CDU, SPD, FWI und Linke tragen gemeinsam einen Antrag für eine modifizierte Baumschutzsatzung. Die Satzung soll Erleichterung für Besitzer kleiner Gärten und großer Bäume bringen.

Castrop-Rauxel

, 26.07.2018, 20:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

CDU, SPD, Linke und FWI sind sich in Sachen Baumschutzsatzung einig und wollen ihren Entwurf im September in den Umweltausschuss und den Stadtrat einbringen. Die Grünen haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet.

Die wichtigsten der vereinbarten Details:

  • Künftig sollen Bäume geschützt sein mit einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von einem Meter über dem Erdboden. Bislang gelten 80 Zentimeter Umfang.
  • Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 100 Zentimeter beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 40 Zentimetern aufweist.
  • Nicht mehr unter die Baumschutzsatzung fallen sollen Birken, Pappeln und Obstbäume – mit Ausnahme von Hochstämmen von Walnussbäumen, Esskastanien und Birnenbäumen.
  • Und, das ist die gute Nachricht für Besitzer von kleinen Gärten mit Riesenbäumen: Die Satzung gilt künftig nicht, wenn der Baum auf einem Grundstück steht, das kleiner als 400 Quadratmeter ist oder einen lichten Abstand von weniger als vier Meter zum Gebäude hat.

Wer gegen die Baumschutzsatzung verstößt, kann künftig mit bis zu 20.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Und damit die Bürger auch alle Details richtig verstehen, will die Politik, dass die Verwaltung einen Leitfaden aufstellt. Auch soll es künftig im Umweltausschuss einen jährlichen Bericht rund um das Thema Baumschutz, Anträge, Kosten und Co. geben.

Das sagen die beteiligten Parteien

Michael Breilmann (CDU) sagt: „Da eine von uns gewünschte Abschaffung der Satzung im Rat nicht mehrheitsfähig ist, hat die CDU zu Gesprächen mit den anderen Fraktionen eingeladen, um für die Bürger Erleichterungen beim Baumschutz zu erreichen. Mit diesem erarbeiteten Kompromiss schaffen wir genau das, nämlich den Ausgleich zwischen Naturschutz und Eigentumsfreiheit.“

Daniel Molloisch (SPD): „Wir freuen uns, dass die Baumschutzsatzung bürgerfreundlicher und transparenter wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, um weiterhin Europastadt im Grünen zu bleiben.“

Harald Piehl (FWI): „Die FWI freut sich darüber, dass endlich eine bürgerfreundliche Lösung zur derzeitigen Baumschutzsatzung von der Mehrheit des Rates erarbeitet werden konnte. Besonders begrüßen wir, dass aus unserer Sicht die neuen Regelungen dazu führen, dass in einem ausgewogenen Verhältnis die berechtigten Belange der Bürger aber auch die des Baumschutzes berücksichtigt werden können.“

Detlef Konisch, Linke: „Wir tragen diesen Kompromiss, der somit zum Erhalt der Baumschutzsatzung führt, mit, da wir wissen, dass der ’Umwelt- und Klimaschutz‘ vor der eigenen Haustür anfängt. Wir wissen auch, welche Probleme es auf sehr kleinen Grundstücken gibt und deshalb ist es uns wichtig, unsere Bürger bei Erhalt und Pflege vorhandener Bäume und bei der Neupflanzung zu unterstützen.“

Mit dem gleichen Maß messen

Mit der Änderung der Baumschutzsatzung soll auch erreicht werden, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger den Eindruck haben, es werde möglicherweise bei öffentlichen und privaten Baumfällungen mit zweierlei Maß gemessen. Dies liegt allerdings zum Teil bekanntlich daran, dass Baurecht über der Baumschutzsatzung steht.

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