Dorsten gegen Münster: Bei diesem Prozess geht es um viel Geld

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Dorsten hat Ärger mit Münster. Es geht um die Rückerstattung von Jugendhilfeleistungen. Die Fronten sind verhärtet, jetzt muss wohl ein Gericht entscheiden. Falls schnell gehandelt wird.

Dorsten

, 25.11.2019, 18:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Eine Mutter hat für ihre beiden minderjährigen Kinder Geld aus Dorsten bekommen, obwohl sie in Münster gelebt hat. „Hilfe zur Erziehung“, nennt sich das. Einen Teil der Aufwendungen hat die Stadt aus Münster erstattet bekommen, jetzt geht es noch um 44.000 Euro. Doch da stellt sich Münster plötzlich stur und glaubt, die Angelegenheit sei verjährt.

Klageandrohung beeindruckt Münster nicht

„Zahlungsaufforderungen waren vergeblich“, sagt die Erste Beigeordnete Nina Laubenthal. Auch eine drohende Klage hat Münster bislang nicht beeindruckt. Nun muss der Rat am Mittwoch entscheiden, ob sich die Stadt das Geld auf juristischem Wege zurückholt.

Laubenthal ist sich ihrer Sache ziemlich sicher und hält eine Niederlage vor Gericht für „unwahrscheinlich“. Und selbst dann hätte die Stadt Dorsten nur die erstinstanzlichen Prozesskosten von etwa 1500 Euro zu bezahlen. Doch die Zeit drängt: Bis 10. Dezember muss die Stadt die Klage einreichen, sonst wäre die Angelegenheit tatsächlich größtenteils verjährt.

Aufs Geld will Dorsten nicht verzichten, aber der Beigeordneten geht es auch um Grundsätzliches: „Die gerichtliche Klärung bestimmter Rechtsfragen ist auch für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle von Bedeutung.“

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