Anwohner müssen mehr zahlen

RAESFELD Ein „letztes Aufbäumen“ der UWG blieb ohne Erfolg. Mit einem Mehrheitsbeschluss setzte der Raesfelder Gemeinderat am Montag die neuen Anwohner-Beiträge für Straßenbau-Maßnahmen fest.

von Von Klaus-Dieter Krause

, 24.06.2008, 14:14 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die UWG hatte zuvor noch einmal versucht, die Befürworter der neuen Beitrags-Satzung umzustimmen. Rupert Koller: „Wir würden es gern sehen, wenn die Bürger nicht mit weiteren Steuern und Gebühren belastet werden und wollen es daher bei den alten Beitragssätzen belassen. Raesfeld kann sich das leisten, wir sind keine arme Gemeinde.“

Den tatsächlichen Aufwand regeln

Für CDU-Fraktions-Chef Karl-Heinz Tünte war das eine bedenkliche Einstellung: „Beitragssatzungen sollen den tatsächlichen Aufwand regeln. Nach dem UWG-Vorschlag müsste die Allgemeinheit der Bürger für einen Großteil der Kosten aufkommen, obwohl nur wenige Anlieger die baulichen Vorteile haben.“ Damit es einzelne Grundstücks-Eigentümer nicht zu hart treffe, sei die CDU-Fraktion bereits von den Empfehlungen der Mustersatzung abgewichen und habe einen Mittelweg eingeschlagen. Für diesen Kompromiss gab es dann 15 Ja-Stimmen. Vier Ratsmitglieder stimmten dagegen, fünf enthielten sich der Stimme.

Wirtschaftswege sind ausgenommen

Ausgenommen von der Satzung sind Wirtschaftswege im Außenbereich. Bei Bauarbeiten an örtlichen Straßen, Wegen und Plätzen werden Anwohner nun wie folgt an den Kosten beteiligt: In Anliegerstraßen beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen 60 %, an Haupterschließungsstraßen 40 %, an Hauptverkehrsstraßen 20 % und an Hauptgeschäftsstraßen 50 %.

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