Kontaktsperre: In Castrop-Rauxel drohen Unvernünftigen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro

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In Castrop-Rauxel drohen jetzt saftige Bußgelder für Menschen, die sich nicht an die Kontaktsperre halten. Bei Wiederholungstätern können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängt werden.

Castrop-Rauxel

, 26.03.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

In ganz Nordrhein-Westfalen gilt die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus. Die Regelungen daraus sind präventive Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden soll.

Im Grunde sind die Regelungen selbsterklärend, und der gesunde Menschenverstand und die soziale Verantwortung jedes Einzelnen sollten dazu führen, dass sie konsequent eingehalten werden.

Doch spätestens der von der Landesregierung nun erlassene Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots sollte auch alle Unvernünftigen zur Vernunft kommen lassen.

Auszüge aus dem Bußgeldkatalog

  • Bei Verstößen gegen das Kontaktverbot wird zum Beispiel ein Bußgeld von 200 Euro pro Person verhängt für öffentliche Ansammlungen mit mehr als zwei Personen (sofern es durch keine Ausnahmeregelung gedeckt ist).
  • Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt.
  • Wer gegen ein Besuchsverbot verstößt, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen.
  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als 10 Personen werden sogar als Straftat gewertet und könnten neben einer Geldstrafe auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

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Allen, die die Regelungen der Verordnung eventuell immer noch für unnötig halten, gibt Bürgermeister Rajko Kravanja zu bedenken: „Es geht nicht darum, das Ordnungsamt auszutricksen oder juristische Schlupflöcher zu suchen, sondern um die Gesundheit von uns allen. Nur, wer das Kontaktverbot und die anderen Auflagen einhält, schützt sich und seine Mitmenschen.“

Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Castrop-Rauxel ist weiterhin im Stadtgebiet unterwegs und kontrolliert die Einhaltung der Verordnung. „Die Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen“, heißt es im Landeserlass zum Bußgeldkatalog.

„Es geht um um das Leben von Menschen“

Dabei spiele es keine Rolle, ob ein Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig geschieht. Die Höhe der Bußgelder gilt für einen Erstverstoß und wird bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils verdoppelt. In besonders schweren Fällen werden sie auch verdoppelt. In Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängt werden.

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Innenminister Herbert Reul: „Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.“

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