Stefan Diebäcker kommentiert den Beschluss, dass die Stadtverwaltung nicht mehr ohne Zustimmung der Politik mit möglichen Investoren beispielsweise für ehemalige Schulgelände sprechen darf. © Grafik: Martin Klose
Meinung

Dorstens Politik will früher mitreden – ist das schon Misstrauen?

Die Stadt Dorsten darf Investoren nicht mehr ohne weiteres Flächen anbieten. Selbst Gespräche muss sie sich genehmigen lassen. Ist das noch Kontrolle oder schon Misstrauen?

Politik soll die Stadtverwaltung kontrollieren. Das ist leichter gesagt als getan. Denn die Welt ist komplizierter geworden, viele Vorgänge beispielsweise im Finanzsektor sind nur noch mit Expertenwissen zu durchschauen und zu bewerten. Ehrenamtliche Politiker stoßen da verständlicherweise an Grenzen. Sie müssen sich deshalb öfter auf die Fachleute im Rathaus verlassen, als ihnen wahrscheinlich lieb ist.

Was der Stadtrat jetzt beschlossen hat, geht allerdings darüber hinaus. Dass die Stadtspitze „vor jeder Vermarktungsbemühung“ die Politik um Erlaubnis fragen soll, hat mit Kontrolle wenig zu tun. Das klingt nach Misstrauen.

Hat etwa bislang niemand im Rathaus darauf geachtet, dass bei der Vermarktung „langfristig Notwendigkeiten der städtischen Infrastruktur beachtet“ werden, wie es in der Begründung heißt? Und kann die Politik besser bewerten als die Betroffenen selbst, ob im Rathaus personelle Ressourcen verschwendet werden?

Dass ausgerechnet die CDU den Antrag begründet hat, verwundert ebenfalls. Sie hat mit Sicherheit den besten Draht zur Stadtspitze. Tobias Stockhoff hat in der Ratssitzung trotzdem zugestimmt – möglicherweise, weil er den offenen Konflikt mit seiner Partei nicht wollte.

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Redaktionsleiter in Dorsten
Veränderungen gab es immer, doch nie waren sie so gravierend. Und nie so spannend. Die Digitalisierung ist für mich auch eine Chance. Meine journalistischen Grundsätze gelten weiterhin, mein Bauchgefühl bleibt wichtig, aber ich weiß nun, ob es mich nicht trügt. Das sagen mir Datenanalysten. Ich berichte also über das, was Menschen wirklich bewegt.
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Stefan Diebäcker

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