Heute Nachmittag live aus dem Stadtrat: Die Debatte um die AfD

Kommunalpolitik

Zwei AfD-Ratsherren sollen wegen „demokratiefeindlichen Verhaltens“ ihre Mandate niederlegen. Die AfD spricht von „Verleumdung“. Wir berichten im Liveblog von der heutigen Debatte im Rat.

Dorsten

, 16.12.2020, 09:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Stadtrat Dorsten tagt im Gemeinschaftshaus Wulfen

Der Stadtrat befasst sich in seiner dritten Sitzung der neuen Legislaturperiode u.a. mit einem Antrag gegen zwei AfD-Abgeordnete.

Der ehemalige Bürgermeisterkandidat der AfD in Dorsten, Marco Bühne, verbreitet in einer privaten Facebookgruppe Verschwörungstheorien zu den geplanten Corona-Impfungen („Da will einer Gott spielen“). Wenige Tage später trägt Parteikollege Ernst Kirschmann auf einer „Querdenker“-Demo in Dorsten eine Maske mit der Aufschrift „Corona-Diktatur“.

Für CDU, SPD und Grüne ist der Fall klar: Die beiden Abgeordneten müssen ihr Ratsmandat „wegen demokratiefeindlichen Verhaltens“ niederlegen. Darum geht es am heutigen Mittwoch in der Ratssitzung im Gemeinschaftshaus Wulfen. FDP und Die FRAKTION sind im Vorfeld nicht gefragt worden, ob sie den Antrag unterstützen.

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Die AfD hat ihrerseits vor wenigen Tagen mit einem Gegenantrag gekontert. Der Antragtext von CDU, SPD und Grüne stelle eine „massive persönliche Beleidigung dar“. Somit werde der Straftatbestand „der üblen Nachrede oder Verleumdung“ erfüllt, davon müssten sich die übrigen Ratsmitglieder distanzieren.

Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr, der Antrag gegen die AfD-Abgeordneten wird wohl „wegen des großen öffentlichen Interesses“ vorgezogen und gleich zu Beginn zur Diskussion gestellt.

Wir berichten heute ab 16.40 Uhr in einem Liveblog von der Ratssitzung.

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