Weihnachtsamnestie oder das Warten auf die Freiheit

Entlassen aus der JVA Meisenhof

Weihnachtszeit ist die Zeit der Gnade. Im Gefängnis im Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern werden jetzt Menschen früher in die Freiheit entlassen. Wir trafen vier Häftlinge und stellten fest: Deren Gefühle sind gemischt.

ICKERN

, 14.11.2017, 18:24 Uhr / Lesedauer: 3 min
Georg Frank Seis, Benjamin Lämmel und Andreas Momberg (v.l.) waren oder sind Häftlinge der JVA Meisenhof. Seis ist seit wenigen Tagen vorzeitig entlassen, die anderen beiden hoffen noch darauf. Für sie hat der Knast Weihnachtsamnestie beantragt.

Georg Frank Seis, Benjamin Lämmel und Andreas Momberg (v.l.) waren oder sind Häftlinge der JVA Meisenhof. Seis ist seit wenigen Tagen vorzeitig entlassen, die anderen beiden hoffen noch darauf. Für sie hat der Knast Weihnachtsamnestie beantragt.

Benjamin Lämmel (32) fiebert jeden Tag einem heiß ersehnten Bescheid der Staatsanwaltschaft entgegen: Er hofft auf vorzeitige Haftentlassung durch die sogenannte Weihnachtsamnestie. Er will zu seinem Sohn (6), will arbeiten gehen und endlich wieder mit den Kollegen Fußball spielen.

Alle Jahre wieder dürfen Gefangene wie er in der JVA Meisenhof in Ickern darauf hoffen, vorzeitig aus ihrer Haft entlassen zu werden. Weihnachtsamnestie ist eine vorzeitige Gnadensprechung in der Weihnachtszeit. In der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel wurden dieses Jahr 90 Begnadigungen beantragt. Und bis zum 14. November bereits 62 bewilligt. Bei einer Gesamtzahl von 576 Insassen sind das über zehn Prozent. Lämmel, der wegen Beleidigung verurteilt wurde, ist einer derjenigen, die noch darauf hoffen – er müsste sonst seine kompletten zwei Monate absitzen.

„Ich will Bionik studieren“

Sein Kollege Cem, der seinen vollen Namen nicht nennen möchte, denkt ähnlich: Je früher es für ihn nach draußen gehe, desto besser. „Ich will Bionik studieren und muss mich um alle Formalia für die Einschreibung kümmern“, sagt er. Außerdem sind da die Familie und seine siebenjährige Tochter, mit denen er Zeit verbringen will. Vier Monate müsste er im Knast bleiben – wegen Nötigung, Diebstahl und Körperverletzung. In Haft wäre er eigentlich bis zum 13. Februar, hat aber einen Teil seiner Geldstrafe inzwischen beglichen und könnte darum am 1. Januar gehen.

Die Anträge für „ihre“ Insassen stellen die Justizvollzugsanstalten. Bis zum 30. September benennen sie die in Frage kommenden Häftlinge. Sie äußern sich zu den vom Justizministerium vorgegebenen Bedingungen. Es kommen nämlich nicht alle infrage. Zunächst wird geprüft, wer überhaupt in eine bestimmte Frist fällt. Im Jahr 2017 sind das die Gefangenen, deren Haft ohnehin zwischen dem 3. November und 6. Januar endet. Um in diesen Zeitraum zu fallen, haben Benjamin Lämmel und Cem einen Teil ihrer Strafe abbezahlt. Möglich ist das, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Diese resultiert aus einer nicht bezahlten Geldstrafe. Ein Tagessatz der Geldstrafe entspricht dabei einem Tag in Haft. Dem Inhaftierten steht es dabei jederzeit frei, die Haft durch Zahlung zu verkürzen – oder gar zu beenden.

Die zwei wichtigsten Bedingungen

Die beiden können darauf hoffen, dass ihrem Gnadengesuch stattgegeben wird. Eine Garantie gibt es aber nicht: In letzter Instanz entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob die Weihnachtsamnestie gewährt wird. Selbst wenn die zwei wichtigsten Bedingungen erfüllt sind – gesicherte Unterkunft und Lebensunterhalt nach der Entlassung –, kann der Antrag abgelehnt werden.

Julius Wandelt, Leiter der JVA Castrop-Rauxel, fasst das so zusammen: „Auf Gnade kann man hoffen, aber man kann sie nicht einklagen.“ Gerade bei Fällen sexuellen Missbrauchs werde die Amnestie meist versagt. Aber auch wenn innerhalb der Haft eine Straftat begangen, eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder sonstige Regelverstöße aktenkundig werden, ist eine Zustimmung unwahrscheinlich.

Komplizierter Prozess

Kompliziert wird der ganze Prozess auch dadurch, dass der Strafvollzug Ländersache ist. Die Regelungen der Weihnachtsamnestie in NRW gelten nur für die Inhaftierten, deren Strafe von einem nordrhein-westfälischen Gericht verhängt wurde. Für alle anderen gelten die jeweiligen Landesgesetze. So wie für Andreas Momberg (57), der wegen eines Raubüberfalls unter Drogeneinfluss zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Seine Haftzeit verlängerte sich um weitere zwei Jahre, weil er sich dazu entschied, eine Langzeittherapie im Rahmen seiner Haft anzutreten.

62 Inhaftierte wurden in der JVA in Ickern dieses Jahr begnadigt. Das sind etwa zehn Prozent.

62 Inhaftierte wurden in der JVA in Ickern dieses Jahr begnadigt. Das sind etwa zehn Prozent. © Foto: Instenberg

Insgesamt war er nun also ganze neun Jahre hinter Gittern. Er ist zwar seit diesem Jahr im offenen Vollzug in Castrop-Rauxel, da seine Strafe aber von einem hessischen Gericht verhängt wurde, entscheidet die hessische Staatsanwaltschaft über sein Amnestiegesuch.

Wenn ja, ist gut, wenn nicht, ist auch nicht schlimm

Für ihn spiele es ohnehin keine große Rolle, ob diesem stattgegeben wird oder nicht, sagt er: „Wenn ja, ist das gut, wenn nicht, ist das auch nicht schlimm.“ Berufsmusiker Georg Frank Seis (51), der am 25. November seine fünfmonatige Haftstrafe hinter sich hätte, sieht das ähnlich. Er ist gelassen: „Meine Haft endet am 25. November. Diese Zeit bekomme ich auch noch um, selbst wenn die Weihnachtsamnestie nicht gewährt wird.“

Was würden sie als erstes tun wollen, sollte ihrem Amnestiegesuch nachgegeben wird? Cem, Bejnamin Lämmel und Georg Frank Seis sind sich einig: erstmal ein Bierchen trinken und die Freiheit genießen. Für Andreas Momberg kommt das nicht infrage. Er würde dem nachgehen, was er nach seiner Entlassung ohnehin vorhat: die seit einem Monat angemietete Wohnung gemütlich machen. Und wichtige Behördengänge erledigen: Krankenversicherung, Rente, Meldepflicht – alles Themen, die nach der Haftstrafe plötzlich wieder eine Rolle im Leben der Häftlinge spielen. Für den langjährig Inhaftierten Momberg keine leichte Aufgabe. Georg Frank Seis fasst das Problem so zusammen: „Je länger man hinter Gittern ist, desto mehr bricht in der Außenwelt zusammen.“

Seis‘ und Cems Antrag wurden jetzt bewilligt. Sie sind frei. Lämmel und Momberg müssen noch warten.

  • 36 Justizvollzugsanstalten mit mehr als 18.000 Plätzen gibt es in NRW.
  • Offizielle Zahlen dazu, wie viele Häftlinge in NRW begnadigt wurden, gibt es erst zum Jahresende. Durchschnittlich werden hier durch die Weihnachtsamnestie jedes Jahr rund 800 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen.
  • Auch in diesem Jahr prognostiziert das Justizministerium NRW Zahlen in ähnlicher Höhe.
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