Videoüberwachung am Lambertusplatz löst Grundsatzdebatte aus - Das sind die Positionen

mlzSicherheit in Castrop

Sorgen Videokameras überhaupt für mehr Sicherheit? Diese Frage steht über allem beim politisch diskutierten Thema Lambertusplatz. In der Debatte kam sogar Kritik an möglichem Populismus auf.

Castrop

, 25.02.2019, 04:32 Uhr / Lesedauer: 3 min

Was CDU-Stadtverbands-Chef Carsten Papp in der vergangenen Woche in der Debatte im Stadtrat über die Sicherheit in der Altstadt einbrachte, fasst die Diskussion ganz gut zusammen: „Dass es 100-prozentige Sicherheit nicht geben wird, ist uns klar“, sagte der Bankkaufmann. „Wir wollen auch keinen Überwachungsstaat. Aber an gewissen Stellen macht Videoüberwachung unter Umständen Sinn.“

So ordnete Papp den Antrag der Unions-Fraktion ein, in dem sie die Stadtverwaltung dazu beauftragen wollte, die Installation von einer oder mehreren Kameras am Lambertusplatz zu prüfen. Dabei steht der rechtliche Teil im Fokus, denn bei Kameraüberwachung schwebt auch immer die Frage nach Datenschutz mit: Es werden ja nicht nur mögliche Störenfriede, sondern auch ganz normale Passanten gefilmt. Will man das wirklich? Genau darum drehte sich eine intensive Grundsatzdebatte im Stadtrat.

Die Positionen:

  • Die CDU ist tendenziell eher dafür, eine Kameraüberwachung zu probieren. Sie ist Initiatorin dieses Antrags, der darauf beruht, dass vor einigen Wochen eine Gruppe von Frauen mit der Frauen-Union einen nachmittäglichen Spaziergang vom Stadtgarten über Leoplatz durch die Fußgängerzone zum Lambertusplatz und weiter zur Unterführung an der Oberen Münsterstraße unternahm. Dabei waren vor allem Frauen, die an manchen Stellen ein Unsicherheitsgefühl ausdrückten, weil man immer wieder auf Gruppen jüngerer oder alkoholisierter Menschen trifft, die nicht immer nach den gesellschaftlichen Regeln handeln.
  • Die Grünen sind eindeutig gegen die Überwachung mit Kameras. Notburga Henke malte in der Ratsdebatte das Gespenst des Überwachungsstaates auf: „Ich verstehe den Wunsch nach Sicherheit, aber wir begeben uns mit Videoüberwachung in ein Feld, das uns gar nicht so recht bewusst ist. Es gibt Forschungen, die belegen, dass es heute Kameras mit Gesichtserkennung gibt, die Zugriff auf Profile der Menschen im Netz haben. Mit den Daten, die gespeichert werden, kann man die Person von einer Kamera zur nächsten verfolgen. Wir können nicht immer davon ausgehen, dass das nur von Vorteil ist – es geht nicht nur um Sicherheit, sondern um Überwachung.“
  • Die SPD, größte Fraktion im Rat, sieht das Thema differenziert: Fraktions-Chef Daniel Molloisch: „Es ist eine Grundsatzfrage zu stellen. Inwieweit sind wir als Bürger der Stadt gewillt, öffentlichen Raum freizugeben für Leute, die den Raum für ihre Zwecke missbrauchen. Wir können doch zentrale Orte wie Leo, Lambertusplatz oder Stadtgarten nicht aufgeben und sagen, dass wir nichts machen können.“ Dort träfen sich Leute, die massive Probleme haben. „Wie gewährleisten wir, dass öffentlicher Raum von allen gleichberechtigt genutzt werden kann?“ Fraktionskollege Bernd Goerke meinte: „Frau Henke hat Bilder an die Wand gemalt, die mich erschrecken. Man kann nicht auf alle Daten zugreifen, da gibt es ja Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragte, die das kontrollieren.“ Videoüberwachungen seien heute „leider an vielen Stellen Realität geworden, weil sich die Gesellschaft verändert hat“. Der Weg des Prüfauftrags sei richtig.
  • Für die Linke meinte Margitta Gudjons: „Die Kriminalstatistik besagt, es wird alles sicherer. Man verunsichert doch nun mit dieser Diskussion die Bürger wieder. Ich gehe auch abends da lang und habe keine Angst. Wenn videoüberwacht wird, dann gehe ich da nicht mehr lang. Die Linken möchten keine Videoüberwachung.“
  • Annette Korte (FWI) sagte recht indifferent: „Ich erinnere mich daran, dass aus dem Marktplatz ein Parkplatz wurde, um Geld für Ordnungskräfte für den Leo zu haben. Schaffen wir den KOD (Kommunaler Ordnungsamts-Außendienst, d. Red.) wieder ab, wenn wir Kameras haben? Wer schaut nach, was die Aufzeichnungen ergeben?“
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  • Die FDP in Person von Fraktions-Chef Nils Bettinger blieb ihrer liberalen Ideologie treu, bezichtigte die CDU aber eines populistischen „Fenster-Antrags“: „Wer gegen den Antrag stimmt, ist nicht gegen Sicherheit. Mit diesem Antrag kommen wir in einen populistischen Bereich.“ Es gehe nur um ein Vorgaukeln von Sicherheit. „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass KOD und Polizei aufgestockt werden. Da gehen wir gerne mit.“ Videoüberwachung habe große rechtliche Hürden: „Ich wage die Behauptung, dass sie nicht kommen wird. In Dortmund werden an der Brückstraße Kameras deswegen wieder deinstalliert.“ (Das entspricht nach Informationen unserer Dortmunder Redaktion nicht unbedingt den aktuellen Tatsachen / Anm. d. Red.) Die Fraktion stimme dagegen, sei aber trotzdem „für die Sicherheit unserer Bürger“. Fraktionskollege Christoph Grabowski ergänzte: „Warum dieser Platz? Und wenn dieser Platz, welcher dann noch?“

Das Ergebnis - und so geht es jetzt weiter

Der mögliche Verdrängungsprozess ist neben der rechtlichen Frage eine weitere, die zu klären ist: Wenn sich die Menschen, die sich draußen treffen wollen, dort bald beobachtet fühlen sollten - treffen sie sich dann einfach am Taubenvatta am Kuopio-Platz? Oder wieder am Leoplatz, der inzwischen als weitgehend entschärft gilt? Oder im Stadtgarten? Bräuchte es dann dort auch Kameras?

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Nach der intensiven Debatte folgte eine Abstimmung. Die ergab ein nicht überraschendes Ergebnis: Die vier kleinen Fraktionen FWI, FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die CDU und die SPD zusammen mit den zwei Stimmen der UBP dafür. Jetzt wird die Stadt umfassend prüfen, was rechtlich und kostentechnisch auf Castrop-Rauxel zukäme. Dann wird die Politik wieder entscheiden.

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