Dorstener kämpft gegen Beleidigungs-Urteil: „Das ist Rechtsbeugung“

mlzLandgericht Essen

Ein Mann aus Dorsten hat nach seiner Verurteilung am Amtsgericht nach eigenen Angaben gegen alle Beteiligten Anzeige erstattet. Jetzt ist das Landgericht Essen am Zug.

Dorsten/Essen

, 26.05.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Fall liegt schon über dreieinhalb Jahre zurück. Im September 2016 soll ein Mann aus Dorsten eine Jobcenter-Mitarbeiterin beleidigt haben. Seine spätere Verurteilung will er jedoch nicht akzeptieren. Der 57-Jährige spricht von „Rechtsbeugung“. Jetzt ist das Landgericht Essen am Zug. Doch auch dort ging es am Montag erstmal nicht weiter.

Der Prozess hatte kaum begonnen, da stellte der Angeklagte auch schon einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Begründung: Der Berufungsprozess gegen das erstinstanzliche Urteil dürfe gar nicht stattfinden, da noch jede Menge Ermittlungsverfahren liefen. Ein früherer Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sei jedoch abgelehnt worden - das gehe nicht.

NRW-Justizministerium eingeschaltet

Der 57-Jährige will nach eigenen Angaben inzwischen jede Menge Strafanzeigen gestellt haben – gegen die Dorstener Richterin, den Amtsgerichtsdirektor, den Staatsanwalt. Sie alle hätten angeblich gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen. Selbst das NRW-Justizministerium sei schon eingeschaltet.

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„Es muss berücksichtigt werden, unter welchen Umständen das Urteil in Dorsten zustande gekommen ist“, so der Angeklagte im Berufungsprozess. Die Staatsanwaltschaft habe zu keiner Zeit zu seinen Gunsten ermittelt, außerdem sei es einem Zeugen gestattet worden, sich seiner polizeilichen Vernehmung zu entziehen. Das sei Begünstigung. Auf seine zahlreichen Beschwerdeschreiben bekomme er jedoch keine Antworten.

Beleidigende Worte im Jobcenter?

Worum es überhaupt geht? Der Angeklagte war am 5. September 2016 im Dorstener Jobcenter aufgetaucht und hatte offenbar die Anfertigung von Kopien verlangt. Später soll er die Mitarbeiterin mit diesen Worten beleidigt haben: „Sie sind ein Nichts, nur eine dumme kleine Sachbearbeiterin.“

Am Dorstener Amtsgericht war der 57-Jährige dafür später zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Im Berufungsprozess will er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Nur so viel: „Ich will mich nicht damit abfinden, wie mit meinem Recht als Angeklagter umgegangen wird.“

Prozess muss neu beginnen

Wie die Richter in zweiter Instanz den Fall sehen, ist noch nicht klar. Die wichtigste Zeugin – die Sachbearbeiterin – war trotz Zeugenladung nicht erschienen. Gegen sie wurde ein Ordnungsgeld von 150 Euro verhängt – ersatzweise drei Tage Ordnungshaft. Außerdem müssen andere Richter noch entscheiden, ob der Vorsitzende der Berufungskammer tatsächlich befangen ist.

Der Prozess soll nun im Juni noch einmal neu beginnen.

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