Die „Feuerwehr-Rente“ ist richtig, aber das Verfahren bedenklich

mlzKommentar

Ehrenamtliche Feuerwehr-Leute bekommen in Dorsten künftig eine „Rente“. Da will angesichts ihrer Leistung kaum jemand widersprechen, aber das Verfahren ist kritikwürdig. Ein Kommentar.

Dorsten

, 01.11.2019, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es war eine Demonstration der Stärke. Rund 40 Feuerwehrleute verfolgten am Mittwoch im Ratssaal die Debatte über die sogenannte „Rente“ für ehrenamtliche Feuerwehrleute, die eigentlich keine war. Die Politik war sich einig, dass die Männer und Frauen in den Löschzügen eine Prämie verdient haben, wenn sie ihren aktiven Dienst aus Altersgründen beenden müssen (DZ+).

So richtig der Gedanke ist, so überraschend, vielleicht auch bedenklich ist es aber auch, dass das Verfahren von niemandem ernsthaft hinterfragt wurde.

Feuerwehr hat am Rentenmodell mitgewirkt

18 Monate dauerte es zum Beispiel, bis die Stadtverwaltung den Prüfauftrag der CDU - mehr war es ja nicht - ausgeführt hatte. Ganz schön lange, aber es brauchte eben auch seine Zeit, alle Löschzüge bei der Berechnung der Prämie einzubinden.

Genau, die Feuerwehr hat am Rentenmodell mitgewirkt, ohne dass es eine politische Legitimation dafür gab. Es gab einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, aber keinen Grundsatzbeschluss, dass die Rente auch wirklich kommt. Zumindest keinen öffentlichen.

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Die Entscheidung ist erst am Mittwoch gefallen. Die CDU und der Bürgermeister haben den Beschluss forciert, um „ein Zeichen“ zu setzen. Das ist gelungen, weil alle anderen Fraktionen mitgemacht haben. Das war aber auch wegen der Vorgeschichte alternativlos. Niemand hätte sich getraut, der Feuerwehr zu sagen: „Danke fürs Mitmachen, aber Ihr habt Pech gehabt. Die Rente kommt doch nicht.“

Dabei wäre es sogar logisch gewesen, den Beschluss zumindest auszusetzen. Verwaltung und Politik müssen bis Ende November ein Millionenloch stopfen, da ist jede freiwillige Ausgabe eigentlich verboten. Und die „Feuerwehr-Rente“ ist eine freiwillige Ausgabe.

Es gibt keine Anzeichen für Personalnot

Natürlich ist der Brandschutz in der Stadt eine Pflichtaufgabe, aber es gibt keine Anzeichen für Personalnot. Im Gegenteil: Dorsten hat mehr freiwillige Wehrleute als andere Städte in vergleichbarer Größe.

„Beinharte Wochen“ hatte der Kämmerer angekündigt, um bis Ende November den Haushaltsausgleich zu schaffen. Die Politiker haben ihm bis jetzt noch nicht dabei geholfen. Auch für die „Feuerwehr-Rente“ hätten sie eigentlich am Mittwoch schon eine „Kompensation“ vorschlagen müssen, also eine Idee, an welcher Stelle das Geld dauerhaft eingespart werden kann. Darauf wird seit Jahren zu Recht verwiesen, in diesem Fall war es Konsens, erst im Nachhinein eine Lösung zu finden.

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Der Freiwilligen Feuerwehr kann es recht sein. Ihre Mitglieder bekommen eine Prämie, die sie zweifelsfrei verdient haben. Aber der Zeitpunkt ist leider falsch.

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