Wichtige Beschlüsse: Stadtrat tagt heute zum letzten Mal in alter Besetzung

Politik

Der Stadtrat von Castrop-Rauxel ist am 13.9. neu gewählt worden. Doch heute (1.10.) tagt er noch einmal in alter Besetzung. Es gibt Abschiede, aber auch eine Reihe von dringenden Beschlüssen.

Castrop-Rauxel

, 01.10.2020, 07:23 Uhr / Lesedauer: 2 min
Der Stadtrat tagt wegen des Coronavirus wieder in der Stadthalle.

Der Stadtrat tagt wegen des Coronavirus wieder in der Stadthalle. © Tobias Weckenbrock

Nach der Wahl geht es noch einmal weiter wie vorher: Der Stadtrat kommt am heutigen Donnerstag (17 Uhr, Stadthalle, öffentliche Sitzung, aber Zutritt wegen Corona-Ansteckungsgefahr nur nach Anmeldung, keine Live-Übertragung ins Internet geplant) ein letztes Mal in alter Besetzung zusammen. Es stehen Abschiede an, aber auch wichtige Beschlüsse.

Jetzt lesen

Auf der Tagesordnung stehen nicht nur eine Stellungnahme zu den Tarifverhandlungen und Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Sondern auch Beschlüsse: Für die Errichtung der neuen Ickerner Gesamtschule muss die Politik der Stadtverwaltung Gelder bewilligen. Gleiches gilt für die Forum GmbH, die durch die Corona-Pandemie stark im Minus steht, weil Stadthalle und Europahalle deutlich weniger ausgelastet waren als üblich.

Zudem geht es um die Digitalisierung unserer Schulen: Die Politik soll einen Dringlichkeitsbeschluss fassen, dass Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Beschaffung und Installation neuer Technik bereit gestellt werden. Nur dann können auch Fördergelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ fließen, denn die fußen stets auf einem geringen, aber zu leistenden Eigenanteil der Kommune.

Jetzt lesen

Dazu legt das Finanzcontrolling seinen Haushalts-Bericht vor. Daraus geht eine nicht kalkulierte Unterdeckung des städtischen Etats von knapp 12 Millionen Euro hervor. Zum Beispiel fallen Einnahmen aus Einsätzen des städtischen Rettungsdienstes durch die Corona-Pandemie weg, heißt es: Der Rettungsdienst werde deutlich seltener gerufen. Das führt zu etwa 700.000 Euro Mindereinnahmen in diesem Bereich.

Haushalts-Probleme: 12 Millionen Euro Minus

„Die Coronakrise stellt für den städtischen Haushalt weiterhin eine massive Belastung und ein erhebliches Risiko dar“, heißt es in der Vorlage zur Begründung der Haushalts-Unterdeckung. Ohne die bereits angekündigten Hilfen von Bund und Land sei ein im Ergebnis ausgeglichener Haushalt nicht realisierbar. Den muss die Stadtverwaltung am Ende aber stets vorlegen – eine der strengen Vorgaben aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, der in den vergangenen Jahren erhebliche Hilfszahlungen aus der Landeskasse an die Stadt zum Ausgleich des Haushalts mit sich brachte.

Jetzt lesen
Jetzt lesen

Zudem wird es die letzte Ratssitzung sein für einige langjährige Mitglieder: Anne Steinbock und Marlies Graeber (CDU) scheiden ebenso aus wie die Unions-Kollegen Achim Gärtner, Ulrich Mues, Wilfried Weber und Jan Cornely. Bürgermeisterkandidat Manfred Fiedler ist zum letzten Mal für die Grünen dabei, ebenso wie Christoph Grabowski von der FDP und Fotis Matentzoglu sowie Katrin Beineke für die Linken. Rolf Wöhlke und Christel Sperz sind für die FWI künftig nicht mehr im Rat. Bei der SPD verabschieden sich Volkmar Bendl, Hendrik Moryson, Daniela Rotte und Ernst-Jürgen Schulte.

Wer von ihnen heute noch dabei sein wird, ist allerdings offen: In der Stadthalle tagte der Rat bei den letzten Sitzungen nur in halber Besetzung, damit die Abstände eingehalten werden können. Der neue Stadtrat trifft sich zur sogenannten konstituierenden Sitzung am 5. November.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt