Schwabes schwere Mission: SPD-Bundestagsmitglied beobachtet Wahl in verdächtigem Staat

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Frank Schwabe ist Castrop-Rauxeler. Die Bürger schicken ihn als ihren Abgeordneten seit 2005 in den Bundestag. Viel Verantwortung. Nun aber steht er vor einer besonders heiklen Mission.

Castrop-Rauxel

, 06.02.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Donnerstag (6.2.) startet der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe zu einer Wahlbeobachtung in eines der umstrittensten Länder Europas. Er ist Leiter einer 27-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Gemeinsam mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird Schwabe in Aserbaidschan die am Wochenende stattfindende Wahl des Parlamentes beobachten. Teil der Europarats-Kommission sind 25 Abgeordnete aus 15 verschiedenen Ländern.

Schwabe wird vor allem in der Hauptstadt Baku unterwegs sein. „Da geht es um Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Die letzten Wahlen konnten nicht als freie und faire Wahlen bezeichnet werden.“ Ziel der Mission ist es, am Ende ein Testat gemeinsam mit der OSZE abzugeben, wie es diesmal ist.

Schon bei den letzten Wahlen Teil der Mission

Bei den letzten Wahlen in Aserbaidschan war Schwabe schon Teil der Europarats-Mission. Er zeigt im Gespräch mit unserer Redaktion ein Video der abschließenden Pressekonferenz der Wahlbeobachter am Tag nach der Wahl. Damals saß er hinter den Journalisten im Publikum und musste tumultartige Szenen mitansehen.

„Aserbaidschan ist weit entfernt von den Werten, Normen und Regeln, die der Europarat in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hat“, erklärt Schwabe im Interview mit unserer Redaktion. „Man konnte bei der letzten Wahl nicht davon sprechen, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen gewährleistet waren.“ Das habe „die damalige Wahlbeobachtungsmission konstatiert, in der ich als einfaches Mitglied tätig war.

Frank Schwabe ist in seiner Tätigkeit für den Europarat viel in Straßbourg, wo er ein Büro hat und wo das Parlament dieser Institution beheimatet ist. 47 der 50 europäischen Staaten sind Mitglied im Europarat, der mit der EU nichts zu tun hat.

Frank Schwabe ist in seiner Tätigkeit für den Europarat viel in Straßbourg, wo er ein Büro hat und wo das Parlament dieser Institution beheimatet ist. 47 der 50 europäischen Staaten sind Mitglied im Europarat, der mit der EU nichts zu tun hat. © dpa

Waren das freie und faire Wahlen?

Man habe hinterher nicht den Einfluss, ein Wahlergebnis als ungültig zu deklarieren oder es gar zu annullieren. Es gehe aber darum, international einschätzen zu können: Waren das freie und faire Wahlen? „Wer will das sonst beurteilen? Die Opposition, wenn es sie gibt, wird behaupten, dass es nicht fair war. Die Regierung wird sagen: alles super. Es braucht eine neutrale Instanz.“

Schwabe reist Donnerstag an. Am Wahltag sind die 25 Abgeordneten aus aller Herren Länder in Zweierteams im Land unterwegs, um Wahllokale anzusehen und zu schauen: Wie demokratisch läuft das ab?

Andere Fragen wurden schon vorher untersucht: Ist das Umfeld der Wahl demokratisch? Gibt es die Möglichkeit für eine Opposition, anzutreten, gleichberechtigt Wahlkampf zu betreiben? Bekommt sie Sendezeiten im Fernsehen? Gibt es eine Pluralität der Medien oder sind sie staatlich gelenkt? Dafür befragen die Beobachter Freitag und Samstag in einem Raum Medienvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft, Parteien, die Vorsitzenden der staatlichen Wahlorganisationsbehörde.

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