Maskenpflicht für alle: Das gilt bei jeder Sitzung der politischen Gremien der Stadt Castrop-Rauxel. Dazu wurde bei der Ratssitzung am Donnerstag auch eine Resolution verabschiedet. © Ronny von Wangenheim
Stadtrat

Nach Masken-Skandal: CDU-Resolution entfacht weitere Diskussionen

Die fehlende Maske bei einer Grünen-Politikerin hatte nach der letzten Ratssitzung für Wirbel gesorgt. Um die Masken-Frage und eine Resolution dazu entbrannte im Rat jetzt eine Diskussion.

Als Vorbild soll sich der Rat der Stadt in der Corona-Pandemie verhalten. Dazu gehört es, dass nur zwingend notwendige Sitzungen und Zusammenkünfte stattfinden sollen. Und dass dann jeder eine Maske trägt, es sei denn, er hat gerade das Wort.

So steht es in einer Resolution, die die CDU-Fraktion dem Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag vorlegte. Inhaltlich gab es da keinen Widerspruch. Diskutiert wurde trotzdem vehement. Und nicht jeder stimmte für die Resolution.

Brisant wurde die Diskussion vor allem vor dem Hintergrund, dass nach der vergangenen Ratssitzung (3.12.) die Verletzung der Maskenpflicht eines Ratsmitglieds der Grünen viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommen hatte. Thematisiert wird das allerdings nicht in dem Eilantrag der CDU. Ratsfrau Notburga Henke, diesmal immer mit Maske, verfolgte den Tagesordnungspunkt ohne Wortmeldung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann sagte: „Wir muten der Bevölkerung enorm viel zu.“ Deshalb sei es wichtig, „eine Selbstverständlichkeit noch einmal in positiver Form zum Ausdruck zu bringen.“ Es gehe nicht um das Verhalten Einzelner, so Breilmann im weiteren Verlauf der Diskussion.

Allerdings, so räumte er ein: „Der Anlass besteht in dem Verhalten eines Ratsmitglieds und in der Reaktion der Bevölkerung.“ Deshalb müsse der Rat klar Stellung beziehen. „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, wie gefährlich das Virus ist.“

Nils Bettinger kritisierte den Vorstoß der CDU-Fraktion

Nils Bettinger (FDP) rieb sich vor allem daran, dass die CDU mit dem Vorschlag vorgeprescht sei. Solche Resolutionen müssten gemeinsam auf den Weg gebracht werden. So habe das Ganze „ein Geschmäckle“. Er sieht den Ältestenrat als das richtige Gremium für moralische Diskussionen. Eine Ansicht, die Bürgermeister Rajko Kravanja teilte.

Zustimmung kam dagegen von Daniel Djan (SPD). „Ich hätte niemals gedacht, dass ich mich in meinem ersten Redebeitrag bei der CDU für eine Resolution bedanken würde, doch genau das ist heute passiert“, schrieb er später auf Facebook. Er forderte die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend zur Kollegialität auf. Damit kritisierte er, dass die grüne Ratsfrau quer durch den Saal fotografiert, diese aber nicht direkt auf ihren Fehler angesprochen worden sei. Auch das Wort „Spitzel“ verwendete er in diesem Zusammenhang.

Auch Andreas Kemna (Die Partei) bezog sich auf die Kritik an der Ratsfrau. Er sei beeindruckt angesichts des populistischen Antrags der CDU. Missbilligung auszusprechen, ohne dies so zu schreiben, ohne eine Namen zu nennen, da wäre er gerne selber drauf gekommen, so sagte er.

Kritik an Landes-und Bundespolitikern wegen des Umgangs mit der Krise

Wie empfindlich die Corona-Pandemie macht, zeigten weitere Redebeiträge. Nicht nur, dass es um das Verhalten der Ratsmitglieder in Zusammenhang mit der vergangene Ratssitzung ging. SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch nutzte die Diskussion über die Resolution, um Politiker in Bund und Land wegen des zögerlichen Umgangs mit der Coronakrise scharf zu kritisieren. Vor Ort werde vieles richtig gemacht, aber die Unterstützung durch Bund und Land sei schlecht. Die Schulpolitik, der zu späte Lockdown, das alles würde Frust bei den Bürgern auslösen.

Dem Vorschlag von Rajko Kravanja, das Thema im Ältestenrat zu behandeln und auf einen Abstimmung zu verzichten, wurde nicht gefolgt. Auch wenn es die Diskussion im Ältestenrat geben wird. Am Ende wurde die Resolution mit zwei Enthaltungen verabschiedet.

Eine kam von Nils Bettinger, der dann auch noch auf ein „Eigentor“ hinwies. Während der Zusammenkünfte, so heißt es im Text, werde der Mund-Nasen-Schutz konsequent während der vollständigen Sitzungsdauer getragen. Mit Blick auf Kaffeetassen und Sprudelflaschen an den einzelnen Tischen sagte Bettinger: „Wir können nicht mehr essen und trinken.“

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Redakteurin für Castrop-Rauxel und den Dortmunder Westen

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