FDP: Ablehnung wäre unvernünftig

Die FDP hat für den Etatenwurf 2009 gestimmt. Fraktionsvorsitzender Thomas Boos nennt die Gründe.

von Dorstener Zeitung

, 19.03.2009, 17:39 Uhr / Lesedauer: 6 min
FDP: Ablehnung wäre unvernünftig

Thomas Boos ist sich in vielen Dingen mit der CDU einig.

Ich muss gestehen, es ist mir in den zurückliegenden Jahren seit der Kommunalwahl 1999, und so lange übe ich jetzt das Amt des Vorsitzenden der FDP Ratsfraktion nun schon aus, es ist mir noch nie so schwer gefallen, eine Rede zur Verabschiedung des Haushaltes unserer Stadt zu schreiben bzw. diese vor Ihnen vor Ihnen hier in diesem Hause vorzutragen wie heute. Dies ist sicherlich nicht dem Umstand geschuldet, dass mir es etwa nicht gelingen könnte, hier 15 Minuten lang zu reden, und wer mich kennt, weiß, was ich meine.Wurzeln der Demokratie bieten immer weniger Halt Nein, meine Damen und Herren, es kommt mir nur vor, und vielleicht geht es Vielen von Ihnen ähnlich, als sei schon alles, was man über die finanzielle Situation unserer Stadt, dessen Ursachen, dessen Auswirkung, dessen düstere Perspektive und bizarr anmutendes Zahlenwerk sagen kann, gesagt und vorgetragen worden ist. Wie selbstverständlich vergeht Jahr für Jahr, in dem wir versuchen zu gestalten, zu handeln, einen niemals genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, und am Ende alle zusammen feststellen und uns eingestehen müssen, dass die Wurzeln der Demokratie, dieses feine Geflecht der kommunalen Selbstverantwortung immer weniger halt bieten. Der Glaube daran unter realistischer Betrachtung erlebbarer Zeiträume den Gestaltungsspielraum wieder zu erlangen, der wichtig ist, um auf die Notwendigkeiten und Probleme unserer Stadt gezielt reagieren zu können, der Glaube daran, den eigenen Ansprüchen an politischer Willensbildung ohne den immer wieder fast lethargisch vorgetragenen Ruf nach der Kommunalaufsicht gerecht zu werden, der Glaube an die Sinnhaftigkeit des eigenen politischen Handelns, ist zutiefst erschüttet. Beeindruckendes Zahlenwerk Und wer nur im Traume daran gedacht hat, dass die Abkürzung NKF vielleicht bedeuten könnte „Nie mehr kommunale Finanzprobleme“, der ist spätestens seit dem beeindruckenden Vortrag unseres Kämmerers bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember des letzten Jahres endgültig belehrt oder auf ewige Zeiten unbelehrbar. Für das wirklich beeindruckende Zahlenwerk Herr Quallo und die geduldige Einführung in die schwierige Materie des endgültigen Überganges von kameralistischer Haushaltsführung in das neue kommunale Finanzsystems an dieser Stelle Ihnen und all den beteiligten Mitarbeitern des Hauses herzlichen Dank. Wie schwierig der Umgang mit den Zielen und Zahlen in Wirklichkeit ist, hat man in den einzelnen Beratungen in den Fachausschüssen erlebt. Abgesehen von der Tatsache, dass sich kaum jemand wirklich traut an dem Gesamtwerk wesentliche Veränderungen vorzunehmen oder diese zu beantragen, zeigt sich an den Beratungen, wie unermesslich schwer es ist, wirkliche Ziele zu formulieren, abgesehen vielleicht davon, die Effizienz kommunalen Handels zu steigern. Ablehnung wäre unvernünftig Natürlich wird die FDP-Fraktion der Haushaltssatzung 2009 zustimmen, alles andere wäre aus Sicht der städtischen Interessen unvernünftig und nicht wirklich zu verstehen. Aber, meine Damen und Herren, was für gigantische Summen lasten zusätzlich durch diesen Haushaltsplan auf den Schultern dieser Stadt. Im Ergebnisplan weisen wir 22 Millionen Euro mehr an Aufwendungen aus, als wir Erträge verzeichnen können. Die dramatischste Zahl ist aber die Erhöhung der Höchstbetragsgrenze für Kredite zur Liquiditätssicherung auf 200.000.000,00 Euro. Das entspricht immerhin einem Betrag von annähernd 2.500 Euro pro Einwohner unserer Stadt, klingt wenig, ist aber eine ungeheure Last und eine vermutlich eine Spirale ohne Ende. Ich habe in meiner Rede am 13. März des letzten Jahres im letzten Jahr von der düsteren Perspektivlosigkeit gesprochen, die vorherrschen muss, wenn einer Gemeinde, einer Stadt oder sogar einem ganzen Kreis nur der Weg in die Verfassungsklage gegen das eigene Bundesland, die eigene Landesregierung bleibt. Die Mehrheit des Hauses hat diesen Weg beschlossen, aber welches Politikverständnis verbirgt sich denn dahinter.Das Eigenkapital wird verzehrt Ist es denn richtig, wenn unser langfristiges kommunale Überleben abhängig wird von einem Urteil eines Gerichtes und nicht mehr von vernünftigen Umgang aller staatlichen und kommunalen Ebenen miteinander und dem Verständnis der Sorgen, Nöte und Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die gleiche Kreisverwaltung, die die Kommunalaufsicht ausübt über die kreisangehörigen Städte, wenn diese Verwaltung gleichzeitig gegen das Land klagt hinsichtlich der Gemeindefinanzierung, dann ist etwas „faul im Staate Dänemark“. Eine fast unerträgliche Schizophrenie politischen Handelns. Ich habe der Rede unseres Bürgermeisters zur Haushaltseinbringung sehr genau zugehört und sie anschließend auch noch einmal in aller Ruhe gelesen. Ich muss heute sagen, es gibt dem aus unserer Sicht in der Analyse des Ist-Zustandes wenig hinzuzufügen. Ein Satz hat mich am meisten erschüttert. Ich zitiere: „…wenn nicht eine komplette Änderung des kommunalen Finanzsystems erfolgt, werden wir in 4-5 Jahren sogar über den völligen Verzehr unseres Eigenkapitals reden müssen.“Populismus nicht Tür und Tor öffnen Die wirkliche Dramatik in diesem Satz besteht neben den konkreten Auswirkungen, die Sie, Herr Bürgermeister, eindringlich dargelegt haben, und ich erspare mir diese hier zu wiederholen, die wirkliche Dramatik liegt in der Tatsache, dass auch wir uns, die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger den „völligen Verzehr“ politischen Handels eingestehen müssen. Nach gerade einmal 60 Jahren demokratischer Kultur in diesem Land eine absurde Vorstellung. Und liegt nicht gerade darin die große Gefahr, das Populismus und Demagogie wieder Tür und Tor geöffnet wird? Roger Willemsen schreibt in seinem neuesten Werk „Der Knacks“ im Kapitel über den Gemeinsinn, ich zitiere: „In der Gegenwart geht der größere Schaden nicht von dem aus, was Menschen tun, sondern was sie geschehen lassen.“ Und was haben wir in den letzten Jahren nicht alles geschehen lassen, oder besser geschehen lassen müssen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, aber auch den Unternehmerinnen und Unternehmern vieles zugemutet, haben vieles geschehen lassen müssen. Die langfristigen Auswirkungen, den Schaden, der vielleicht dadurch entstanden ist, können wir alle noch nicht absehen.An Visionen von Zukunft und Stadt mitarbeiten Aber, meine Damen und Herren, der von mir im letzten Jahr beschworene „Stadtgeist“ Alexander Mitscherlichs, „dieses Stilgefühl besonderer Art“ es ist noch da. Das Engagement der Menschen ist scheinbar ungebrochen und es gibt sie noch, diejenigen, die bereit sind nicht alles einfach geschehen zu lassen, sondern Zeit und Geld investieren, um zu gestalten und an ihrer manchmal sicherlich ganz persönlichen Vision von Zukunft und Stadt mitzuarbeiten. Und solange es diese Menschen gibt, besteht zumindest die Hoffnung trotz düsterer Prognosen in der Wirtschaft und der Gesellschaft, dass es weitergeht, dass wir es schaffen diese Stadt handlungsfähig und lebendig zu erhalten. In Gänze betrachtet ist die Bilanz der letzten Jahre zumindest stadtplanerisch als guter Nährboden für die Zukunft anzusehen. Was hier so banal klingt, ist aber dennoch von enormer Wichtigkeit in der weiteren Entwicklung unserer Stadt.Kein Zurück zu den Bezirksausschüssen Natürlich und das gebe ich unumwunden zu, wünschten wir uns an manchen Stellen ein schärferes Leitbild für die Vision Dorsten, aber und das ist jetzt wichtig, mit der Entscheidung über den Entwurf des Flächennutzungsplanes gelingt uns vielleicht eine Abstimmung mit den Füßen, in dem wir zum Ausdruck bringen: Ja in unserer Stadt ist Platz für Menschen mit Ideen, mit Lust am Gestalten, und wer in diese Stadt kommt und hier leben und arbeiten möchte, ist hier gern gesehen, egal woher er kommt, an wen er glaubt und wie er aussieht. Dabei möchte ich auch deutlich sagen, dass für die FDP die Diskussion über Partizipation der Mitbürgerinnen und Mitbürger, und ich habe das schon im letzten Jahr gesagt, höchste Priorität haben muss, aber, und das sage ich auch deutlich, ein Zurück zu von parteipolitischem Geplänkel geprägten Bezirksausschüssen in alter Form wird es mit uns nicht geben. Es geht nicht darum den Parteien noch mehr Raum zur Diskussion zu geben, sondern den Bürgerinnen und Bürgern wirkliche Beteiligungsformen anzubieten. Sie ernst zu nehmen mit ihren Anliegen. Das betrifft insbesondere auch die Beteiligung von Jugendlichen an der Politik, sowie die Einbeziehung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Welche Pflichtleistungen können wir noch erbringen? Meine Damen und Herren, wir werden in Zukunft gemeinsam darüber reden müssen, welche Pflichtleistungen Kommunen erbringen müssen und welche nicht. Wir werden darüber reden müssen, ob es nicht neben der Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen eine Schulerhaltungspflicht durch die Städte geben muss, die nicht abhängig davon ist, ob Eigenmittel darstellbar sind oder nicht und ob zwingend notwendige Sanierungen unterlassen werden können. Was wir in dem Bereich der Gebäudeunterhaltung in dieser Stadt an Wertverfall geschehen lassen müssen, darüber mag man kaum noch nachdenken. Obwohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Gebäudemanagements, und dies sei hier ausdrücklich erwähnt, daraus sicherlich kein Vorwurf zu machen ist. Im Zusammenhang mit der Schulerhaltung und laufenden Schulunterhaltung möchte ich aber auch deutlich sagen, dass die ständigen Diskussionen über Veränderungen in der Schullandschaft, neue Schulformen und Verschiebungen von Schülern aus unserer Sicht eher kontraproduktiv erscheinen. Wir sollten uns ganz dringend darauf konzentrieren, die Schulen aus ihrem teilweise erbarmungswürdigen baulichen Zustand zu befreien, und damit wieder zu Erlebnisräumen zu machen, an denen es Spaß macht zu lernen und zu arbeiten.Kinder müssen gerne zur Schule gehen wollen Es wird in diesem Zusammenhang immer der berühmte Elternwille beschworen, das ist sicherlich richtig, aber Eltern wollen vor allen Dingen auch Schulen, zu denen ihre Kinder gerne gehen. Selbstverständlich haben bildungspolitische Themen auch in unserer Stadt äußerste Priorität und selbstverständlich ist es auch aus Sicht der FDP wünschenswert das schulpsychologische Angebot in dieser Stadt zu erweitern. Aber anstatt mehr städtisches Personal einzufordern, sollten wir darüber nachdenken, ob nicht andere Formen der Beratung mit in die Schulpsychologie einbezogen werden sollten. Zusammenarbeit mit Dritten Die Zusammenarbeit mit so genannten Dritten wie zum Beispiel beim Betrieb des Gemeinschaftshauses und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern wie beim Bad in Wulfen und Lembeck, darin liegt vielleicht der Schlüssel zukünftig die soziale, und kulturelle Vielfalt in dieser Stadt zu erhalten. Ich möchte es für heute bei diesen wenigen Anmerkungen belassen, da wir noch eine umfangreiche Beratung vor uns haben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit jedoch nicht ohne meine Rede mit einer kleinen Geschichte zu beenden. Aus dem Buch: Die fabelhaften Heldentaten des weisen Narren Mulla Nasrudinvon Idries Shah „Der pedantische Schulmeister“:

Manchmal nahm Nasrudin in seinem Boot Leute auf kleine Ausflüge mit. Eines Tages ließ ein pedantischer Schulmeister sich von ihm über den sehr breiten Fluss setzen. Kaum waren sie an Bord, da fragte der Schulmeister, ob die Überfahrt stürmisch sein werde. „Frage mich nicht so welches“, sagte Nasrudin. „Hast du nie Grammatik gelernt?“ „Nein“, sagte der Mulla. „Dann hast du die Hälfte deines Lebens vergeudet.“ Der Mulla schwieg. Dann kam ein schwerer Sturm auf. Die närrische Nussschale des Mulla füllte sich mit Wasser. Er beugte sich zu seinem Fahrgast vor: „Hast du je schwimmen gelernt?“ „Nein“, sagte der Pedant. „Dann, Schulmeister, ist dein ganzes Leben verloren, denn wir sinken.“

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