Die erste richtige Ratssitzung der neuen Periode in der Europahalle: Der Rat ist auf 52 Mitglieder angewachsen, die jetzt höhere Aufwandsentschädigungen erhalten. © Tobias Weckenbrock
Steuerzahler

Stadtrat kostet die Castrop-Rauxeler seit dem 1. November noch mehr Geld

Gehalt für den Bürgermeister, Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger, Mietzuschüsse für Fraktionsbüros: Der Stadtrat kostet den Steuerzahler im Jahr viel Geld.

Der Stadtrat mit seinen jetzt 52 Politikern in acht Fraktionen ist für den Steuerzahler in Castrop-Rauxel vielleicht nicht der größte Kostenfaktor, die politische Arbeit der Parteien kostet aber ein gehöriges Sümmchen Geld. Seit dem 1. November sogar noch mehr.

Fangen wir mit Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) an. Der wurde bei der Wahl im September für eine zweite Amtszeit gewählt, kann sich darum ab 2021 auf ein Gehalt von 11.192,94 Euro brutto im Monat freuen. Natürlich wird Kravanja weniger als Politiker denn als hauptamtlicher Verwaltungschef bezahlt, von parteipolitischen Überlegungen ist ein Bürgermeister aber nicht frei.

Aufwandsentschädigungen wurden angehoben

Im Gegensatz zum hauptamtlichen Bürgermeister arbeiten seine Stellvertreter und die Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen Bürger, die von den Fraktionen für die Arbeit in Ausschüssen berufen werden, allesamt ehrenamtlich, gehen neben ihrer Rats- und Ausschuss-Tätigkeit ganz normal ihrem Beruf nach.

Aber auch sie erhalten monatliche Aufwandsentschädigung für ihren ehrenamtlichen Einsatz und bei Bedarf auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, der ihnen durch versäumte Arbeitszeit entsteht.

Die aktuellen Aufwandsentschädigungen werden in der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (EntschVO) geregelt. Nach aktuellem Stand vom 1. November 2020 erhält ein normales Ratsmitglied demnach jetzt in Castrop-Rauxel (Stadt zwischen 50.001 und 150.000 Einwohnern) 417,20 Euro im Monat (bisher 400 Euro). Bei jetzt schon 52 Ratsmitgliedern im neuen Stadtrat macht das 21.694,40 Euro im Monat für die Stadtkasse, im Jahr 260.332,80 Euro.

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Der neue Stadtrat von Castrop-Rauxel

Hinzu kommen weitere Aufwandsentschädigungen für besondere Funktionen, als das stellvertretende Bürgermeisteramt, für Fraktionsvorsitzende und deren Vertreter sowie für Ausschussvorsitzende.

Funktionsträger bekommen noch mehr Geld

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich den 1,5-fachen Satz eines normalen Ratsmitglieds, das sind 625,80 Euro mehr. Bei Fraktionen von 16 und mehr Mitgliedern (wie die SPD mit 20) werden zwei Stellvertreter bedacht. Fraktionsvorsitzende erhalten zusätzlich den doppelten Satz eines einfachen Ratsmitgliedes (also insgesamt 1251,60 Euro), Chefs von großen Fraktionen (mehr als acht Mitglieder) bekommen den dreifachen Satz (zusammen 1668,80 Euro).

Die Ausschuss-Chefs, die gerade in einem aufwändigen Verfahren in der letzten Ratssitzung bestimmt wurden, dürfen sich zusätzlich zur Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied über den 1-fachen Satz, also zusätzlich 417,20 Euro freuen.

Bleiben noch die Bürgermeister-Stellvertreter. Hier sind erneut Kathrin Lasser (SPD) und Hans-Hugo Kurrek (CDU) gewählt worden. Lasser als erste Vertreterin erhält den dreifachen Satz eines Ratsmitgliedes hinzu, Kurrek den 1,5-fachen Satz.

Die FDP etwa hat ihr Fraktionsbüro (hier bei der Kommunalwahl) am Biesenkamp. Dafür erhält sie wie alle Fraktionen einen Mietzuschuss.
Die FDP etwa hat ihr Fraktionsbüro (hier bei der Kommunalwahl) am Biesenkamp. Dafür erhält sie wie alle Fraktionen einen Mietzuschuss. © Nora Varga © Nora Varga

Doch das ist noch längst nicht alles, was die Stadt für ihren Rat ausgeben muss. Hinzu kommen nämlich noch die Sitzungsgelder für Sachkundige Bürger. Diese bekommen laut Landesverordnung in Gemeinden der Größe Castrop-Rauxels 32,30 Euro pro Sitzung, an der sie teilnehmen. Und Ratsmitgliedern stehen auch noch Fahrtkosten zu den Sitzungen und im Bedarfsfall Reisekostenerstattungen zu.

Mietzuschuss für Fraktionen fast verdoppelt

Damit ist aber immer noch nicht Schluss. Denn die Fraktionen im Rat haben auch noch Anspruch auf Gelder aus der Stadtkasse. In einer interfraktionellen Runde hat man sich gerade erst darauf verständigt, dass die inzwischen acht Fraktionen auf Büros im Rathaus verzichten, die ihnen zur Verfügung gestellt werden müssten, die Fraktionen dafür aber im Gegenzug künftig 3600 Euro Mietzuschuss für Fraktionsbüros erhalten statt bisher 2000 Euro.

Dazu gibt es für die Fraktionen außerdem noch Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den „sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung“, wie es in einem Landtagsbeschluss von 2015 heißt.

Über den Autor
Castrop-Rauxel und Dortmunder Westen
1961 geboren. Dortmunder. Jetzt in Castrop-Rauxel. Vater von drei Söhnen. Opa. Blogger. Interessiert sich für viele Themen. Mag Zeitung. Mag Online. Aber keine dicken Bohnen.
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Thomas Schroeter

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