Coronavirus: Gerichte bleiben geöffnet - Haft-, Straf- und Familienrichter müssen ran

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Trotz Corona müssen Dorstens Richter und Anwälte ran. Das Verbrechen ruht nicht. Auch einstweilige Verfügungen dulden keinen Aufschub. Den Besuchsverkehr schränkt das Amtsgericht aber ein.

Dorsten

, 17.03.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dr. Stephan-Robert Hillebrand, Leiter des Amtsgerichts Dorsten, kann für sein Team nur eines sagen: „Der Geschäftsbetrieb muss weiterlaufen.“

Wenn zum Beispiel ein Straftäter von der Polizei verhaftet wird, muss ein Haftrichter am Amtsgericht Dorsten prüfen, ob Untersuchungshaft angeordnet wird. Auch einstweilige Verfügungen dulden keinen Aufschub: „Wenn einem Mieter eine Stromsperre angekündigt worden ist, obwohl er die Rechnung bezahlt hat, dann wird er eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um die Sperre zu verhindern“, sagt Hillebrand. Nicht auf die lange Bank könne man Betreuungs- und Familiensachen schieben. Das sei wie bei der Polizei und der Feuerwehr: „Wir haben Aufgaben, die erledigt werden müssen.“

Anwälte und Richter müssen deshalb schauen, wie sie in dieser Krisenzeit möglichst unbeschadet und gesund über die Runden kommen. Eine Schließung des Amtsgerichtes wird es vorerst nicht geben, aber mit sofortiger Wirkung eine Einschränkung des Besucherverkehrs.

Publikumsverkehr soll drastisch reduziert werden

So hat das Amtsgericht Dorsten am Montag auf seiner Homepage einen Hinweis veröffentlicht, um den Publikumsverkehr drastisch zu reduzieren und die Mitarbeiter damit vor Infektionen zu schützen.

In der Stellungnahme heißt es:

  • Zum Schutz der Verfahrensbeteiligten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird darum gebeten, einen Gerichtsbesuch, zu dem Besucher nicht als Verfahrensbeteiligte oder als Zeugen geladen wurden, um einige Wochen zu verschieben.
  • Viele Angelegenheiten können in Ruhe und bequem von zu Hause aus durch schriftliche Antragstellung erledigt werden. Formulare und Vordrucke können über die Homepage des Amtsgerichts Dorsten heruntergeladen werden.
  • Sollte es zwingend notwendig sein, dass ein persönliches Erscheinen am Gericht unumgänglich ist, sollen Menschenansammlungen vermieden werden. Besucher nehmen grundsätzlich zunächst telefonisch Kontakt mit dem Amtsgericht auf, um einen Termin zu vereinbaren (Tel. 02362/2008-0).
  • Wer zu einem Termin eingeladen worden ist und sich in den vergangenen 14 Tagen in einem der vom Robert-Koch-Institut bezeichneten Risikogebieten aufgehalten oder unmittelbaren Kontakt zu einer infizierten Person gehabt hat, wird gebeten, sich telefonisch beim Gericht zu melden. Dazu wenden sich die Betroffenen bitte an die Durchwahl auf dem letzten Schreiben, das sie vom Amtsgericht erhalten haben.
  • Es muss damit gerechnet werden, dass bereits angesetzte Termine auch kurzfristig verlegt oder aufgehoben werden. Wer einen Termin hat, kann im Internet verfolgen, ob der Termin eventuell aufgehoben worden ist.
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