Eine bewegliche Kamera bei der Fahrt durch ein Abwasserrohr. Dafür hätten private Abwasserkanal-Besitzer in Dorsten und landesweit viel Geld zahlen müssen. © picture alliance / dpa
Private Abwasserkanäle

Bürgerinitiative hat‘s dem Land gezeigt: Dichtheitsprüfung ist passé

Bürgerinitiativen sind Protestbewegungen. Eine Dorstener Gruppe hat mit ihrem Anliegen erfolgreich ein Landesgesetz torpediert. Nach sieben Jahren stellt die Bewegung die Arbeit ein.

Horst Brinker, Uwe Gellrich, Dr. Lajos Joos, Stefan Müller, Willi Pohl, Dirk Renner und Manfred Tenholter sind zufrieden. Sieben Jahre nach der Gründung der Dorstener Bürgerinitiative „Alles dicht in Dorsten“ können sich die Initiatoren entspannt zurücklehnen.

Sie haben zusammen mit einer landesweiten Bewegung die aus ihrer Sicht willkürlich verordnete und verpflichtende Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserkanälen abgewendet.

„Zur großen Freude“ ersatzlos gestrichen

Die verpflichtende Funktionsprüfung sei mit der Landesverordnung vom 15. Juli 2020 „zu unserer großen Freude und Zufriedenheit“ ersatzlos gestrichen worden, schreiben die Initiatoren in einem Brief an ihre Mitstreiter.

Zu Hochzeiten hatten sich allein in Dorsten 400 Bürger der Bewegung angeschlossen, die diese Funktionsprüfung „für widersinnig“ hielten und das NRW-Abwassergesetz mit Protest und Kritik torpedierten. „Dieses Gesetz“, so die sieben Absender des Rundschreibens, sei nur „aus wirtschaftlichen Gründen und Überlegungen heraus initiiert worden“.

Abwasserleitungen mussten für teures Geld untersucht werden

Nach der mit der Verordnung gekippten Rechtlage mussten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten nach starren Fristen auf ihre Dichtheit überprüft werden, unabhängig davon, ob es Verdachtsmomente auf Leckagen gab.

Uwe Gellrich, einer der führenden Köpfe der Protestbewegung, bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung in der Gaststätte Adolf.
Uwe Gellrich, einer der führenden Köpfe der Protestbewegung, bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung in der Gaststätte Adolf. © Ralf Pieper (A) © Ralf Pieper (A)

Dorstener Betroffene und weitere Bürger im Land wehrten sich seit 2007 gegen diese Handhabung, da die Untersuchung der Kanäle kostspielig ist und oftmals unnütz. Viele Bürger wurden zudem von unseriösen Unternehmen zu teuren Kanal-Untersuchungen überredet und zahlten die Zeche für ihre Gutgläubigkeit; 18.000 Euro waren es bei einer Castroper Frau. Sie zog vor Gericht.

Überprüfung nur noch bei Neubauvorhaben oder in Verdachtsfällen

Nach der neuen Verordnung gilt die verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen. Begründete Verdachtsfälle kann der Bürger anhand eigener Beobachtungen feststellen.

Beschädigungen an Kanälen zeigen sich insbesondere dadurch, dass Material der Rohrleitungen abgelöst und ausgeschwemmt wird. Hier kann es sich um Sande, Erden, Scherben oder andere Fremdstoffe handeln. Ist dies der Fall, „ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Abwasserleitung undicht ist“.

Bürgerprotest lohnt sich – ein Resümee

In der Nachbetrachtung kommt die Dorstener Bürgerbewegung zu dem Schluss, dass sich bürgerlicher Protest, „sachlich und kompetent formuliert“, lohnen kann. Die engagierte Unterstützung durch den Bürgermeister, die Fraktionen im Stadtrat wurden im Rundschreiben lobend erwähnt. Und auch die Bereitschaft der Dorstener Zeitung, über das Anliegen zu berichten.

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Claudia Engel

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