Stillgelegte Deponie Pöppinghausen: Stadt drohen Kosten in Millionenhöhe

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Im Streit um Folgekosten für die stillgelegte Deponie in Pöppinghausen drohen der Stadt Castrop-Rauxel Millionenzahlungen. Ein fast 30 Jahre alter Vertrag beschäftigt seit Montag das Gericht.

Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen

, 10.03.2020, 15:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Castrop-Rauxel wird von der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) mit Millionenforderungen überzogen. Streitpunkt ist die stillgelegte Deponie in Pöppinghausen. Bis jetzt geht es um rund 20 Millionen Euro. Doch die Forderungen könnten noch steigen. Seit Montag beschäftigt der Fall das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Vertrag von 1991 nicht eindeutig

Ausgangspunkt des Streits ist ein Vertrag von 1991. Damals war vereinbart worden, dass die Deponie in die Hände der AGR übergeht. Die Kosten für Rekultivierung und Unterhalt sollte allerdings noch die Stadt übernehmen. Dafür waren rund 1,2 Millionen D-Mark vereinbart worden.

Es gibt allerdings noch einen Zusatzparagraphen, der mögliche Folgekosten regelt. Auch die sollten von der Stadt getragen werden. Die Frage ist jedoch: Was war damit gemeint?

„Es sollte ein Schlussstrich gezogen werden.“

Christian Tünnesen-Harmes, Anwalt auf Seiten der Stadt, sprach vor Gericht von einer Art Entgegenkommen - für Dinge, die vielleicht übersehen worden sind. Illegale Ablagerungen zum Beispiel. „Prinzipiell sollte aber ein Schlussstrich gezogen werden.“

Genau das sieht man auf Seiten der AGR völlig anders. Dort hat man der Stadt zum Beispiel die Kosten für eine später errichtete Entgasungsanlage in Rechnung gestellt. Das sei bei Vertragsabschluss noch nicht absehbar gewesen. Außerdem habe es sich um eine behördliche Auflage gehandelt. „Das kann ja dann keinesfalls der AGR auf die Füße fallen“, so einer der Anwälte im Prozess.

Richter sind skeptisch

Sollten diese Kosten tatsächlich erstattungspflichtig sein, befürchtet die Stadt „uferlos“ mit Forderungen überzogen zu werden. Und das, ohne jegliches Mitspracherecht vereinbart zu haben. „Das hätte doch jeder vernünftige Vertragspartner gemacht“, hieß es von Seiten der Anwälte.

Ob die Richter ihre Meinung teilen, ist allerdings zweifelhaft. Nach vorläufiger Einschätzung müssten wohl alle Folgekosten übernommen werden, die nach der Stilllegung der Deponie auf behördlichen Anordnungen beruhen.

Jede Rechnung wird umgedreht

Gestritten wird aber auch um die Höhe. Die Anwälte der Stadt halten die bis jetzt angeblich aufgelaufenen rund 20 Millionen Euro für völlig überzogen. Deshalb soll nun jede einzelne Rechnungsposition erörtert werden, was viel Zeit verschlingen wird. Das Verwaltungsgericht hat für den Prozess fünf Verhandlungstage vorgesehen. Zuvor waren mehrere Einigungsversuche hinter verschlossenen Türen gescheitert. Ein Urteilstermin steht noch nicht fest.

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