Finanzkrise: Dorsten stehen jetzt „beinharte Wochen“ bevor

Haushalt 2020/2021

Dorsten hat in den vergangenen Jahren Schulden ab- und Eigenkapital aufgebaut. Ziel erreicht, könnte man meinen. Doch jetzt kommt es trotzdem ganz bitter für die Stadt.

Dorsten

, 20.09.2019, 10:45 Uhr / Lesedauer: 2 min
Finanzkrise: Dorsten stehen jetzt „beinharte Wochen“ bevor

Dorstens Etat für 2020 und 2021 steht auf der Kippe. © picture alliance / dpa

In seinen letzten Haushaltsreden hat Kämmerer Hubert Große-Ruiken vor allem gemahnt und gewarnt. In der Ratssitzung am Mittwoch machte er das auch, begann aber mit einem Lob: „Die Personen in Rat und Verwaltung, die damals den Haushaltssanierungsplan entworfen, erstellt, beraten, verabschiedet und anschließend umgesetzt haben, haben aus heutiger Sicht weitsichtig gehandelt.“

„Wie wir das schaffen, weiß ich noch nicht“

Doch nun ist ein ausgeglichener Etat für den Haushaltsentwurf 2020/21 plötzlich fraglich. Käpt’n Große-Ruiken muss das schlingernde Schiff auf Kurs bringen und hat seine Mannschaft zu Wasser und Brot verdonnert. „Wir müssen es schaffen, bis November das verbleibende Delta auszugleichen. Wie wir das schaffen, weiß ich noch nicht.“

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Von etwa 800.000 Euro ist „nur noch“ die Rede, die binnen zwei Monaten irgendwie zusammengekratzt werden müssen. Wenig im Vergleich zu den 11,5 Millionen Euro, die ursprünglich auf der Roten Liste standen. Geringere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen, höhere Jugendhilfeaufwendungen, höhere Aufwendungen für Kindertagesstätten, weil das Land die Standards erhöht – das sind die wesentlichen Gründe für das Millionenloch gewesen.

Kämmerer lässt Luft aus den Budgets

„Wir haben die Budgets knapper gestrickt und Luft herausgelassen, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat und die es uns ermöglicht hat, neben guten Jahresabschlüssen auch das ein oder andere Problem unterjährig zu lösen“, erklärt Große-Ruiken. Es gebe „keine Alternative“, auch 15 bis 20 Stellen aus dem Stellenplan 2019 „temporär oder dauerhaft“ nicht zu besetzen.

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Die Ankündigung hat in den vergangenen Wochen bekanntlich für Unruhe im Rathaus gesorgt. Ob berechtigt oder nicht, lässt der Kämmer dahingestellt. „Das Personal ist einer der größten Kostenblöcke. Wir können ihn nicht ungeschoren lassen.“

Das werden „beinharte Wochen“

Jetzt ist die Politik am Zug. Große-Ruiken spricht von „beinharten Wochen“, ist aber auch sicher: „Ich glaube nicht, dass es einen Politiker gibt, der sich im Kommunalwahljahr 2020 mit der Kommunalaufsicht anlegen wird. Und wir können es uns überhaupt nicht erlauben, die angeschobenen Maßnahmen zu stoppen oder die Entscheidungshoheit abzugeben.“

Der Stadtrat hatte im letzten Jahr beschlossen, mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September 2020 einen Doppelhaushalt für 2020/2021 zu verabschieden, Es sei dem neu gewählten Rat nicht abzuverlangen, als erste Amtshandlung den Etat für 2021 zu beschließen. Ansonsten würde es März 2021 und wichtige Vorhaben und Investitionen lägen bis dahin auf Eis.
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