„Machtmissbrauch“ – Aktivisten kritisieren Polizei-Einsatz bei Datteln 4

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Die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 ist am Samstag (30.5.) von Protesten begleitet worden. Auch Umweltschützer aus dem Kreis nahmen teil und kritisieren den Polizei-Einsatz.

Castrop-Rauxel

, 31.05.2020, 16:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Klimaschutzbewegung. Am Samstag, den 30. Mai, ging das Kraftwerk Datteln 4 nach mehreren Wochen Testbetrieb in den kommerziellen Betrieb über. Gegen diesen Tag haben die Aktivisten seit Baubeginn angekämpft und sich dem Vorhaben, Datteln 4 ans Netz zu bringen, über Jahre vehement entgegengestellt. Dass dieser Tag so schnell kommen würde, überraschte dann jedoch viele.

Am Dienstag (26. Mai) teilte Kraftwerksbetreiber Uniper mit, am Samstag den Regelbetrieb aufzunehmen. Am Mittwoch meldeten Aktivisten die ersten Mahnwachen an. Zehn sind es insgesamt. Es sei eine anstrengende Woche gewesen, sagte Lena Wittekind, von der Fridays-for-Future-Gruppe aus Castrop-Rauxel, am Samstagabend nach den Protesten. Die 24-Jährige war Teil des Organisations-Teams, das aus Vertretern verschiedener Gruppen bestand. Etwa 500 Demonstranten protestierten am Samstag wegen des Coronavirus unter erschwerten Bedingungen.

„Damit sich alles auseinander zieht, haben wir an verschiedenen Orten Mahnwachen angemeldet“, sagte Wittekind. Sie sei total begeistert, dass so viele Menschen aus verschiedenen Regionen gekommen waren, sagte die 24-Jährige. „Wir haben uns mit Werbung eher zurückgehalten, da es ja auch schwieriger wird, die Abstände einzuhalten, je mehr Leute kommen.“

Lena Wittekind bei einer anderen Kundgebung zu Datteln 4 am 17. Mai.

Lena Wittekind bei einer anderen Kundgebung zu Datteln 4 am 17. Mai. © Lena Wittekind

„Eins-zu-Eins-Betreuung“ durch die Polizei

Trotz des ernsten Anliegens sei die Stimmung unter den Demonstranten sehr gut gewesen. Aus ihrer Sicht sei aber viel zu viel Polizei vor Ort gewesen. „Ich hatte das Gefühl einer Eins-zu-Eins-Betreuung und da frage ich mich schon, warum? Die Polizei und Uniper scheinen sich auf etwas ganz anderes vorbereitet zu haben als wir“, sagte Wittekind. „Wir haben friedlich protestiert. Da ist es irritierend, die ganzen Polizisten in Vorgärten stehen zu sehen.“

Der Castrop-Rauxeler Thomas Krämerkämper, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe der Umweltschutzorganisation BUND, findet noch deutlichere Worte. Das große Polizeiaufgebot sei „völlig unangemessen und eine Unverschämtheit“ gewesen. „Das ist wirklich Wahnsinn, was hier aufgefahren wurde. Mehrere Polizeiboote sind auf dem Kanal unterwegs, Reiterstaffeln und Hundertschaften auf den Straßen.“

Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND, kündigt an, der Kampf gegen Datteln 4 werde weitergehen.

Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND, kündigt an, der Kampf gegen Datteln 4 werde weitergehen. © Joerg Farys/BUND

Für ihn ist es ein „Machtmissbrauch der Landespolitik“, so viele Polizeikräfte bei einem friedlichen Protest einzusetzen. Man versuche, den Protest so zu kriminalisieren, sagte er. „Dabei sind die Kriminellen, die die Umwelt zerstören auf der anderen Seite des Kanals. Das haben wir heute mit einem vielfältigen, freundlichen und bunten Protest gezeigt.“

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Kanufahrer und Stand-up-Paddler demonstrieren im Kanal

Auf dem Kanal waren etwa Kanufahrer und Stand-up-Paddler unterwegs. Entlang des Kanalufers hatten Demonstranten mit einem langen Tuch, eine rote Linie gezogen. „Mit kreativen Protestformen wie der roten Linie ist es auch während der Corona-Pandemie möglich, zu protestieren und dabei Abstand zu halten“, sagte eine Aktivistin von Ende Gelände, die gebürtig aus Castrop-Rauxel stammt, ihren Namen aber nicht nennen möchte.

Am Kanalufer gegenüber des Kraftwerks haben Demonstranten eine rote Linie gezogen.

Am Kanalufer gegenüber des Kraftwerks haben Demonstranten eine rote Linie gezogen. © Joerg Farys/BUND

Es sei schön gewesen, zu spüren, dass Protest vor Ort wieder möglich ist. Dass so viele unterschiedliche Akteure und Gruppen gemeinsam demonstriert hätten, zeige den starken Widerstand gegen Datteln 4, sagte die Aktivistin. „Es war ein erfolgreicher Tag.“

Die Demonstrationen blieben fast ausschließlich friedlich. Vier Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen wilden Plakatierens meldet die Polizei am Sonntag. Außerdem seien bei zwei Personen die sich von einer Brücke abgeseilt und ein Plakat angebracht hätten, die Personalien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen worden.

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Polizei-Maßnahme wird kritisiert

Bei drei weiteren Personen seien die Personalien festgestellt worden, weil sie sich vermummt hätten. In diesem Fall gibt es in den sozialen Netzwerken Kritik am Vorgehen der Polizei. Auch die Aktivistin von Ende Gelände kritisiert die Maßnahme. „Die Situation habe ich selbst auch gesehen. Polizisten sind ohne Vorankündigung in den Demozug hineingestürmt und haben Aktivisten brutal herausgeholt“, sagt die Aktivistin. „Bei Demonstrationen während Corona ist die Frage: Was ist noch Corona-Schutzmaßnahme, was ist schon Vermummung?“

Demonstranten werfen Politikern und dem Kraftwerkbetreiber Uniper vor, an ihren Händen klebe Blut. Da in Deutschland keine Steinkohle mehr gefördert wird, wird sie aus anderen Ländern importiert. Klimaschutzaktivisten bezeichnen sie als "Blutkohle", weil die Arbeitsbedingungen in diesen Ländern häufig schlecht sind.

Demonstranten werfen Politikern und dem Kraftwerkbetreiber Uniper vor, an ihren Händen klebe Blut. Da in Deutschland keine Steinkohle mehr gefördert wird, wird sie aus anderen Ländern importiert. Klimaschutzaktivisten bezeichnen sie als "Blutkohle", weil die Arbeitsbedingungen in diesen Ländern häufig schlecht sind. © Joerg Farys/BUND

Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Andreas Wilming-Weber, Pressesprecher der Polizei im Kreis Recklinghausen, dass die Vermummung weit über die Corona-Schutzmasken hinausgegangen sei. Die Personen hätten nicht etwa Mundschutz, sondern dunkle Masken getragen und außerdem Sonnenbrillen und ihre Kapuzen aufgesetzt, sodass von Gesicht nichts mehr zu erkennen gewesen sei.

„Wir haben unsere Maßnahme nicht dem gesamten Demozug mitgeteilt. Beamte haben die Personen aber gezielt angesprochen und gebeten, zur Feststellung der Personalien herauszutreten“, sagte Wilming-Weber. Zwei weitere Versammlungsteilnehmer hätten diese Maßnahmen der Polizei behindert. Von allen fünf Personen seien die Personalien festgestellt worden.

Demonstranten kündigen weitere Proteste an

Es werden wohl nicht die letzten Proteste am Kraftwerk seien. Die Aktivisten kündigten am Samstag an, weiter demonstrieren zu wollen. „Wenn Uniper denkt, mit der Inbetriebnahme alles in trockenen Tüchern zu haben, haben sie sich geschnitten“, sagte Krämerkämper. Es werde auch vor Gericht weitergehen.

Vielfältig und bunt brachten die verschiedenen Gruppen ihren Protest auf die Straße. Auf diesem Bild sind Aktivisten von "Extinction Rebellion" zu sehen.

Vielfältig und bunt brachten die verschiedenen Gruppen ihren Protest auf die Straße. Auf diesem Bild sind Aktivisten von "Extinction Rebellion" zu sehen. © Joerg Farys/BUND

Auch die Aktivistin von Ende Gelände kündigt an: „Wir werden nicht hinnehmen, dass dieses Kraftwerk die Umwelt verschmutzt und die Klimakrise weiter anheizt. Wir werden weiter dagegen kämpfen.“

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