Streit um neuen Kindergarten geht in die Endrunde

In Henrichenburg

Der Konflikt zwischen Bürgern und der Stadtverwaltung geht auf sein Ende zu. Streitpunkt ist der geplante Neubau eines Kindergartens auf einem ehemaligen Friedhof in Henrichenburg. Die Stadt geht davon aus, dass der zuständige Ausschuss Anfang Februar den Plänen zustimmt. Doch zwei Bürger wollen den Kampf nicht aufgeben.

HENRICHENBURG

, 20.01.2016, 16:25 Uhr / Lesedauer: 2 min
Sieht aus wie ein normaler Park in Henrichenburg, ist allerdings ein ehemaliger Friedhof. Hier soll die neue Kita entstehen - was für erhebliche Diskussionen sorgt.

Sieht aus wie ein normaler Park in Henrichenburg, ist allerdings ein ehemaliger Friedhof. Hier soll die neue Kita entstehen - was für erhebliche Diskussionen sorgt.

Die Stadtverwaltung beharrt weiterhin auf den Neubau des Kindergartens in Henrichenburg. Sie geht davon aus, dass der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung am 4. Februar der Vorlage zum nötigen Satzungsbeschluss - die vor dem Bau notwendige rechtliche Grundlage - zustimmen wird. Damit wären die rechtlichen Grundlagen geschaffen, den Kindergarten auf dem ehemaligen Friedhof zu bauen.

Im Oktober 2015 hatte die Stadtspitze die Pläne, denen nun noch zugestimmt werden muss, kurzerhand beschlossen. Als Grund für diese Abkürzung nannte die Stadt die Dringlichkeit des Neubaus. Schon zu Beginn des Streits um den Bau hatten sich zahlreiche Eltern besorgt gemeldet, weil sie befürchten, dass der neue Kindergarten nicht in absehbarer Zeit fertig wird und Betreuungsplätze fehlen werden. 

Doch zwei Bürger, Leonore Schröder und Frank Boente, wehren sich weiterhin. Sie haben sich inzwischen an den Petitionsausschuss des Landtags gewendet - eine Beschwerdestelle, wenn Bürger Ärger mit Behörden haben. Beide warten noch auf Antworten des Petitionsausschusses, mit den Einwänden von Leonore Schröder hat er sich bereits mehrfach befasst. Abschließende Antworten stehen jedoch noch aus.

Diese Gründe gegen den Neubau führt sie an:

  • Friedhöfe als Baugrund freizugeben sei grundsätzlich abzulehnen.
  • Die "Abrundungssatzung" der Stadt sei "Schönreden". Mit dieser Satzung, die regelt, wo im Innen- und Außenbereich der Stadt gebaut werden darf, will die Stadt die rechtliche Grundlage für den Neubau schaffen. An sich soll durch diese Satzungen der Außenbereich von Städten vor übermäßiger Bebauung geschützt werden. Laut Leonore Schröder würde die aktuelle Auslegung in diesem Fall jedoch das Gegenteil bewirken.
  • Das Gebiet gehöre - entgegen anderslautender Darstellungen - zum "Landschaftsplan Nr. 5 Emscherniederung" und dürfe deshalb nicht bebaut werden.

Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte sie Anfang der Woche: „Im Prinzip und überhaupt ist das nicht in Ordnung, was dort geschieht“. Der andere Einwender, Nachbar Frank Boente, hatte bis Montag noch nichts von seiner Eingabe beim Petitionsausschuss gehört. Gleichzeitig aber bestätigte er, dass ein Teil seiner Bedenken gegen die unmittelbare Nachbarschaft des Gebäudes, unter anderem der Schutz einer alten Blutbuche, in die aktualisierten Planungen eingeflossen sei.

Der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt bekräftigte hingegen noch einmal, „dass wir trotz der Bedenken gegen den Satzungsbeschluss dort eine Bebauung ermöglichen können“. Dieser bilde die Grundlage für eine Baugenehmigung, über die es bereits Vorabstimmungen gebe. 

Diese Einwände aus der Bürgerschaft wurden bereits ausgeräumt:

Lesen Sie jetzt