Parteien streiten über Steuererhöhungen

Finanzausschuss

45 Minuten lieferten sich die Fraktionen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss verbale Scharmützel in Sachen Stadtfinanzen. Am Ende kam jedoch raus, was schon seit der Vorlage aus Düseldorf zum Stärkungspakt Stadtfinanzen klar war.

CASTROP-RAUXEL

von Von Abi Schlehenkamp

, 06.10.2011, 12:35 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verlangt von der Stadt die Vorlage eines Sanierungsplanes sowieso einen Haushaltsausgleich.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verlangt von der Stadt die Vorlage eines Sanierungsplanes sowieso einen Haushaltsausgleich.

Unbar des Verdachts, gerade beim Thema Haushaltskonsolidierung und Finanzen unter zu niedrigem Blutdruck zu leiden, regte sich FWI-Chef Manfred Postel (Foto) darüber auf, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt über Steuererhöhungen für die Bürger beschlossen werden solle, obwohl das Jahresergebnis fürs vergangene Jahr noch nicht vorliege und Rot-Grün seit 2004 bis heute die Haushaltskonsolidierung nicht vorangetrieben habe. Postel: „Der Beschluss zu den Steuererhöhungen hätte noch Zeit gehabt.“

Wie berichtet, sollen die Grundsteuern A und B zum Jahresbeginn 2013 angehoben werden, die Gewerbesteuer zum 1. Januar 2012 – Konsequenz aus der Interkommunalen Zusammenarbeit. Bürgermeister Johannes Beisenherz kündigte regelmäßig stattfindende interfraktionelle Gesprächsrunden zu den Stadtfinanzen an, sobald Daten vorlägen.Beisenherz: „Ich erwarte von allen konstruktive Signale, wie wir Castrop-Rauxel wieder nach vorne bringen, um weiterhin Fördergelder aqurieren zu können, damit die Stadtentwicklung vorangetrieben wird.“ CDU-Fraktionschef Hilmar Claus schimpfte: „Heute ist die Zusammenarbeit schwerer geworden – wenn Sie sonst nur Luftblasen herauslassen.“

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