Kein öffentliches Alkoholverbot für Castrop-Rauxeler Problemplätze in Planung

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Immer mehr Städte versuchen, ein generelles Alkoholverbot an öffentlichen Problem-Plätzen einzuführen - und scheitern an der Rechtslage. Castrop-Rauxel setzt auf regelmäßige Kontrolle.

Castrop-Rauxel

, 20.08.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Randalierende Jugendliche, ausgedrückte Kippen und leere Flaschen: an warmen Sommerabenden oder Wochenenden ist das die Szene an unterschiedlichen öffentlichen Plätzen in Castrop-Rauxel. Betroffen ist schon seit längerem der Stadtgarten, und auch der Kulturplatz Leo war schon oft im Gespräch bei Stadt und Polizei. Als Lösung wurde ein Alkoholverbot in Betracht gezogen, wir berichteten schon 2017. Doch noch immer scheint ein solches in weiter Ferne, so die Stadt.

Bereits 2017 sprachen sich die Abgeordneten der Parteien SPD, CDU und die Grünen gegen ein Verbot im Stadtgebiet aus. Hoffnung setzen sie dabei vor allem auf die damals neu eingestellten Ordnungsamts-Außendienstler.

Und die sind seitdem aktiv im Einsatz, wie die Pressesprecherin der Stadt, Nicole Fulgenzi, erklärt: „Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist im gesamten Stadtgebiet unterwegs. In Parks, auf Plätzen und Schulhöfen werden zumeist an den Wochenenden einzelne Alkoholverstöße festgestellt. Deshalb ist der KOD hier regelmäßig im Einsatz“, so Fulgenzi.

Kein öffentliches Alkoholverbot für Castrop-Rauxeler Problemplätze in Planung

Am Leoplatz gab es lange Probleme. Das habe sich laut Stadt deutlich gebessert. © Harald Piehl

Der Leo-Platz soll kein Problem mehr sein

Doch die Beschwerden bleiben trotz Ordnungshüter für einige Plätze nicht aus, so die Pressesprecherin. Ein bekannter Verdächtiger: der Kulturplatz Leo. Doch hier habe sich die Situation zum Positiven geändert, sagt Uta Stevens, Volontärin der Pressestelle Castrop-Rauxel: „Der Leo-Platz ist kein Schwerpunkt des KOD mehr.“

Doch Schwerpunkt hin oder her, ein Alkoholverbot wird als Lösungsansatz noch immer nicht vollständig ausgeschlossen. Woran es hapert, ist die Umsetzung, denn die erweist sich als schwieriger als gedacht.

Duisburg hat es versucht. Anwohner hatten sich über Lärm, Pöbeleien, Müll und Fäkalien beschwert. Die Stadt hatte daher im Mai 2017 für einige Bereiche der City verboten, außerhalb von Gaststätten Alkohol zu trinken. Aber: Im Mai 2018 kippte das Verwaltungsgericht Düsseldorf dieses Verbot als unverhältnismäßig.

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In Dortmund wurde ein Verbot abgelehnt mit der Begründung, das Verbot sei zu weit gefasst, die Gefahren durch den vorherigen Alkoholkonsum nicht hinreichend belegt. In der Stadt Düren hingegen gibt es seit Juni in der Innenstadt ein befristetes Alkoholverbot - noch scheint niemand dagegen geklagt zu haben. Ob das so bleibt, wird abzuwarten sein.

Bestehende Regelungen durchsetzen

„Die Stadt Castrop-Rauxel hat geprüft, ob ein Alkoholverbot installiert werden könnte“, so Uta Stevens. „Solche Allgemeinverfügungen sind in der Vergangenheit jedoch oftmals gerichtlich beanstandet worden, wenn Klage gegen sie erhoben wurde.“

Und einer Klage hält ein Alkoholverbot oft nicht stand, wie sich in anderen Städten gezeigt hat. Daher sei ein akutes Alkoholverbot auch für Castrop-Rauxel in Zukunft zunächst erstmal nicht denkbar. Anstelle dessen gelte es, bereits bestehende Regelungen zu beachten und durchzusetzen.

„In der Straßenverordnung gibt es bereits einige Einschränkungen: So ist der Alkoholkonsum auf Spielplätzen und in Sichtweite von Einrichtungen, die für Kinder und Jugendliche gedacht sind, während der Betriebszeiten verboten“, erklärt Stevens.

Es gibt schon Verbotsflächen in Castrop-Rauxel

Und nicht nur das: in der „Ordnungsbehördliche Verordnung zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel“ finden sich einige Orte, an denen öffentliches Trinken bereits offiziell nicht erlaubt ist. Mit dabei: Schulen, Jugendheime und Haltestellenhäuschen.

Und wer sich nicht an das Alkoholverbot an diesen öffentlichen Plätzen hält, der darf zahlen: bis zu 55 Euro kostet es, wenn man hier beim Trinken von Alkohol erwischt wird.

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