Wahlplakate am Kreisverkehr Bahnhofstraße/Europaplatz: Sind hier die notwendigen Abstände zu einer Verkehrseinrichtung eingehalten? © Tobias Weckenbrock

Politiker regt sich über Wahlplakat-Fehler auf – Wird unfair gespielt?

So viel Zinnober würde man sich bei Sachthemen im Wahlkampf wünschen. In Castrop-Rauxel regt sich ein Politiker stattdessen jetzt über das Plakatieren und möglicherweise verletzte Spielregeln auf.

Sie stehen am Straßenrand, hängen an Laternenmasten, stehen im Dreieck um Bäume: Sie schmücken unser Stadtbild seit Wochen – die Wahlplakate der Parteien, die bei der Kommunalwahl am 13. September um die Stimmen der Bürger werben. In ganz Castrop-Rauxel ist plakatiert, von der Altstadt über die Verkehrsachsen bis in die Dörfer Becklem, Pöppinghausen und Dingen und in die Wohngebiete.

Die Parteien haben ganze Arbeit geleistet. Oft sah man die Kandidaten selbst, die ihre eigenen Konterfeis aufhängten. Nils Bettinger (47) vom kleinen FDP-Stadtverband war bei diesem Wahlkampf wieder vorne dabei. Der Informatik-Lehrer, der zum zweiten Mal als Bürgermeisterkandidat antritt, ist aber auch ein genauer Mensch – und einer, der Ärger öffentlichkeitswirksam im Internet kundtut.

Jetzt hat Bettinger ein Selfie-Video bei Facebook gepostet, in dem er sich darüber aufregt, dass es erst zu spät Spielregeln fürs Plakatieren gegeben habe, die offenbar viele Parteien nun nicht einhalten. Dieses Acht-Minuten-Video kündigte er mit einem etwas dubiosen Post schon Stunden vorher so an, dass viele dachten, er habe einen dicken Polit-Skandal um Bürgermeister Rajko Kravanja aufgedeckt.

Das Video zeigt Bettinger am Kreisverkehr zwischen Hallenbad und Rathaus. Dort beginnt er, dass „ihm beim Bürgermeister unserer Stadt gerade etwas quer läuft“. Bettinger mache seit 15 Jahren Wahlkampf, aber seit 5 Jahren sei Wahlkampf ein Streitthema, weil es keine klaren Regeln gebe.

Streit von 2014/15 hallt noch nach

Er habe nach dem Eklat um sein Banner an der Gabionenwand an der B235 / Ecke Siemensstraße schon vor fünf Jahren den Bürgermeister darauf erstmals angesprochen. Aber der habe fünf Jahre lang nichts gemacht. Seit dem 13. Juni dürfe man plakatieren. Er selbst habe auch früh seine Plakate aufgehängt. Erst am 30. Juni habe die Stadt ein Schreiben zu gewissen Einschränkungen geschickt. „Ich finde es eine Sauerei, dass im laufenden Wahlkampf die Regeln geändert werden.“

Im Hintergrund ist das Rathaus zu erkennen, links die Straße Europaplatz. Dürfen die „Wesselmänner“, so nennt man die großen Plakate, hier stehen?
Im Hintergrund ist das Rathaus zu erkennen, links die Straße Europaplatz. Dürfen die „Wesselmänner“, so nennt man die großen Plakate, hier stehen? © Tobias Weckenbrock © Tobias Weckenbrock

Jetzt gebe es dieses Schreiben, nach dem in Kreisverkehren keine Plakate hängen dürfen. Der Engelsburgplatz aber steht voller großer Plakate, am Kreisel vor dem Rathaus hängen und stehen gleich mehrere Plakate verschiedener Parteien und der FWI. Ein Dreiecksständer der SPD mit dem Konterfrei von Rajko Kravanja sei sehr nah am Kreisel. „Wenn der Bürgermeister Regeln aufstellt, sollte er seine Plakate nicht selbst zu nah ran stellen“, findet Bettinger.

Man müsste nachmessen, ob hier ein ausreichender Abstand zum Kreisel eingehalten wurde: Die SPD und CDU haben auf einer Verkehrsinsel am Europaplatz / Bahnhofstraße plakatiert.
Man müsste nachmessen, ob hier ein ausreichender Abstand zum Kreisel eingehalten wurde: Die SPD und CDU haben auf einer Verkehrsinsel am Europaplatz / Bahnhofstraße plakatiert. © Tobias Weckenbrock © Tobias Weckenbrock

Seit Dienstag, so Bettingers Vorwurf, wolle das Ordnungsamt Plakate einfach abräumen, die falsch hängen. „Zwei A0-Plakate kosten uns 10 Euro“, sagt der FDP-Bürgermeisterkandidat. Beim letzten Mal habe das Amt ein Drittel seines Wahlkampfs abgeräumt und gesagt, man könne die Plakate im Rathaus abholen. „Das ist eine Schweinerei und eine Beeinflussung des Wahlkampfs.“

Brief kam in der Tat erst Anfang Juli

Was sagt die Stadtverwaltung? Die bestätigt, dass es Ende Juni / Anfang Juli einen Brief mit Bedingungen zum Aufhängen von Plakaten an die Parteien gegeben habe. Also recht spät. Darin steht, dass Wahlplakate nicht an Verkehrszeichen und -einrichtungen gehören und an Straßeneinmündungen keine Sichtbehinderungen entstehen dürften.

„In der letzten Woche wurden die Parteien erneut darauf hingewiesen“, antwortet Sprecherin Nicole Fulgenzi auf unsere Anfrage. „Der KOD wird in dieser Woche falsch installierte Plakate an die Parteien melden, sodass diese abgenommen werden.“ Die FDP müsste es also sogar selbst machen.

Bettinger meint in einem neuen Video, er habe einen Hinweis bekommen: „Ich sollte mehr über politische Inhalte reden, nicht über Wahlkampf-Spielregeln. Da stimme ich zu.“ Dann spricht er darüber, dass er sich mehr Fahrradstraßen wünschen würde – zum Beispiel am Biesenkamp, erst recht aber auf der Langen Straße.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
Gebürtiger Münsterländer, Jahrgang 1979. Redakteur bei Lensing Media seit 2007. Fußballfreund und fasziniert von den Entwicklungen in der Medienwelt der 2010er-Jahre.
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Tobias Weckenbrock

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