Bürgermeister fordern: Bedingungen des Stärkungspakets entschärfen

Gespräch mit Landespolitikern

Bei ihren verzweifelten Bemühungen, die Verantwortlichen in Land und Bund von der besonderen Notlage ihrer Kommunen zu überzeugen und die Hintergründe dafür aufzuzeigen, lassen Dorstens Bürgermeister und seine Amtskollegen aus weiteren Kreisstädten nicht locker.

DORSTEN

von Von Klaus-Dieter Krause

, 19.10.2011, 18:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mittwochorgen fuhr Bürgermeister Lambert Lütkenhorst mit Kämmerer Hubert Große-Ruiken gemeinsam mit Delegationen aus Datteln, Waltrop, Oer-Erkenschwick, Castrop-Rauxel und Marl nach Düsseldorf, um dort mit Landespolitikern zu sprechen. An dem Gespräch nahmen die Abgeordneten Michael Hübner (SPD), Josef Hovenjürgen (CDU), Bodo Löttken (CDU), Eva Steininger-Bludau (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) teil. „Alle wichtigen Punkte sind angesprochen worden“, erklärte Lütkenhorst hinterher, „es gab einen Austausch über die jeweiligen Standpunkte.“ Konkrete Ergebnisse habe es nicht gegeben, aber dies sei auch nicht zu erwarten gewesen. Die Abgeordneten nahmen aber aus dem Gespräch die Forderung der Städte mit, die Umlageverbände (Kreis, Landschaftsverbände, RVR) in das Sparpaket mit einzubinden.Kahlschlag droht Erklärtes Ziel der Kommunen bleibt es, die mit dem Stärkungspakt verknüpften Bedingungen zu entschärfen. Gegenwärtig ist die zusätzliche Millionenspritze aus Düsseldorf für Dorsten ein „vergiftetes Geschenk“. Nach dessen Annahme wäre die Stadt zu derart massivem Sparen gezwungen, dass ein sozialer und kultureller Kahlschlag wohl unvermeidlich wäre. Zu ausgiebigen Beratungen über diese Problematik versammeln sich Vertreter von insgesamt 23 finanzschwachen Kommunen am kommenden Montag (24.10.) im Dorstener Rathaus. Dabei wollen sie einen gemeinsamen Kurs festlegen und Forderungen gegenüber der Landespolitik formulieren.

Für Montag, 19 Uhr, lädt die CDU Dorsten Mitglieder und interessierte Bürger ins Hotel Albert, Borkener Straße 199, zur Veranstaltung unter dem Motto „Kommunalfinanzen - Gehen ab 2012 die Lichter aus?!“ ein. Dabei soll u.a mit den Bürgern diskutiert werden, was für Dorsten an Einsparpotential überhaupt noch tragbar sei. „Wir müssen uns fragen, was passiert, wenn die Fördergelder für 2012 eingefroren werden“, betont Stadtverbandsvorsitzender Tobias Stockhoff.

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