Straßenbaubeiträge für Anwohner gesenkt: FWI empört ob des Breilmann-Lobes gen Düsseldorf

KAG-Reform

Im Landtag wurden die Pläne von CDU und FDP am 2. Juli vorgestellt: Die Abgaben von Anwohnern für den Straßenbau in NRW werden deutlich verringert. Die FWI ist trotzdem nur eines: sauer.

Castrop-Rauxel

, 26.07.2019, 13:35 Uhr / Lesedauer: 1 min
Straßenbaubeiträge für Anwohner gesenkt: FWI empört ob des Breilmann-Lobes gen Düsseldorf

Mitglieder einer Initiative in Lünen demonstrieren gegen Straßenbaubeiträge. In Castrop-Rauxel hat die FWI lange Unterschriften für die Abschaffung gesammelt. Abgeschafft werden sie aber wohl nicht, sondern nur gesenkt. © Daniel Claeßen

Es sei Zeit für Klartext, findet die Freie Wählerinitiative. Es geht um die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz. Demnach sind Anlieger einer Straße in der Pflicht, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn die Straße saniert wird. Nicht mit allen Steuerzahlern über die Kassen der öffentlichen Hand, sondern höchstselbst.

Förderprogramm vom Land in Höhe von 65 Millionen Euro

Die CDU-FDP-Landesregierung hatte monatelang an einer Reform gearbeitet. Die neuen Pläne stellten sie am 2. Juli im Düsseldorfer Landtag vor. Jetzt sagte CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Die Koalition hat entschieden, durch eine Förderung des Landes Beitragszahler zu entlasten und Mindereinnahmen für die Kommunen zu kompensieren.“

Die bei Städten ausfallenden Beiträge der Anlieger würden durch ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro ersetzt. „Wir sind sicher, so wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt“, so Breilmann.

Künftig zahlen Anlieger noch 30 bis 40 Prozent

Anlieger müssen bei einer Anliegerstraße 40 Prozent der Gesamtkosten beisteuern, bei Hauptstraßen 30 Prozent. Der FWI reicht das nicht. „Da platzt uns der Kragen“, so FWI-Chef Harald Piehl. „Im November haben wir im Stadtrat einstimmig eine Resolution für die ersatzlose Streichung verabschiedet“, sagt er. Mit der Stimme von Ratsherr Michael Breilmann. „Die örtliche CDU feiert nun die Neuregelung als großen Erfolg“, so Piehl weiter.

Die FWI habe 4000 Unterschriften gesammelt, den Bund der Steuerzahler unterstützt bei der Initiative zur kompletten Abschaffung. In NRW kamen 466.000 Unterschriften zusammen. Piehl: „Der Bürger wird mal wieder verhöhnt.“

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