Kommt der Altschuldenfonds? „Wenn nicht, müsste man uns durch die Republik jagen“

mlzFrank Schwabe (SPD)

Er sieht Licht am Ende des Tunnels und sagt, dass die Abgeordneten des Ruhrgebiets großen Anteil hätten: Bundestagsmitglied Frank Schwabe hat bei den Schulden-Problemen der Städte eine Prognose.

Castrop-Rauxel

, 18.02.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Castrop-Rauxel ist hoch verschuldet. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Europastadt - es geht ihr nicht anders als vielen Kommunen im Ruhrgebiet. Gemeinsam sind sie erpicht darauf, dass es eine Lösung für ihre Schulden gibt, die sich über Jahrzehnte angehäuft haben.

Ein Stichwort ist der „Altschuldenfonds“: Wenn es nach den hoch verschuldeten Städten und Landkreisen geht, würde es über eine bundesweite finanzielle Umlage eine Ablösung ihrer Kredite geben. Das würde die Zinsbelastung im Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel um einen Millionenbetrag senken und so zumindest schon mal das Problem der niemals aus Eigenmitteln zurückzahlbaren Schulden lösen.

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Der Haken dabei: Andere müssten dafür aufkommen - und das ohne Gegenleistung. Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus Castrop-Rauxel seit 15 Jahren, sagte nun im Interview mit unserer Redaktion, wie er die Situation einschätzt: „Es geht um Zigmilliarden, wo ganz Deutschland zustimmen muss, dass ein kleiner Teil Deutschlands entlastet wird. Denen wird was gegeben, die anderen kriegen nix“, so Schwabe. „Ich finde es dringend notwendig, weil das solidarisch ist und weil wir nicht aus eigener Schuld in die Bredouille geraten sind. Aber diese historische Situation muss man jetzt ergreifen. Da kämpfe, dränge und drücke ich jeden Tag, dass das kommt.“

Schwabe spricht von „massivem Lobbying“

Er und ein paar Mitstreiter hätten durch Debatten und massives Lobbying Druck gemacht. „Das waren am Ende die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet“, so Schwabe, „wir kämpfen, machen, baggern.“ Das sei auch sein „Hauptjob“, wie Schabe sagt. „Ich bin direkt gewählter Abgeordneter für das Ruhrgebiet. Deswegen muss ich dafür sorgen, dass Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop in einer Situation sind, dass kommunale Demokratie funktioniert.“

Mit Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, besprachen wir jetzt im Redaktionsgespräch seine Ist-Analyse der politischen Lage in Baku, Berlin und Castrop-Rauxel.

Mit Frank Schwabe, Abgeordneter im Deutschen Bundestag, besprachen wir jetzt im Redaktionsgespräch seine Ist-Analyse der politischen Lage in Baku, Berlin und Castrop-Rauxel. © Tobias Weckenbrock

Ob das Schlagloch wegkomme oder der Baum bleibe, werde nicht in Berlin entschieden. „Da kommt der Bürgermeister und sagt mir: Bevor du mir sagst, was wir hier und da tun sollen, sorg du erstmal dafür, dass ich hier überhaupt etwas machen kann.“

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Die FDP verfolgte eine Philosophie nach dem Motto: „Wir müssen alle abrauschen lassen - und dann entwickelt sich ein neuer Unternehmergeist, dann geht es wieder von ganz unten bergauf.“ Er sehe das anders: „Was hieße das denn, wenn wir das Ruhrgebiet einmal komplett absaufen lassen würden? Hier leben ja Menschen. Am Ende geht es darum, dass wir die Demokratie erhalten. Eine Partei wie die AfD würde sagen: Hurra, wenn wir hier nur noch Mondlandschaften hätten und alles wäre schrecklich und die Arbeitslosigkeit bei 30 bis 40 Prozent.“

Die SPD dagegen sei eine Partei, die sage: Wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse. „Das ist in Deutschland nicht umgesetzt, wenn man sich anschaut, wie man in München, Berlin, Hamburg oder in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet lebt“, so Schwabe im Interview.

Schwabe: Laschet in einer verzwickten Rolle

Das dürfe auch unterschiedlich sein. Aber die Möglichkeiten für Menschen zu guter Bildung, im Alter zu vernünftiger Versorgung, zu tollen Straßen, ohne Schlaglöcher: „Die Vergleichbarkeit muss einigermaßen gegeben sein.“

Der Altschuldenfonds ist das nächste Etappenziel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stecke da allerdings in einer verzwickten Rolle: „Die reicheren Kommunen müssen ja nichts geben, sie müssen nur zustimmen, nichts zu bekommen.“

Das mache Laschet gerade aber nicht. „Weil er Angst hat, dass zum Beispiel Münster meckert, warum die ‚Sozen im Ruhrgebiet‘ die Knete kriegen und das gesamte Land dafür zahlt“, sagt Frank Schwabe. Er verstehe, dass ihn das schmerze und er nachdenken müsse. „Aber ich sage: Wenn die einmalige Chance jetzt nicht ergriffen wird, müsste man uns durch die Republik jagen.“

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