildet das noch weniger die eigentlichen Verhältnisse ab.

Neue Pflichten führen teilweise zu Proteste

Ein anderer Aspekt ist: Wird etwas zur Pflicht, ruft das teilweise auch Ablehnung und Protest hervor. Die Maskenpflicht zeigt das gerade. Wird aus diesem Protest dann eine Protestwahl und Wahlberechtigte geben ihre Stimmen extremen Parteien, kann es sogar gefährlich für die Demokratie werden, wenn diese erstarken.

Wählen ist ein Angebot, sich am politischen Prozess zu beteiligen, die Möglichkeit mitzubestimmen, wer die eigenen Interessen vertreten soll. Das Wahlrecht ist ein hohes demokratisches Gut, aber ein Recht beinhaltet eben auch immer das Recht, es nicht zu tun. Diejenigen, die nicht wählen, dürfen sich danach nicht beschweren, heißt es dann immer.

Das ist natürlich Quatsch, es muss in einer Demokratie immer möglich sein, sich an Debatten zu beteiligen. Richtig ist aber, dass die Argumentationsgrundlage von Nicht-Wählern geschwächt ist.

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Was könnte man aber tun, um mehr Menschen dazu zu bewegen, sich an Wahlen zu beteiligen? Da hilft nur politische Bildung. Es ist wichtig zu zeigen, dass Politik überall ist und Mitbestimmung wichtig ist. Wenn im öffentlichen Raum irgendwo eine Bank aufgestellt, wenn eine Turnhalle saniert wird, oder wenn die Steuern in Deutschland erhöht werden, dann ist das alles Politik.

Im Kleinen (auf kommunaler Ebene) wie im Großen (auf Bundesebene) ist es deshalb wichtig, wählen zu gehen. Mit der eigenen Stimme kann man die Grundlage für solche Entscheidungen legen.

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