Rechtsanwalt Stephan Proff moniert unter anderem die Vermischung von Stadt- und Kreisgrenzen bei der 15-Kilometer-Regel. © Guido Bludau
Coronakrise

Anwalt kritisiert Ungleichbehandlung bei 15-Kilometer-Regel

Wenn überhaupt, sagt Stephan Proff, hätte man den Radius bei der 15-Kilometer-Regel um das eigene Haus ziehen müssen. So aber verwirre die Verordnung und behandele Bürger ungleich.

Rechtsanwalt Stephan Proff wohnt in Schermbeck im Kreis Wesel, hat aber unter anderem auch ein Büro in Dorsten im Kreis Recklinghausen. Er darf weiterhin nach Dorsten kommen, aus beruflichen Gründen sowieso. Die 15-Kilometer-Regel, sagt Proff, sei aber unausgegoren und bringe die ein oder andere Kuriosität zutage.

Vor allem aber sorgt sie für eine Ungleichbehandlung der Bürger im Kreis Recklinghausen. „Die Verquickung von Stadtgrenzen und Kreisgrenzen ist völlig unsachgemäß“, sagt Proff. „Wenn überhaupt, hätte man 15 Kilometer vom eigenen Zuhause nehmen müssen, dann wäre es für alle gleich.“

Das besagt die Regelung

Personen mit Wohnsitz im Kreis Recklinghausen dürfen sich im Kreisgebiet frei bewegen. Außerhalb des Kreises RE müssen sie einen Radius von 15 Kilometern zum eigenen Wohnort (Stadtgrenze) einhalten. In den Kreis RE einreisen darf, wer sich dabei nicht weiter als 15 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernt. Liegt der eigene Wohnort 10 Kilometer von der Kreisgrenze entfernt, darf man noch 5 Kilometer weit in den Kreis RE kommen.

Die Karte zeigt, wie weit sich Dorstener ungefähr von ihrer Stadt entfernen dürfen:

Im relativ großen Kreisgebiet darf der Castrop-Rauxeler den Dorstener besuchen. „Aber er darf nicht über die A31 fahren, weil er dann die Kreisgrenze verlassen würde außerhalb des 15-Kilometer-Radius“, sagt Stephan Proff.

Noch kurioser ist die Situation für Gladbecker: Sie können das Kreisgebiet verlassen und über Gelsenkirchen oder Bottrop wieder rein und sich dann innerhalb des Kreises RE frei bewegen, zum Beispiel bis zum östlichsten Punkt in Waltrop.

Grenze zwischen Dorsten und Gladbeck nur ein Waldstück

Als Waltroper nach Gladbeck zu kommen, ist aber nicht ohne Weiteres möglich: Es sei denn, man geht an der Grenze zwischen Dorsten und Gladbeck ein ganzes Stück zu Fuß durch ein rund 500 Meter breites Waldstück. Mit dem Auto oder dem Bus kommt man dort nicht durch.

Über Gelsenkirchen oder Bottrop können Waltroper und auch Castrop-Rauxeler, Dattelner und wohl auch Oer-Erkenschwicker nicht nach Gladbeck fahren. Auf Gelsenkirchener oder Bottroper Gebiet hätten sie dann verbotenerweise das Kreisgebiet verlassen, weil sie mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt wären.

„Man muss es nachvollziehbar machen“

„Ich bin grundsätzlich schon dafür, dass man Kontakte einschränkt“, sagt Stephan Proff. „Aber dann muss man es auch nachvollziehbar machen.“ Durch die sehr allgemein gehaltenen Ausnahmen werde die Regel ohnehin stark aufgeweicht.

Begriffe wie „enge Familienmitglieder“, „Lebensgefährten oder vergleichbar nahestehende Personen“ oder „unterstützende Tätigkeiten für andere Personen“ seien sehr vage: „Wenn einem Juristen nichts mehr einfällt, benutzt er unbestimmte Rechtsbegriffe.“

Bis zu 25.000 Euro Bußgeld

Das führe dann zu kompletter Verunsicherung, so Proff. „Eine Verordnung darf nie Selbstzweck sein, sondern sie muss für die Bürger gemacht und von diesen zu verstehen sein.“ Während die Verordnung auf der einen Seite durch vage und für den Bürger nicht sicher zu deutende Begrifflichkeiten glänzt, kommt im Gegensatz dazu auf der Rechtsfolgenseite der sehr konkrete Hammer: „Geldbußen bis zu 25.000 Euro. Das ist im Vergleich zu anderen Verstößen vollkommen unangemessen!“

Die Verordnung gilt zunächst weiter bis 31. Januar, auch wenn die Inzidenz im Kreis am Freitag unter 200 gesunken ist. Das Land NRW beobachtet das Infektionsgeschehen und entscheidet gegebenenfalls über eine vorzeitige Aufhebung.

Über den Autor
Redakteur
Einst aus Sachsen nach Westfalen rübergemacht. Dort in Münster und Bielefeld studiert und nebenbei als Sport- und Gerichtsreporter gearbeitet. Jetzt im Ruhrpott gelandet. Seit 2016 bei Lensing Media.
Zur Autorenseite
Robert Wojtasik

Ahaus, Heek und Legden am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt