Krank und arbeitssuchend zugleich - über 12.000 Euro zu viel kassiert

mlzAnklage wegen Betruges

Ein 43-jähriger hat fast ein halbes Jahr lang zeitgleich Verletztengeld und Arbeitslosengeld bekommen. Immerhin eine fünfstellige Summe. Vor Gericht endete das Ganze für ihn glimpflich.

Castrop-Rauxel

, 26.09.2020, 17:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Juli 2019 war der 43-jährige Berufskraftfahrer auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Motorrad gestürzt. Die Folge: langwierige gesundheitliche Probleme. Finanzielle Probleme dagegen zeigten sich erst Monate später, zunächst konnte sich der Mann über einen überraschend positiven Kontostand freuen.

Und das kam so: Weil er, obwohl die Kündigung seitens des Arbeitgebers bereits ausgesprochen war, als auf dem Weg zu diesem Job verunglückte, galt es als Berufsunfall. Heißt, dem Mann wurde ein sogenanntes Verletztengeld zugesprochen. Im Gegensatz zum Krankengeld fällt das üppiger aus, ist laut Gesetzgebung um zehn Prozent höher.

Aufgrund der Kündigung hatte sich der Mann bei der Agentur für Arbeit bereits arbeitssuchend gemeldet. Er reichte die entsprechenden Papiere ein, hatte Termine bei einem Berufsberater. „Ich habe ihm gesagt, dass ich Verletztengeld bekomme“, sagt er. Dennoch erhielt er obendrein Arbeitslosengeld I.

Missverständnis

In dem Glauben, die Behörde werde das regeln, nahm der 43-Jährige das zunächst hin, erwähnte es bei einem folgenden Beratungsgespräch auch noch einmal. Das bestätigt der Berufsberater der Agentur.

Und berichtete zugleich, dass er vorausgesetzt habe, dass der Klient dem Arbeitsmarkt ab sofort zur Verfügung stehe. „Sonst hätte er an meinem Schreibtisch ja nichts zu suchen.“ Er habe gedacht, dass der Arbeitssuchende damit ausdrücken wollte, eventuell noch einen Anspruch auf eine Reha-Maßnahme zu haben.

So sei über Alternativen zum alten Job gesprochen, seien Bewerbungstrainings absolviert worden. Der 43-Jährige machte mit, kassierte währenddessen doppelt. „Ich habe in der Sache auch mal angerufen, da hieß es, es werde geprüft und ich solle warten“, erklärte er.

Denn er musste sich nun vor dem Strafrichter verantworten, weil er exakt 12.861,50 Euro zu Unrecht bezogen hatte. Fast sechs Monate hatte es gedauert, bis die Doppelleistung auffiel, eine Rückforderung gestellt und zugleich Anzeige erstattet wurde.

Weiterer Unfall

Inzwischen hat der Mann nicht nur Geldsorgen, sondern auch wieder gesundheitliche Probleme durch einen weiteren Unfall. „Stressbedingt“, sagt er. Und Stress bereiten auch die ausbleibenden Zahlungen. Es werde geprüft, ob es bei den Unfällen gesundheitlich bedingt einen Zusammenhang gebe, und davon hänge die Zahlung ab, sagte er. Sein Konto ist blank: „Ich habe das ganze Geld ausgegeben“, gestand der Mann auf Nachfrage.

Jetzt gab es wenigstens eine gute Nachricht. Freispruch. „Der Vorwurf des Betruges konnte dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden“, lautete die Begründung. Wozu die verwirrende Verwendung der Begriffe Verletzten- und Krankengeld sicher beigetragen hat.

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