Linke fordern 30 Prozent: Wie viel Sozialwohnraum bekommt das geplante Wohngebiet Dingen?

mlzSchieferbergstraße

Das Baugebiet an der Schieferbergstraße in Dingen soll auch Platz bieten für Sozial-Wohnraum. Das fordert die Linke. Die Stadtverwaltung ist auch dafür, aber die Handhabe ist umstritten.

Dingen

, 02.03.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Wir wünschen uns eine Auflage, dass 30 Prozent der Flächen dem geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird“: Das ist keine überraschende und keine neue Forderung der Linken. Margitta Gudjons äußerte sie am Donnerstag im Stadrat zum geplanten Wohnbaugebiet in Dingen. „Dort soll bezahlbarer Wohnraum entstehen“, sagte sie - und die CDU woll es ja auch, habe sie gelesen.

Stadtbaurätin Bettina Lenort nahm auf diesen Linken-Antrag Stellung: „Wir sind da gar nicht auseinander“, erklärte sie und verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 1997: Der Stadtrat habe damals nahezu einstimmig beschlossen, dass die Stadt verpflichtet ist, da, wo unberührte Fläche in Wohnbauland verwandelt wird, 25 Prozent des Grundstückswertes abzuschöpfen.

„Das hat die Stadt stets gemacht“, so Lenort: in Form von Spielflächen zum Beispiel, die der Investor einplanen muss. Land also, das er nicht an Häuslebauer verkaufen kann.

Aber: „Das können wir nur dort tun, wo Bebauungspläne ganz neu aufgestellt werden, und wenn wir aus einem Acker Wohnbauland machen.“ In Dingen dagegen gebe es schon einen Bebauungsplan. Er werde zwar ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, in den die Ideen der Anwohner einfließen würden. „Aber es gibt dort keine neue Wertschöpfung, bei der wir 25 Prozent abschöpfen können.“

Lenort: Wir verhandeln mit jedem Investor

Gleichwohl verhandele man „mit jedem Investor“, was man dort fürs Allgemeinwohl tun kann: Spielflächen zur Verfügung stellen, Platz für den Bau eines Kindergartens oder für günstige Wohnungen. „Das sind keine 30, aber 25 Prozent“, so Lenort. Man sei nah an der Forderung der Linken.

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Sie verwies im Rat auch auf die geplante „E-Cas“, die kurz vor der Gründung steht: eine städtebauliche Entwicklungsgesellschaft. „Die ist angetreten, sich mehr im Bereich des geförderten Wohnungsbaus umzutun“, so Lenort. „Wenn wir die E-Cas nach der Sommerpause gegründet haben, über diese Dinge sprechen.“ Bauausschuss-Chef Oliver Lind (CDU) stimmte ihr da zu: „Genau das ist das Instrument, mit dem wir gestalten können.“

Werkle: „In Datteln ist das gescheitert“

Das sieht Uli Werkle (Grüne) anders: „Wir haben einen Mangel an preiswerten Wohnungen wegen Fehlern aus der Vergangenheit. Und was Sie sagen, Herr Lind, stimmt nicht so ganz. Die Gesellschaftskonstruktion, die wir bekommen, gibt es auch in Datteln. Da ist heute klar, dass man in dieser Konstruktion sozialen Wohnungsbau nicht betreiben kann. Es ist dort gescheitert und wird hier genauso scheitern.“ Er meint, man könne die Bebauungspläne nutzen. „Da können wir bestimmen, dass 30 Prozent sozial geförderter Wohnungsbau geschehen soll.“

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